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Vereinbarungen zur Wohnungsübergabe mit Vormietern


19.03.2006 20:39 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Wir haben kürzlich einen Mietvertrag für unsere neue Wohnung abgeschlossen (Einzug am 01.04.2006). Bei der Unterzeichnung mit dem Vermieter sprach ich kurz an, ob die Vormieter die Wohnung noch renovieren werden. Aufgrund der Mietdauer von unter zwei Jahren meinte unser Vermieter, dass dies nicht unbedingt erforderlich sein werde, letztlich aber vom Zustand der Wohnung abhinge.

Daraufhin vereinbarten wir bei einem Treffen mit den Vormietern folgendes schriftlich:

---
Vereinbarungen zur Wohnungsübergabe:

Folgendes wird von den Nachmietern übernommen:
-Badezimmerschrank
-Arbeitsplatte in der Küche
-Beleuchtung im Flur und Schlafzimmer
für zusammen 40€.
Einzug zum 23.03.2006 gegen die anteilige Übernahme der Kaltmiete für diese Woche von 110€.

Die Vormieter streichen im momentanen Schlafzimmer die hellgrüne Wand weiß. In der Küche werden die Wände weiß gestrichen.
---

Da die Wohnung zu diesem Zeitpunkt noch möbliert war, war für uns ihr genauer Zustand (bis auf die genannten Punkte) nicht zu beurteilen. Die Vormieter äußerten sich auf Nachfrage bezüglich ihrer Renovierungspflicht, dass sie wohl aufgrund der kurzen Mietdauer nichts zu renovieren hätten und sie außerdem die Wohnung im jetzigen Zustand von ihrem Vormieter übernommen hätten. Auf die Frage der Vormieter an mich, was sie sonst noch zu renovieren hätten, erwiderte ich (eine Zeugin war anwesend und kann dies bezeugen), dass ich nicht schließlich die Übernahme machen könne, und dies doch mit dem Vermieter zu klären sei.

Bei der Wohnungsabnahme zwischen Vormieter und Vermieter stellten die Vormieter unter Verweis auf den obigen Vertrag den Sachverhalt so dar, als ob sie nur zur Durchführung der oben genannten Arbeiten verpflichtet seien und wir den Rest übernähmen, was wir so nie angedacht und besprochen haben.

Was uns zudem nicht bewusst war, ist, dass die Vormieter auch schon die Renovierungspflicht ihrer Vormieter übernommen hatten (durch die kostenlose Übernahme von Gegenständen sowie früherer Einzug). Diese Arbeiten haben sie nicht durchgeführt. Entsprechend ist die Wohnung nun renovierungsbedürftig.

Der Vermieter will die Renovierungsarbeiten nun von den Vormietern einfordern.

Meine Frage ist: Können wir aufgrund des (oben zitierten) schriftlich abgeschlossenen Vertrages mit den Vormietern von denen für die entstehenden Kosten belangt werden?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich unter Zugrundelegung Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Fraglich ist, ob die zwischen Ihnen und den Vormietern geschlossene Vereinbarung eine Freistellung der Vormieter wegen der Übernahme von Schönheitsreparaturen durch Sie enthält.

a) Ausdrücklich ist eine solche Freistellung in der Vereinbarung nicht enthalten.
b) Im Wege der Auslegung lässt sich meines Erachtens eine solche Freistellung ebenfalls nicht herleiten; nach Ihren Angaben war vielmehr ausdrücklich offen, welche Schönheitsreparaturen noch von den Vormietern durchzuführen waren.
c) Sie wollten ausdrücklich hinsichtlich der Renovierungsarbeiten keine Vereinbarung treffen und haben einen Zeugen hierfür.

Aus den vorgenannten Gründen haben Sie nach meinem Dafürhalten keine Vereinbarung mit den Vormietern dergestalt getroffen, dass Sie diese hinsichtlich der vom Vermieter geforderten Schönheitsreparaturen freistellen. Eine Prognose, ob ein Gericht im Streitfall meine Meinung teilt, kann ich aber nicht abgeben; insbesondere wird es darauf ankommen, woran sich die Zeugin noch erinnern kann und wie das Gericht die Glaubwürdigkeit der Zeugin beurteilt.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Ergänzend weise ich auf folgendes hin:
Die Auskunft im Rahmen dieses Forums kann nur die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind, umfassen. Daneben können weiterere Tatsachen von Bedeutung sein, die im Einzelfall auch zu einem völlig anderen Ergebnis führen können Verbindliche Empfehlungen darüber, ob und gegebenenfalls wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, sind nur im Rahmen der Erteilung eines Mandats möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Iris Lemmer-Krueger
-Rechtsanwältin-




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