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Vereinbarung der Privaten Berufsunfähigkeitsversicherung

25.08.2014 13:40 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

vorab möchte ich Ihnen die groben Eckpfeiler meines Falles schildern.

Ich habe seit über 5 Jahren eine Private BU-Versicherung. Nun bin ich seit Juli 2013 arbeitsunfähig aufgrund einer Psychischen Erkrankung. Mein Hausarzt hat mir damals die Kündigung aus gesundheitlichen Gründen nahe gelegt und diese habe ich dann auch durchgeführt. Ich bin seither also nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis und beziehe Krankengeld der gestzl. Krankenkasse. Am 03.12.2013 habe ich einen Leistungsantrag bei meiner Privaten BU-Versicherung gestellt. Nach monatelange Wartezeiten und Auswertung der bisherigen ärztlichen Unterlagen (Hausarzt, Psychiater etc.) musste ich für die Versicherung noch einen Gutachter aufsuchen. Auch dies habe ich im Juli 2014 gemacht und der Gutachter hat nach dem Gespräch zu mir gesagt.

"Ich habe nun 2 möglichkeiten, eine davon werde ich der Versicherung mitteilen. Erstens eine Befristete BU für 1 Jahr (also 2 Jahre von Juli 2013 bis Juni 2015) oder keine BU da es für Ihren Gesundheitszustand kontra Produktiv seien könnte."

Nun habe ich letzte Woche von der Versicherung einen Brief erhalten und das führt mich zu meiner eigentlichen Frage. Folgendes stand im Anschreiben.

"... Aufgrund des uns vorliegenden Gutachten(...) ist eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit (...) nicht gegeben. (...) Wir sind bereit, im Rahmen einer einzelvertraglichen Vereinbarung für die Zeit vom 01.07.2013 bis zum 01.06.2015 einen Kapitalbetrag in Höhe von xxx € zur verfügung zustellen. Dieser Betrag entspricht der vereinbarten Rentenzahlung (23 Monate x xxx€ = xxx€) sowie der Beitragsbefreiung (...) aus der Versicherung für den Zeitraum vom..."

Der Betrag der mir angeboten wird, entspricht der Summe die ich für den Zeitraum im Falle einer BU auch bekommen würde, also bis hier sehe ich für mich keinen Nachteil. Ich zitiere weiter aus der Verinbarung:

"Zwischen der xxx Lebensversicherung und Herr XXX wird ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage und ohne Anerkennung einer Leistungspflicht folgende Vereinbarung geschlossen:

1. Die xxx übernimmt für die Zeit (...) für die oben genannten Versicherungen die volle Befreiung von der Beitragspflicht.

2. Durch Erfüllung dieser Vereinbarung sind etwaige Ansprüche aus dem Leistungsantrag vom 03.12.2013 aus der BU-Versicherung für die Zeit (...) abgegolten.

3. Ein Anerkenntnis im sinne von § 2 der Bedingungen für die BU-Versicherung liegt nicht vor.

4. Herr XXX erhält für die Zeit (...) einen Kapitalbetrag in Höhe von xxx€.

5. Erneute Ansprüche aus o.g. BU-Versicherung können frühestens ab dem 01.06.2015 geltend gemacht werden."

Soweit zum Auszug des Anschreibens und der Vereinbarung. Für mich ist sowohl der Kapitalbetrag sowie der Zeitraum völlig in Ordnung. Ich muss auch keine Rückzahlung leisten falls ich bis zum Juni 2015 eine neue Stelle antreten sollte (was wahrscheinlich der Fall sein wird). Ich möchte nun Wissen, bevor ich die Vereinbarung unterschreibe welche Nachteile dadurch entstehen können.

Ich freue mich auf Ihre Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Versicherung beabsichtigt mit Ihnen den Abschluss einer Individualvereinbarung. Diesbezüglich sei zunächst klargestellt, dass Sie sich hierauf nicht einlassen müssen. Vielmehr haben Sie gegenüber der Berufshaftpflichtversicherung einen Anspruch auf Abgabe einer Erklärung dahingehend haben, ob die Berufsunfähigkeit anerkannt wird oder eben nicht. Das Anerkenntnis kann allerdings grundsätzlich auch befristet erklärt werden. Dies allerdings nur, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, was anhand Ihrer Schilderung nicht nachvollzogen werden kann. In einigen Altverträgen ist die Befristung auch gänzlich ausgeschlossen.

Das Anerkenntnis gäbe Ihnen eine sichere Rechtsposition, da die Rentenzahlungen nur dann eingestellt werden können, wenn im Rahmen der Nachprüfung festgestellt wird, dass die Voraussetzungen entfallen sind. Im Unterschied zu Ihrem Antrag müssten diese Tatsachen jedoch von dem Versicherer bewiesen werden, was zumeist einen Nachteil für den Versicherer und einen Vorteil für den Versicherten bedeutet. In der Nachprüfung ist der Versicherung auch die Möglichkeit genommen, den Sachverhalt noch einmal neu aufzurollen. Es ist ihm also die Möglichkeit genommen, bereits von dem Anerkenntnis erfasste Sachverhalte nochmals zu überprüfen. Vielmehr ist er darauf beschränkt, neu eingetretene Umstände zu berücksichtigen. Insgesamt sind die Anforderungen an eine Leistungseinstellung als recht hoch einzuschätzen.

Wenn Sie also die Vereinbarung treffen, müssten hingegen Sie nach Ablauf der zwei Jahre beweisen, dass Sie berufsunfähig sind. Es mag sein, dass Ihnen dieser Beweis jetzt gelungen wäre. Ob Sie das aber auch in zwei Jahren können, ist zumindest unklar. Sie gehen damit ein nicht unerhebliches Risiko ein. Ein Anerkenntnis wirkt hingegen zunächst einmal bis zum Ende der Versicherung und stellt daher eine langfristige Absicherung dar.

Da es sich um eine psychische Erkrankung handelt, erscheint es mir auch nicht möglich, bereits jetzt abzusehen, ob Sie nach Ablauf der Frist dauerhaft gesund sein werden. Daher könnten Sie nach Ablauf der Frist vor denselben Schwierigkeiten eines langwierigen Prüfungsverfahren stehen.

Ob diesen Nachteilen gewichtige Vorteile gegenüberstehen, müsste anhand einer umfassenden Abwägung erfolgen. Hierfür müssten alle Einzelheiten bekannt sein, was im Rahmen dieser Online-Erstberatung nicht möglich ist. Ich hoffe jedoch, Ihnen Ihrer Frage entsprechend die Nachteile hinreichend genug erläutert zu haben. Bestehen noch Fragen, nutzen Sie die Nachfrageoption.

Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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