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Vereinbarung über dauerhaften Teilerlass der Miete?

29.09.2006 10:16 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske


Sehr geehrte Damen und Herren,

das von mir gemietete Haus wurde am im 12. Juli 2006 zwangsversteigert. Der bisherige Vermieter, gegen den die Zwangsversteigerung durchgeführt wurde, trat direkt vor der Zwangsversteigerung an mich heran mit dem Vorschlag, meine monatliche Kaltmiete um 20% zu reduzieren. Im Gegenzug sollte ich mich verpflichten, das Haus nicht selbst zu ersteigern. Ich bin auf den Vorschlag eingegangen und wir haben die monatliche Mietreduktion schriftlich festgehalten.
Mein Vermieter hatte die Hoffnung, dass es zu keinem Zuschlag beim 1. Versteigerungstermin käme und er so bis zum 2. Termin die Zwangsversteigerung noch hätte abwenden können.
Aufgrund mehrerer vorliegender Gebote während der Zwangsversteigerung kam es aber zum Zuschlag beim 1. Termin. Um nun das Haus unter seiner Kontrolle zu behalten, hat mein ehemaliger Vermieter es über einen „Strohmann“ ersteigern lassen, den er während der Zwangsversteigerung mit dem notwendigen Kapital für die 10%-ige Anzahlung ausgestattet hat. Diese Aktion wurde von der Rechtspflegerin bemerkt, so dass das Haus direkt nach der Zwangsversteigerung unter Sicherungsverwaltung genommen wurde. Die Sicherungsverwaltung ist aber mittlerweile aufgehoben wurden, da der neue Eigentümer die Finanzierung geleistet hat.

Nun meine Frage: Kann ich die Mietreduktion in Höhe von 20% gegenüber dem neuen Eigentümer meines Hauses geltend machen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

war das Grundstück zu dem Zeitpunkt, als diese Vereinbarung über einen dauerhaften Teilerlass der Miete getroffen wurde, bereits beschlagnahmt und war Ihnen diese Beschlagnahme bei der Vereinbarung bereits bekannt, so ist diese Vereinbarung unwirksam (§ 566c Satz 3 BGB i. V. m. §§ 57 , 57b ZVG). Die Beschlagnahme wird nach § 22 Abs. 1 ZVG zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem der Beschluss, in dem die Zwangsversteigerung angeordnet wird, dem Schuldner zugestellt wird oder zu dem Zeitpunkt, zu dem dem Grundbuchamt das Ersuchen um die Eintragung des Versteigerungsvermerks zugangen ist, sofern auf das Ersuchen die Eintragung auch demnächst erfolgt.

Ist Ihnen der Beschluss, in dem die Zwangsversteigerung angeordnet wurde, zugestellt worden, so gilt die Beschlagnahme mit dieser Zustellung als Ihnen bekannt (§ 57b ZVG).

Sollte das Haus aber in Zukunft wieder in das Eigentum des ursprünglichen Eigentümers gelangen, dürfte es gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn dieser sich dann auf die Unwirksamkeit seiner eigenen Vereinbarung beruft.

Sollte das Grundstück bei dieser Vereinbarung noch nicht beschlagnahmt gewesen sein oder hatten Sie zu diesem Zeitpunkt noch keine Kenntnis davon, teilen Sie mir Genaueres bitte in der Nachfragefunktion mit, die Rechtslage könnte dann eine andere sein.


Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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