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Vereinbarung über schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

20.02.2010 00:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Bei meiner Scheidung 1992 wurde eine Vereinbarung über schuldrechtlichen Versorgungsausgleich getroffen, das ich, Anspruchsberechtigte mit meinem 65 Lebensjahr, das währe Nov. 2011, 128,41 DM mtl. von meinem damaligem Gatten monatlich überwiesen bekommen würde.
Frage: 1.Kann ich eine Angleichung an das Jahr 2011 verlangen.
2. Ist eine Kapitalisierung in einer Summe zu verlangen.
3. Ist eine Festlegung auf das 65 Lebensjahr rechtlich richtig, da er, wie auch ich zwischenzeitlich Rentenbezieher sind.

Eingrenzung vom Fragesteller
20.02.2010 | 01:29

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

zu 1) Eine Anpassung des Anspruchs ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Zu 2) Es besteht die Möglichkeit nach § 20 VersAusglG: Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente i. V. m. § 1585 BGB: Art der Unterhaltsgewährung eine Abfindung in Kapital zu verlangen, wenn en wichtiger Grund vorliegt und der Verpflichtete dadurch nicht unbillig belastet wird. Ob dies der Fall ist, vermag ich ohne weiter Anhaltspunkte nicht zu beurteilen. Ein wichtiger Grund ist beispielsweise gegeben, wenn Sie als Berechtigte einen Geschäftsaufbau beabsichtigten und das Kapital hierzu benötigen oder beim Verpflichteten Leitungsunfähigkeit wegen Vermögensverschwendung droht. Andererseits muss es dem Verpflichteten möglich sein die Abfindung unschwer leisten zu können, also ohne verlustreiche Veräußerung durch Vermögenswerte oder Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts oder anderer Schuld -, insbesondere Unterhaltsverpflichtungen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe
mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin





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