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Vereinbarung im gewerblichen Mietvertrag - Gewerbliches Mietrecht

08.05.2019 09:41 |
Preis: 35,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Ich habe vor circa 3 Jahren einen gewerblichen Mietvertrag abgeschlossen. Der Mietvertrag wurde beispielsweise mit einer Vertragslaufzeit von 2 Jahren geschlossen und einer beispielhaften Miete von 1€ qm. Nun wurde in den Mietvertrag folgende Option verankert

"Dem Mieter wird eine Option auf die Anmietung des 2. Objekts eingeräumt. Nach einer angemessenen Vorlaufzeit (3 Monate) kann der Mieter das 2. Objekt bei Bedarf mieten. Diese Option gilt für die Dauer der Nutzung des Objekts durch den Eigentümer. Bei einer Vermietung an Dritte erlischt die Option, sofern der Mieter das Objekt nicht selbst anmietet"

Nun hat der Eigentümer das Objekt geräumt. Ich habe mein Interesse an dem Objekt hinterlegt, allerdings sagte man mir, dass derzeit noch Verhandlungen mit einem anderen Interessenten laufen welcher einen langfristigen Mietvertrag abschließen möchte.

1. Wenn ich meinen Anspruch auf das 2. Objekt schriftlich geltend mache, kann der Eigentümer das Objekt dann trotzdem an einen anderen Interessenten vermieten? Und wenn er dies nicht kann, kann ich hier gegen rechtlich vorgehen und welche Rechte stehen mir zu?

2. Wenn ich den Anspruch anmelde und der Eigentümer an mich nicht vermieten möchte (weil er sich von einem anderen Mieter einen längeren Mietvertrag verspricht) kann er die Konditionen die er mir anbietet dann frei gestalten oder gibt es eine Regelung die besagt das eine prozentuale Steigerung gegenüber dem derzeitigen Mietvertrag gerechtfertigt ist, dies aber in irgendeiner weise gedeckelt ist? Meine Befürchtung ist natürlich, dass der Eigentümer mir dann einen Mietvertrag anbietet, von dem er weiß das ich diesen so nicht annehmen werde (z.B, Vertragslaufzeit 5-10 Jahre statt wie bisher im 1. Mietvertrag 2 Jahre oder Miete z.b. 10Euro statt wie jetzt im 1. Mietvertrag 1€) und somit die sehr allgemein gehaltene Klausel für mich damit völlig nutzlos wäre?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In Anbetracht der Formulierung

"Bei einer Vermietung an Dritte erlischt die Option, sofern der Mieter das Objekt nicht selbst anmietet."

sind Ihre Fragen wie folgt zu beantworten:

1.

Bevor der Eigentümer an einen Dritten vermietet kann, ist die Frage zu klären, ob Sie das Objekt anmieten wollen.
Wenn Sie dies schriftlich gegenüber dem Eigentümer anzeigen, verbietet sich nach diesseitiger Auffassung eine Vermietung an einen Dritten. Der Eigentümer müsste daher mit Ihnen in Vertragsverhandlungen treten.

Ignoriert er dies und vermietet an einen Dritten, so könnten Sie Ihren Anspruch notfalls gerichtlich durchsetzen.

2.

Hinsichtlich des Abschlusses eines Mietvertrages gilt das Prinzip der Vertragsfreiheit, so dass die Einzelheiten des Vertrages zwischen Ihnen und dem Eigentümer als Vermieter auszuhandeln sind.
Sollte der Eigentümer Ihnen aber Konditionen anbieten, die nicht marktüblich bzw. unangemessen sind, um zu erreichen, dass Sie "abspringen", wäre dies rechtsmissbräuchlich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Einer positiven Bewertung sehe ich entgehen.

Gerne höre ich von Ihnen.



Mit freundlichen Grüßen
Karlheinz Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

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