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Vereinbarung Firmenwagen


23.01.2007 21:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

seit ca. einem halben Jahr habe ich einen Firmenwagen zur Verfügung, auch zur privaten Nutzung im Rahmen der 1% Regelung.
Seiner Zeit sagte man mir, da käme noch eine Vereinbarung, aber die wäre nicht weiter schlimm...
Nach einem halben Jahr habe ich dann einen Vereinbarung vorgelegt bekommen, die ich unterschreiben soll.
Dort sind jetzt allerdings Dinge festgelegt, von denen vorher nie die Rede war.

Insbesondere irritieren mich folgende Klauseln:

1. Der Mitarbeiter haftet für durch eigenes Verschulden, einschließlich mangelhafter Pflege, Wartung, Reparatur, verursachte Beschädigungen, Verlust oder Wertminderung des Fahrzeuges. Er hat ggfls. nachzuweisen, dass ihn kein Verschulden trifft. Der Mitarbeiter haftet für alle Schäden mit seinem Privatvermögen, die von der KFZ-Versicherung von <Arbeitgeber> nicht gedeckt sind.
Der Mitarbeiter hat für den Selbstbehalt aufzukommen, sofern ihm Fahrlässigkeit in seinem Handeln nachzuweisen ist.

2. Bei Beschädigung, Verlust oder Wertminderung des Fahrzeuges auf Privatfahrten haftet der Mitarbeiter ohne Rücksicht auf eigenes Verschulden auch für Zufall, höhere Gewalt oder Verursachung durch Dritte, sofern die Versicherung die Haftungsleistung nicht übernimmt. Für die durch Privatnutzung des Fahrzeuges verursachten Ersatzansprüche Dritter haftet der Mitarbeiter gegenüber der Firma in gleicher Weise. Die Mitnahme anderer Personen erfolgt auf eigene Gefahr. Es ist ein Haftungsausschuss gemäß anligendem Revers zu vereinbaren.

3. Die Firma kann das Fahrzeug jederzeit ohne Angabe von Gründen vom Mitarbeiter herausverlangen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Mitarbeiters an dem Fahrzeug ist ausgeschlossen. Macht die Firma von ihrem Rücknahmerecht Gebrauch. so können kieraus keinerlei Ansprüche , gleich welcher Art, hergeleitet werden.

4. Übliche und notwendige Kosten für Pflege und Wartung des Fahrzeuges sowie Treibstoffkosten gehen zu Lasten der Firma und werden gegen Vorlage der Belege ersetzt.
Ausgenommen sind Treibstoffkosten für Urlaubsfahrten.

Meine Fragen:

Zu 1.
- Ist das so "rechtens"?
- Muss wirklich ich nachweisen, dass mich keine Schuld trifft?
- Kann mein AG wirklich verlangen, dass ich Schäden zahle, die die Versicherung nicht übernimmt?

Zu 2. (der Punkt stört mich besonders)
- Ist das so rechtens?
- Das bedeutet doch, wenn der PKW durch Vandalismus, Sturm, herabfallende Ziegel usw. beschädigt wird bzw. der Wagen vor meiner Haustür gestohlen wird, dass ich den Schaden ersetzen soll?
- Insbesondere stört mich hierbei der Punkt "[...}haftet der Mitarbeiter ohne Rücksicht auf eigenes Verschulden auch für Zufall[...]"

Zu 3.
Damit könnte ich aus Deeskalationsgründen leben, aber kann man mir einen Wagen zusichern und dann wieder wegnehmen?

Zu 4.
- Wie ist denn genau eine Urlaubsfahrt definiert?
- Zählt dazu auch ein Wochendtripp innerhalb Deutschlands?

Ich würde das halt ungern so unterschreiben und bin dankbar für Antworten und Argumente, die ich dem AG vorlegen kann; auch Empfehlungen wären hilfreich.

Da ich eigentlich ein gutes Verhältnis zu meinem Arbeitgeber habe, möchte ich ungern "auf die Pauke hauen", aber dennoch meinen Standpunkt verteidigen.

Vielen Dank.



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Sehr geehrter Ratsuchender,

keine der von Ihrem Arbeitgeber vorgeschlagenen Klauseln verstößt gegen geltendes Recht. Mit Ihrer Unterschrift werden Sie wirksam. Auch eine "Beweislastumkehr" zu Ihren Lasten ist im vorliegenden Fall durchaus zulässig.

Sie werden auch nicht unangemessen benachteiligt. Denn sofern Sie das Fahrzeug ordnungsgemäß versichern, wird die Versicherung für die Schäden eintreten. Einzig eventuelle Selbstbeteiligungen fallen bei Ihnen an.

Die Definition für Urlaub ist die folgende: Urlaub ist die Zeit, die der Arbeitnehmer von seinem Arbeitsplatz mit der Genehmigung des Arbeitgebers fernbleiben kann. Dabei gibt es bezahlten oder unbezahlten Urlaub. Er soll der Erholung dienen. Eine Urlaubsfahrt ist demgemäß die in dieser Zeit vorgenommene PKW-Reise. Letztendlich wäre diese Regelung entsprechend dem Willen der Vertragspartner auszulegen. Es könnten auch Wochend(Freizeit-)fahrten mitumfasst sein.

Letztendlich müssen Sie entscheiden, ob Sie mit der Regelung Leben können. Alles ist Verhandlungssache. Aber ein übermäßiges Risiko gehen Sie meiner Meinung nach auch so nicht ein.

Mit freundlichem Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.01.2007 | 22:12

Sehr geehrter Herr Kaussen,

Dank für die Antwort.

"Sie werden auch nicht unangemessen benachteiligt. Denn sofern Sie das Fahrzeug ordnungsgemäß versichern, wird die Versicherung für die Schäden eintreten. Einzig eventuelle Selbstbeteiligungen fallen bei Ihnen an."

Auf die Versicherung habe ich doch keinen Einfluss, oder?
Das Fahrzeug wird ja vom Arbeitgeber versichert.
Müsste in der Vereinbarung nicht angegeben werden, wie das Fahrzeug versichert ist?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.01.2007 | 09:46

Vielen Dank für Ihre Nachfrage!
Selbstverständlich sollten Sie zur eigenen Absicherung darauf hinwirken, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen gegenüber eine Zusicherung dahingehend abgibt, dass das Firmenfahrzeug zum Zeitpunkt der Übernahme haftpflicht- und kaskoversichert ist.

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