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Vereinbarung wird bestritten

| 23.03.2009 14:40 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


17:27
Folgende Frage:
A und B haben einen Kaufvertrag geschlossen.
A stundet B in einer weiteren schriftlichen Vereinbarung den Kaufpreis.
Nun behauptet A diese Vereinbarung nie gemacht zu haben und will sein Geld lt. Kaufvertrag termingerecht. A gibt zu, dass es seine Unterschrift ist, allerdings soll B die Vereinbarung über seiner Unterschrift eingefügt haben, bezichtigt ihn sogar der Urkundenfälschung und zeigt ihn an.
A behauptet, dass er immer einige Blankounterschriften in der Firma hinterlegt hat. (Außer seinem Sohn gibt es dafür keine Beweise).
Ein Schriftgutachter hat festgestellt, das die Unterschrift von A zeitnah zu dem Text erfolgt ist und hat keine Unregelmäßigkeiten die auf eine Fälschung deuten erkannt. Außer, dass die Unterschrift von B später erfolgt ist. Daraus will A nun den eindeutigen Beweis für eine Fälschung ziehen. Mein Standpunkt ist, dass es völlig unerheblich ist, wann und ob überhaupt auf dem eigenen Exemplar unterschreiben wird.
Die Anzeige gegen B wegen Urkundenfälschung wurde seitens der Staatsanwaltschaft eingestellt.
Was meinen Sie ??
23.03.2009 | 15:14

Antwort

von


(562)
Mädewalder Weg 34
12621 Berlin
Tel: 030.56702204
Web: http://www.RafBB.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

wenn A den Kaufpreis gestundet hat, ist B nur verpflichtet nach Stundungsabrede zu zahlen.

Da allerdings A die Stundung bestreitet, muss B diese zusätzliche Vereinbarung beweisen.

Steht wie in Ihrem Falle die Echtheit der Namensunterschrift auf einer Urkunde fest, so hat die über der Unterschrift stehende Schrift nach § 440 II ZPO die Vermutung der Echtheit für sich. Dies gilt auch bei Blankounterschriften und selbst bei einem sog. Blankettmißbrauch. Es ist allgemein anerkannt, dass in einem solchen Fall der Unterzeichner die Vermutungswirkung des § 440 II ZPO durch den Beweis des Gegenteils (§ 292 ZPO ) zu widerlegen hat; BGH, Urteil vom 17.04.1986 - III ZR 215/84 .

D.h. B kann den Beweis für die Stundungsabrede erbringen. Will A diese gesetzliche Vermutung erschüttern, muss er das Gegenteil beweisen. Ob A dies gelingt kann von hier nicht beurteilt werden. Dass A Blankoformulare vorrätig hält ist nach meiner Einschätzung, für sich allein genommen, kein Beweis.

Dies richtet sich letztlich nach den zu würdigenden Umständen des Einzelfalls und kann ohne Einsicht in Ihre gesamten Unterlagen nicht beurteilt werden.

Sollte A seine Ansprüche aus dem ursprünglichen Kaufvertrag weiterhin verfolgen, rate ich Ihnen einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit Ihrer Vertretung zu beauftragen. Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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Rückfrage vom Fragesteller 23.03.2009 | 16:17

Vielen Dank für die schnelle Hilfe. Bin wirklich erleichtert. Trotzdem noch eine kurze Nachfrage. Ist der spätere Zeitpunkt meiner Unterschrift auf meinem Exemplar ( und nur das steht zur Verfügung) von Bedeutung ?
Nochmals vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.03.2009 | 17:27

Sehr geehrter Fragesteller,

da sich die Urkunde in Ihrem Besitz befunden hat und für eine Stundungsabrede keine Schriftform vorgeschrieben ist, genügt es zum Nachweis, wenn A die Vereinbarung unterschrieben hat.

Wenn Sie nun selbst noch die Vereinbarung zusätzlich, zu einem späteren Zeitpunkt, unterschrieben haben, macht dies die Vereinbarung nicht unwirksam und ändert auch nichts an der Beweiskraft der Urkunde.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 23.03.2009 | 16:19

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 23.03.2009
5/5,0

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