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Vereinbarung eines Übergabetermins


24.01.2006 13:52 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



ich habe meine wohnung ordungsgemäß zum 31.1 gekündigt. es gibt nun dissens über den zeitpunkt der übergabe. cih würde gerne die wohnung am 31.1 in den abendstunden übergeben, da ich tagsüber beruflich gebunden bin. der vermieter besteht auf einem übergabetermin an dem tageslich herrscht.

frage: wer hat das vorschlagesrecht für die termine (mieter oder vermieter)
was passiert, wenn ich termine am 31.1 ab 18.00 uhr anbiete und der vermeiter nicht erscheint - oder zeitgleich termine um 15.oo avisiert, die ich nicht wahrnehmen kann?

danke + viele grüsse
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

Sie sind rechtlich nicht verpflichtet, dem Vermieter die Wohnung persönlich in einem Übergabetermin zu übergeben.
Es reicht, wenn Sie bis Mitternacht die Wohnung leer räumen und der Vermieter bis dahin wieder im Besitz sämtlicher Schlüssel ist. Sie könnten ihm auch einfach die Schlüssel gegen Quittung vorbeibringen oder sie ihm z.B. rechtzeitig genug auch per Post zusenden, aus Beweisgründen als Einschreiben mit Rückschein).

Man kann daher nicht sagen, dass einer von Ihnen das "Vorschlagsrecht" für Termine hat.

Es ist allerdings für beide Parteien sicherer, wenn die Wohnung direkt bei einem Übergabetermin übergeben wird und dabei ein von beiden Seiten unterschriebenes Übergabeprotokoll über den Zustand der Wohnung erstellt wird. Ich kann den Vermieter aus diesem Grunde auch gut verstehen, dass er einen Übergabetermin bei Tageslicht haben möchte, bei dem Licht von einzelnen Glühlampen kann man erfahrungsgemäß Schäden nämlich kaum erkennen und somit ein Übergabeprotokoll auch guten Gewissens nicht unterschreiben.

Sie werden sich auf einen Termin einigen und sich insoweit gegenseitig entgegenkommen müssen, wenn Sie Wert auf ein Übergabeprotokoll legen. Vielleicht lässt sich der Vermieter darauf ein, dass er bereits am Wochenende vorher die Wohnung bei Tageslicht vorab schon einmal besichtigt und der eigentliche Übergabetermin dann in den Abendstunden stattfindet.

Falls der Vermieter trotz der (beweisbaren) Vereinbarung eines Übergabetermins nicht erscheint, geraten Sie nicht in Verzug mit der Wohnungsrückgabe, wenn der Vermieter - etwa weil Sie ihm nun die Schlüssel zuschicken müssen - die Wohnung aus diesem Grunde erst verspätet zurück erhält.

Ich hoffe, ich habe Ihnen mit der Antwort geholfen und beantworte Ihnen gerne eine Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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