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Vereinbarung mit den Mietern vor Kauf einer Eigentumswohnung

12.11.2016 13:26 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten eine vermietete Eigentumswohnung kaufen und möchten den bisherigen unbefristeten Mietvertag in einen befristeten umwandeln. Der Mieter und der Verkäufer sind mit der Umwandlung einverstanden.

Da die Umwandlung des Mietvertrages erst möglich ist, wenn wir im Grundbuch eingetragen sind, möchten wir mit dem jetzigen Eigentümer und dem Mieter vor dem Kauf der Eigentumswohnung folgende Vereinbarung treffen:

„Hiermit vereinbaren wir, [Name und Adressen vom Eigentümer, Mieter und uns], dass innerhalb eines Monats, nachdem die Eheleute [unsere Name] als neue Eigentümer für die Wohnung [Anschrift, Stockwerk] im Grundbuch eingetragen sind,

1. die Eheleute [unsere Namen] und Herr [Name des Mieters] den in der Anlage befindlichen befristeten Mietvertrag schließen

und

2. die Eheleute [unsere Namen] und Herr [Name des Mieters] den unbefristeten Mietvertrag vom [Datum] zwischen Herrn [bisherige Eigentümer] und Herrn [Name Mieter] für die Wohnung [Anschrift, Stockwerk], aufheben.

[Ort, Datum und Unterschriften des bisherigen Eigentümers, des Mieters und von uns]"

Unsere Frage: Ist die aufgeführte Vereinbarung so juristisch richtig formuliert und später nach dem Kauf der Wohnung für den Mieter auch rechtsbindend, sodass wir dann sichergehen können, dass die Umwandlung nach dem Kauf auch vorgenommen wird?

(Wie ein befristeter Mietvertrag aussehen muss und dass er einen Befristungsgrund benötig, wissen wir bereits.)

Sehr geehrter Ratsuchender,

da grundsätzlich Vertragsfreiheit herrscht, kann sich Ihr zukünftiger Mieter Ihnen gegenüber verpflichten, einen befristeten Wohnraum-Mietvertrag zu schließen, wenn die Voraussetzungen der § 575 BGB vorliegen.

Das geht auch, wenn bereits ein unbefristeter Mietvertrag besteht.

Es handelt sich um einen Mietvorvertrag.

Vorbehaltlich der Prüfung des Textes des befristeten Vertrages ist die Formulierung für den Mieter bindend.

(Einer Einbeziehung des Veräußeres bedarf es nicht, da Sie als Erwerber automatisch in den alten Vertrag eintreten.)

Das heißt aber nicht, dass dann automatisch der Mieter seiner Verpflichtung gemäß unterschreibt. Weigert er sich, steht Ihnen der Rechtsweg offen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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