Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vereinbarung mit den Versicherern

| 11.02.2013 14:47 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Guten Tag,

da ich mich beruflich und privat verändern muss, möchte ich gerne die mir auferlegte Familien-GmbH auflösen.

Das Problem ist hier, dass die Tätigkeit der GmbH die Versicherungsvermittlung ist und somit Haftungen für bereits gezahlte Provisionen bestehen, für die ich durch Bürgschaften privat in Anspruch genommen werden kann.

Die Haftungszeit endet Ende 2017, bis dahin reduziert sich die Summe, ohne Neugeschäft.

Ich möchte daher mit den angeschlossenen Versicherern eine Vereinbarung treffen, dass hier, bis zum Ende der Haftung keine Maßnahmen gegen mich, wie Vollstreckungen oder AVAD Einträge eingeleitet werden.

Von einigen Versicherern bekommt die GmbH laufende Courtagen, die im Durchschnitt ingesamt gut 1.000 EUR pro Monat betragen.

Die Vereinbarung sollte daher über einen Zeitraum von 4-5 Jahren gelten, in dem ich dann die laufende Courtage für mögliche Rückzahlungen verteile.

Wie mir bekannt ist, geben die Gesellschaften i.d.R. maximal 12 Monate zur Rückzahlung von entstandenen Salden, dies sollte dann eben durch die Vereinbarung anders geregelt werden.

Ich möchte daher jeder Gesellschaft, die dies betrifft, ein Schreiben zukommen lassen, nur habe ich keine Vorstellung davon, wie ich dies so formulieren kann, damit dies eindeutig erscheint.

Zusätzlich zu dieser Vereinbarung möchte ich sämtliche Verträge auf laufende Courtage umstellen, damit bei Neugeschäft keine neue Haftung entsteht und die neue Courtage ebenfalls zur Tilgung angesetzt werden kann.

Eventuell kann mir hier ein Fachanwalt ein Muster für solche Vereinbarungen zur Verfügung stellen.

Mit freundlichem Gruß

P. Kolb

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach Ihren Darstellungen gehe ich davon aus, dass Ihre "Familien-GmbH" Versicherungsmakler i.S.d. § 59 Abs. 3 VVG ist, da Provisionsansprüche gegenüber einer Reihe von Versicherern bestehen. Ich gehe des weiteren davon aus, dass Sie alleiniger Gesellschafter der GmbH sind. Mit der Haftung für bereits gezahlte Provisionen meinen Sie offensichtlich die sogenannte Stornohaftung, bei der bei freizeitiger Kündigung (in der Regel innerhalb von 5 Jahren) der Versicherungsverträge durch den Versicherungsnehmer Abschlussprovisionen ganz oder anteilig zurückgezahlt werden müssen. Zur Sicherung dieser Ansprüche werden Sie privat Bürgschaften übernommen haben.

Wenn Sie sich mit der GmbH nunmehr aus der Tätigkeit als Versicherungsmakler zurückziehen wollen, steht Ihnen dies natürlich frei, sofern Sie sich nicht gegenüber Versicherern oder einem Vermittlerpool anderweitig vertraglich gebunden haben. Damit endet jedoch natürlich nicht die Haftung. Ohne Neugeschäft fallen jedoch keine neuen Abschlussprovisionen an, für die eine weitere Stornohaftung übernommen werden muss. Insofern ist richtig, dass für die zuletzt vorgenommenen Abschlüsse die Haftung irgendwann in den kommenden Jahren endet. Ich sehe jedoch keinen Grund, warum Ihnen irgendwelche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch Versicherer drohen könnten, welche Sie durch vertragliche Vereinbarung unterbinden wollen. Sofern Forderungen seitens eines Versicherer gegen die GmbH entstehen sollten, hat sie diese zu begleichen. Der Versicherer wird hierauf nicht verzichten oder mit Ihnen irgendwelche Vereinbarungen über den Ausgleich schließen.

Sie sollten natürlich mit den Versicherern Kontakt aufnehmen und sie über Ihr Vorhaben und die Abwicklung informieren. Hierbei können Sie selbstverständlich auch anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Dies ist jedoch nicht im Rahmen dieser Plattform und für den von Ihnen aufgerufenen Einsatz möglich. Sofern Sie eine tiefergehende Beratung wünschen, können Sie mich gern direkt kontaktieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gunnar Wessel, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2013 | 12:59

Sehr geehrter Herr Wessel, erst einmal vielen Dank, dass Sie sich meiner Frage angenommen haben.

Sie haben soweit Recht, ich bin alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer.

Die GmbH ist selbstverständlich Vertragsinhaber sämtlicher Vermittlungsvereinbarungen mit den Versicherungsgesellschaften (VU).

