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Vereinbarung von Familie und Beruf/Arbeit nach Elternzeit


15.09.2005 09:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

nach meiner Elternzeit (Ende 30.06.2005), welche durch Einverständnis des Arbeitgebers vorzeitig beendet wurde, bin ich einer Abteilung zugeordnet mit Aufgaben, die m.E. für Studenten geeignet wäre, und zwar Adressrecherche. Genannt wird das hier Teamassistenz, wobei trotz mehrerer Anfragen meinerseits keine diesbezüglichen Aufgaben FÜR MICH anfallen.

Obwohl die dieser Abteilung zugeordneten Mitarbeiter ständig überlastet sind (so wird mir das jedenfalls zugetragen), ist man nicht bereit, mich in diesen Aufgaben mit einzubeziehen - aus welchen Gründen auch immer. Vor Beginn meines Mutterschutzes war ich für die Organisation von in- und externen Veranstaltungen zuständig. Dass ich nach meiner Elternzeit keinen Anspruch auf ein und denselben Arbeitsplatz habe, war mir klar. Jedoch wollte ich möglichst einen Arbeitsplatz zugeteilt bekommen, bei dem ich gefordert werde.

Das Aufgabengebiet "Adressrecherche im Internet" und die Tatsache, dass hier keine weiteren Aufgaben an mich abgegeben werden, hat den Vorgesetzten dazu veranlasst, mich einer zweiten Abteilung - nach Bedarf und Rücksprache mit der ersten Abteilung - zuzuordnen. Dabei geht es um die Vervielfältigung von Prüfberichten. Diese Arbeit füllt mich - sofern ich sie ausführen darf - aus und macht aus Spaß, vor allem muss man auch mal sein Gehirn - was die Arbeitsabläufe angeht - anstrengen. Leider läuft die Hochsaison immer erst von Februar bis Juni einen jeden Jahres, in der ich dann ganztags dort beschäftigt sein werde, jedoch sind diese Monate noch weit entfernt. Meine Kollegen meinen, ich soll doch froh sein, Arbeit zu haben, auch wenn diese studentischer Arbeit gleicht. Ich bin jedoch der Meinung, dass auch die Art des auszuführenden Jobs wichtig ist und man als Mutter nach seiner Elternzeit nicht in einen Schublade gesteckt wird mit Arbeit, die nicht meinem Ausbildungsstand in Verbindung stehen. Natürlich bin ich froh, Arbeit zu haben.

Neben diesem Problem kommt noch die Tatsache hinzu, dass ich in der ersten Abteilung angewiesen worden bin, eine volle Stunde Pause zu nehmen, obwohl in § 4 meines Arbeitsvertrages geregelt ist, dass sich die Pausenzeiten nach den gesetzlichen Bestimmungen richten. Da ich nur 8 Stunden arbeite, käme also eine Mindestpause von 30 Minuten in Betracht und in Anbetracht der auszuführenden Arbeit benötige ich auch keine weitere 30 Minuten mehr. Als Begründung für die eine Stunde Pause wurde mir mitgeteilt, dass "ich mich der betrieblichen Übung" anpassen soll. Bei Überstunden verstehe ich diesen Aspekt, jedoch nicht bei den Pausenzeiten. Es kann doch meines Erachtens niemand dazu gezwungen werden, 60 Minuten Pause zu nehmen? Wichtig ist für mich gerade dieser Aspekt, da mein Sohn bald in den Kindergarten kommt und mein Mann dann wieder eine Volltagsstelle antreten wird. Durch die ständig wechselnden Schichten auf seiner Arbeit, könnte nur ich regelmäßig unseren Sohn zu und von der Kita abholen und da fehlt mir genau (durch den Anfahrtsweg bedingt!) diese 30 Minuten der Pausenzeit.
Meine Fragen:

1. Müsste normalerweise bei Änderung des Aufgabengebietes nach der Elternzeit und des damit verbundenen Abteilungswechsels ein Nachtrag zum Arbeitsvertrag geschlossen werden?
2. Kann man mir solche wie hier beschriebene Aufgaben zumuten (Adressrecherche, die auch Studenten ausführen könnten)?
3. Sind 30 Minuten Pausenzeit zu nehmen, so wie im Arbeitsvertrag geregelt oder muss ich mich der "betrieblichen Übung" anpassen und eine Stunde Pause nehmen?

Es gibt doch noch den Grundsatz der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, welcher im Betriebsverfassungsgesetz geregelt ist.

Es darf doch auch nicht sein, dass einer der Elternteile dazu "gezwungen" wird, nur noch halbtags zu arbeiten, damit das Kind versorgt wird.

Vielen Dank für Ihre Informationen.
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Leider lassen sich Ihre Fragen in einer summarischen Prüfung (s. „Hilfe“) nicht abschließend beantworten.

Grundsätzlich müssen Sie nur diejenige Arbeit leisten, die in Ihrem Arbeitsvertrag genannt ist. Sind Sie beispielsweise als „Buchhalterin“ angestellt, werden Sie kaum die Adressrecherche machen müssen. Anders, wenn Sie z. B. als „Bürokraft“ eingestellt worden. Gleiches gilt dann für den Einsatz in einer bestimmten Abteilung. Hier kommt es also genau auf die Stellenbeschreibung an. Lässt sich die neue Abteilung und die neue Tätigkeit damit in Einklang bringen, dürfte die Änderung der Bedingungen vom Direktionsrecht gedeckt sein. Anderenfalls wäre eine Vertragsänderung/Änderungskündigung notwendig gewesen.

Hier kann man sich jedoch schon überlegen, ob eine solche nicht stillschweigend – durch Angebot der neuen Arbeit und Ihre vorbehaltslose Annahme – erfolgt ist.

Festlegung von Lage und Dauer der Ruhepause obliegt dem Arbeitgeber bei Beachtung des zwingenden Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrates. (Hümmerich, Personalbuch, RN 7 zu 331 „Pause“)

Insoweit ist hier – vorbehaltlich der Regelungen im Arbeitsvertrag – eine Betriebsvereinbarung/betriebliche Übung dem Grunde nach möglich. Im Übrigen ist die Bestimmung des § 4 ArbZG nur eine Mindest-Regelung, die natürlich auch vertraglich/betrieblich/individuell überschritten werden kann.

Ob man Sie quasi "zwingen" kann, hängt von der Situation des Einzelfalles ab und kann hier nicht abschließend beurteilt werden.

Daher rate ich, unter Vorlage des Arbeitsvertrages, einen Kollegen vor Ort zur Beratung aufzusuchen.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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