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Vereinbarung zwischen Versicherung und HGB§84


| 17.01.2006 15:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei folgende Schilderung wie folgt!

Vor Vermittlervertragsabschluß als HGB §84 wurde dieses vom Kommisarischen Geschäftsführer(jetzt vollwertiger GF) vor Zeugen folgendes vereinbart und zugesichert.
1. Ich bekomme einen Kundenbestand mit 1000 Kunden mit aktiven KV Verträgen für die ich auch Bestandsprov. bekommen sollte.
2. "In diesem Gebiet ist schon immer/Jährlich eine Produktion/Neugeschäft im Bestand in höhe von 6.000 - 8.000 € Monatsbeitrag generiert worden." So der betreffende GF

davon ausgegangen haben wir dann einen Provisionsvorschuß den ich monatlich erhalte, vereinbart.
Nun zu meiner Frage:
1. Die Bestandsprovision sagt er ist nicht in vereinbarter höhe bezahlbar, da er damals die Regelung nicht kannte!es sollen nur Verträge ab dem Jahr 1999 berücksichtigt werden. Differenz 60%
2. Das versprochene Bestandsgeschäft fand nicht statt es gibt eine Differenz von 80%.

Aufgrund dessen habe ich momentan ein Deffizit/Minus bei der Versicherung, die er gerne zurückhaben würde. Dies ist eindeutig auf das Fehlende Bestandsgeschäft zurückzuführen, und würde ich wie vereinbart die Bestandsprovision bekommen wäre ich bereit gewesen diese damit auszugleichen, welches ja auch ausblieb.
Welche Möglichkeiten habe ich da, haftet er nicht bei mündlichen mehrmaligen Zusagen unter Zeugen (Zeugin ist meine Freundin)???

Es sei erwähnt das ich für diesen Job ca. 400 KM von der "Heimat" weggezogen bin und meine Festanstellung aufgegeben habe.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich Ihnen auf jeden Fall raten, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen. Hier müssen unbedingt weitere Details erfragt und die Verträge eingesehen werden.

Grundsätzlich ist der Vertrag des Handelsvertreters formfrei (arg. e. § 85 HGB).
Daher wäre eine Provisionszusage wirksam. Diese könnte auch durch die Freundin als Zeugin belegt werden. Fraglich ist allerdings, was im schriftlichen Vertrag steht (ich gehe nach Ihrer Schilderung davon aus, dass ein solcher existiert). Dieser könnte andere Beweiswirkung haben und auch die rechtliche Bewertung (neuere, genauere Vereinbarung) ändern.

Noch problematischer dürfte eine vermeintliche Zusage einer bestimmten Provision sein. Hier wird genau zu klären sein müssen, ob zum einen eine Zusicherung vorliegt und zum anderen eine Täuschung vorlag. Hieraus KÖNNEN sich Schadenersatzansprüche ergeben. Allerdings dürften nach kursorischer Betrachtung diese nicht einfach zu realisieren sein.

Ich hoffe, Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick gegeben zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.01.2006 | 16:47

Sehr geehrter Herr Steininger,

zunächst bedanke ich mich für die so zügige Antwort!
Bezüglich meinem Anliegen habe ich wenn erlaubt eine Nachfrage:

In meinem Vermittler Vertrag steht das ich Bestandsprovision für Verträge (mit abschluss ab Vertreter Vertragsbeginn) anspruch habe.
Dann wurde allerdings diese Vereinbarung mündlich getroffen und wird nun gebrochen.
Das versprochene Bestandsgeschäft hatte seiner Aussage nach "SCHLAGARTIG" mit meinem Eintritt in die FA. aufgehört?!?

Kann ich den Vertrag nicht im Nachhinein anfechten um zumindest auf 0,-€ zu kommen!


Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.01.2006 | 11:07

Eine Anfechtung wegen Täuschung (§ 123 BGB) ist grundsärtzlich möglich, wenn Ihnen falsche Tatsachen vorgespeigelt wurden.

Alle erheblichen Tatsachen werden Sie beeisen müssen (BGH NJW 1957, 988).

Die Anfechtung muss binnen Jahresfrist ab Kenntnis der Täuschung erfolgen (§ 124 BGB).

Dann wäre aber zu prüfen, wie Ihre bisherigen Tätigkeit im Nachhinein zu bewerten ist. Diese Prüfung sprengt den Rahmen dieses Forums, weswegen ich nochmals rate, einen Kollgen vor Ort zu konsultieren.

Viel Erfolg und alles Gute!

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