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Vereinbarung mit Schweizer Unternehmen


25.10.2007 15:49 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Seit einigen Jahren berate ich ein Schweizer Unternehmen von meinem deutschen Wohnsitz für die Entwicklung des Geschäftes in Deutschland. Es wurde eine Vereinbarung geschlossen (nach Schweizer Recht), dass im Erfolgsfall mein Honorar als Prozentsatz des generierten Umsatzes bemessen wird. Meine Tätigkeit war und ist sehr erfolgreich und der Umsatz steigt kontinuierlich. Da gleichzeitig durch starken Wettbewerb die Margen geringer wurden, war ich in der Vergangenheit bereit,in gemeinsamer Abstimmung, auch einen geringeren Prozentsatz zu akzeptieren. Jetzt hat das Unternehmen aber einseitig, ohne Absprache, das Honorar deutlich gekürzt ( um ca. 50%) und sprach davon, dass es sich nach Schweizer Recht um eine "Angebotsvereinbarung" handle, die jederzeit mit einer Abfindung gekündigt werden könnte. Die Laufzeit der Vereinbarung beträgt derzeit noch fast weitere zwei Jahre.

Ist dies richtig und was kann ich tun?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Die Vertragsbestandteile sind in Ihrem Vertrag eindeutig festgelegt.
Ihr Vertragspartner kann auf keinen Fall einseitig die vereinbarte Vergütung um die Hälfte kürzen, es sei denn, aus dem Vertrag selbst ergibt sich hier eine entsprechende Legitimation, wenn bestimmte Umstände eingetreten sind. Hiervon haben Sie aber nichts berichtet.

Weder im schweizerischen Zivilgesetzbuch noch im Obligationenrecht, das das Recht der Schuldverhältnisse betrifft, ermöglicht eine sog. "Angebotsvereinbarung".
Auf diese Achterbahnfahrt sollten Sie sich auf keinen Fall einlassen.

Ich rege daher an, einen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer zu beauftragen, um die Vertragstreue gegenüber Ihrem Vertragspartner einzufordern.
Selbstverständlich können Sie auch auf meine Dienste zurückgreifen. In diesem Fall nehmen Sie bitte unter der unten angegebenen E-Mail-Adresse Kontakt mit mir auf.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -


Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
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