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Vereinbarung für vermögensrechtliche Auseinandersetzung Haus

27.08.2009 14:14 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Sehr geehrter Anwalt/in,

im Zuge der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung (gemeinsames Haus) habe ich mit meiner Ex-Frau eine gerichtliche Vereinbarung getroffen. Und zwar mit folgenden Worten:
...........................................
Nach Vorliegen des Sachverständigengutachtens ist zwischen den Parteien eine Vermögensauseinandersetzung wie folgt beabsichtigt.
.... dann der Ablauf
...........................................

Dann kam das Verkehrswertgutachten (gerichtlich vereidigter SV) mit einem sehr niedrigem Verkehrswert an, was zu Folge hatte, dass meine Ex nur ca. 20'000 Euro bekäme.
Sie hielt sich nicht an die Abmachung. Es war ihr schlichtweg zu wenig Kohle. (Die Abmachung wurde handschriftlich vor dem Gericht geändert, um nicht dingfest zu sein)

Kann ich totzdem auf die Vereinbarung pochen?
Denn sie hatte je Partei 3500 Euro gekostet und wäre dann nix wert.


MFG
Ein betroffener Ex-Mann

Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Frage und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Entscheidend für die Beantwortung Ihrer Frage dürfte der Ablauf der einzelnen Termine vor Gericht und der darin festgelegten Vereinbarungen sein.

Grundsätzlich gilt, dass eine Vereinbarung, die zunächst vor dem Gericht geschlossen worden ist, nicht wieder aufgehoben werden kann. Jedenfalls nicht einseitig. Sind sich jedoch die Parteien darüber einig, dass die Vereinbarung wieder aufgehoben werden soll, ist dies unter bestimmten Umständen möglich und kann sodann auch Gericht protokolliert werden und gilt sodann als neue Vereinbarung. Von diesem Sachverhalt gehe ich hier aufgrund Ihrer Schilderung aus. Dies hätte sodann zur Folge, dass lediglich die neue und letzte Vereinbarung gültig wäre. Sie hätten gegebenenfalls zum damaligen Zeitpunkt, als die alte Vereinbarung noch nicht geändert worden ist, auf die Erfüllung der alten Vereinbarung bestehen müssen.

Sie könnten somit nicht die Erfüllung der ersten Vereinbarung verlangen, da diese aufgehoben ist. So habe ich jedenfalls den von Ihnen geschilderten Sachverhalt verstanden. Inwiefern diese Aufhebung wirksam ist, kann nur durch das Studium der entsprechenden Protokolle der Gerichtsverhandlungen sowie der Vereinbarungen selbst geschehen. Insbesondere ist hier zu hinterfragen, ob die handschriftliche Vereinbarung vor dem Gericht ausreichend ist. Normalerweise muss eine solche Vereinbarung, um die andere Vereinbarung aufzuheben durch das Gericht protokolliert werden und gegebenenfalls auch durch Beschluss verkündet werden.

Hierfür stehe ich Ihnen gerne sowie selbstverständlich auch im Rahmen der kostenlosen Nachfrage zur Verfügung.

Bis dahin hoffe ich, dass ich Ihre Frage hilfreich beantworten konnte.

Nachfrage vom Fragesteller 27.08.2009 | 15:35

Hallo Herr Anwalt,

nein, leider ist meine Frage, ist dieser Wortlaut verbindlich oder nicht?
..........................................
Nach Vorliegen des Sachverständigengutachtens ist zwischen den Parteien eine Vermögensauseinandersetzung wie folgt beabsichtigt.
.........................................

MFG

Peter E.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.08.2009 | 10:50

Sehr geehrter Fragesteller,

sofern die Vereinbarung gerichtlich beschlossen worden ist, erhält Sie durch den gerichtlichen Beschluss automatisch Verbindlichkeit.

Sofern der Inhalt sodann nicht bestimmt genug ist, wird dieser im Wege der Auslegung zu ermitteln sein. Hier dürfte das Wort „beabsichtigt“ der Dorn im Auge sein. Da durch die gerichtliche Vereinbarung jedoch bereits die Absicht kund getan worden ist, nach Vorliegen des SV-Gutachtens eine entsprechende Regelung durchzuführen, dürfte hiernach sodann auch eine Verbindlichkeit hinsichtlich der Absicht dies auch zu tun eingetreten sein. Einzig könnte man, sofern dies auch durch das Gericht beabsichtigt gewesen ist, in einem zweiten Termin die Vereinbarung mit Zahlen konkretisieren.

Da jedoch, wie Sie schreiben, eine zweite Vereinbarung geschlossen worden ist, dürfte diese die erste Vereinbarung aufheben. Hier verweise ich auf meine o.a. Ausführungen.

Im Übrigen können selbstverständlich, worauf ich auch bereits hingewiesen habe, die weiteren Dinge, die im Gerichtsverfahren geschehen und beschlossen wurden und auch deren Wortlaut für eine Bewertung ausschlaggebend sein.

Ich hoffe, nunmehr Ihre Frage beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.


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