Allerdings ist es so, dass die VUs nur Verträge annehmen, wenn der Geschäftsführer bzw. Gesellschafter eine persönliche Bürgschaft unterschreibt, diese beinhaltet immer die Klausel, dass auf eine Vorausklage gegen die GmbH verzichtet wird, d.h. nach meinem Verständnis, dass, wenn eine Forderung besteht, diese direkt von mir gefordert werden kann.

Sollte ich die GmbH daher jetzt auflösen verfällt die Haftung der GmbH, aber nicht meine persönliche Haftung, es besteht also dann nach wie vor die Gefahr, dass hier Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden, die dazu führen könnten, dass ich in meinem erlernten Beruf (Versicherungskaufmann) nicht mehr tätig sein kann.

Ich strebe daher eine Vereinbarung mit sämtlichen angeschlossenen VUs an, die den Zeitraum der Haftung abdeckt, also bis Ende 2017/ Anfang 2018.

Diese sollte beinhalten, dass hier in diesem Zeitraum von Maßnahmen abgesehen wird, die meine berufliche Zukunft beschränken bzw. ganz zerstören. Die GmbH bekommt von einigen wenigen VUs jeden Monats laufende Provisionen, die verdient sind und zur Tilgung anfallender Forderung eingesetzt werden können, i.d.R. ist es allerdings so, dass VUs maximal 12 Monate Rückzahlungsvereinbarungen bestätigen und die geringe laufende Courtage würde nicht ausreichend sein.

Ich bin gewillt die möglichen Forderungen zurück zu zahlen, dies wird mir aber verwehrt, wenn die genannten Maßnahmen ergriffen werden, so würde mir nur der Weg in die Insolvenz bleiben, aber genau das möchte ich mit der Vereinbarung vermeiden.

Leider ist mir hier nicht ganz klar, wie der Wortlaut einer solchen Vereinbarung sein könnte, damit die VUs dieser auch zustimmen und das auch verbindlich.

Mit freundlichem Gruß

P. Kolb

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2013 | 13:44

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage!

Zum besseren Verständnis zunächst einige Ausführungen:

§ 771 BGB regelt die sogenannte Einrede der Vorausklage. Danach kann der Bürge die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange nicht der Gläubiger eine Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner ohne Erfolg versucht hat. D.h. der Gläubiger muss im gesetzliche Grundfall zunächst einen Vollstreckungstitel gegen den Hauptschuldner erstreiten und einen erfolglosen Vollstreckungsversuch unternehmen, bevor er sich an den Bürgen halten kann. Um dies zu vermeiden, verlangen die Gläubiger in der Mehrzahl der Fälle vom Bürgen den Verzicht auf die Einrede der Vorausklage. Das ist auch in Ihrem Falle geschehen.

Nichts desto trotz stehen dem Bürgen dennoch nach § 768 BGB die Einreden gegen die Hauptschuld zu. Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Bürgen bedürfen zudem ebenfalls eines Vollstreckungstitels, der in Ihrem Falle noch nicht vorliegen dürfte.

Des weiteren können Sie eine GmbH nicht einfach von heute auf morgen auflösen, sodass die Haftung für Verbindlichkeiten entfällt. Die Auflösungsgründe regelt § 60 GmbHG. Sofern diese durch Beschluss der oder des Gesellschafters erfolgt, ist eine Liquidation der Gesellschaft durchzuführen. Diese kann erst abgeschlossen werden, wenn die Schulden der Gesellschaft getilgt oder sichergestellt sind.

Sie werden also weder die Haftung der GmbH noch Ihre persönliche Haftung als Bürge durch einseitige Rechtsgeschäfte beseitigen können.

Sofern insgesamt seitens der GmbH oder bei Ihnen persönlich ein Liquiditätsproblem besteht, sollten Sie dringend zur Meidung eines Insolvenzverfahrens eingehendere anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen, was durch diese Plattform nicht geleistet werden kann. Auch kann Ihnen ein Anwalt nicht aufgrund Ihrer Informationen und Angaben die von Ihnen gewünschte abstrakte Vereinbarung für die Versicherer entwerfen, mit der offensichtlich der Beginn einer Schuldenbereinigung bezweckt ist.

Sofern Sie diese Beratung wünschen, können Sie mich gern direkt kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Gunnar Wessel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.02.2013 | 14:23

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 13.02.2013 4,4/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70866 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Sehr kompetent , sachlich und schnell. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr gut Beratung ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für Ihre sehr freundliche und kompetente Antwort. Ich weiß jetzt Bescheid und werde entsprechend handeln. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER