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Vereinbarung


| 06.04.2007 17:56 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Hallo,
ich habe einen Schuldschein ( der allerdings "Vereinbarung" heisst )datiert von 2006.
Eine Rückzahlung wurde nicht vereinbart (war also kein Dahrlehnen)
Der Schein ist nicht notariell beglaubigt.
Der Schuldner ist nicht mehr zu erreichen.
Werder telefonisch , e-mail, noch Brieflich.
Kann ich den Schein einklagen ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
entscheidend ist hier weniger die Bezeichnung bzw. die Überschrift der Willenserklärung, sondern ihr konkreter Inhalt.

Wenn der Schuldner hierin schriftlich und eigenhändig unterschrieben ausdrücklich bestätigt, Ihnen eine bestimmte Geldsumme zu schulden, handelt es sich um ein Schuldanerkenntnis im Sinne des § 781 BGB. Aus einem solchen Schuldanerkenntnis wie auch aus einem Schuldversprechen (§ 780) können Sie eine Forderung relativ leicht durchsetzen, da sich der Schuldner den Rückgriff auf Einwendungen gegen Ihren Anspruch abgeschnitten hat. Auch wenn seine Erklärung auslegungsbedürftig sein sollte, so dass sein Verpflichtungswille nicht eindeutig ist, haben Sie auf jeden Fall eine enorme Beweiserleichterung im Falle eines Rechtsstreits. Der Schuldner, der eine Forderung bestätigt, müsste den Gegenbeweis führen, dass Ihnen der Anspruch nicht oder nicht in dem niedergelegten Umfang zusteht.

Der Unterschied zum notariellen Schuldanerkenntnis besteht darin, dass aus Letzterem gegebenenfalls sogar die Zwangsvollstreckung unmittelbar betrieben werden kann, wenn der Schuldner sich ihr unterworfen hat.
Aus dem einfachen Schuldanerkenntnis müssen Sie zuerst klagen oder einen Mahnbescheid erwirken. Für die Klage kann es sich zur Beschleunigung empfehlen, im Wege des Urkundenprozesses gemäß den §§ 592 ff. ZPO vorzugehen.

2.
Wenn sich eine ladungsfähige Anschrift des Schuldners nicht durch eine Anschriftenprüfung bei der Deutschen Post oder über eine Anfrage bei dem Einwohnermeldeamt des zuletzt bekannten Wohnsitzes ermitteln lässt und auch keine vertretungsberechtigte oder zustellungsbevollmächtigte Person erreichbar ist, können Sie beantragen, dass die Zustellung des Mahnbescheid bzw. der Klageschrift durch öffentliche Bekanntmachung nach den §§ 185 ff.ZPO vorgenommen wird.
Der Schuldner erfährt dann von dem gegen ihn laufenden Verfahren nur, wenn er sich entsprechend erkundigt. Das Schriftstück gilt als zugestellt, wenn seit dem Aushang der Benachrichtigung an der Gerichtstafel ein Monat vergangen ist.


Ich hoffe, meine Auskunft hilft Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer möglichen Ansprüche.

Gerne können Sie bei Bedarf noch eine Rückfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2007 | 18:35

Verjährt bzw. verfällt der Schuldschein irgendwann ?
Der Schuldner hat eigenhändig mit Ort, Datum und Unterschrift
unterschrieben.
Der Rest ist ein Computerausdruck.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.04.2007 | 00:55

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die positive Bewertung.

Wie bereits erwähnt, kommt es auf den Inhalt dessen an, was der Schuldner bestätigt. Es muss aus dem vorgefertigten und eigenhändig unterschriebenen Schriftstück ein Verpflichtungswille bezogen auf die Schuld hervorgehen, um ein selbstständig einklagbares Schuldanerkenntnis bzw. ein Schuldversprechen zu begründen.

Der dem Anerkenntnis zu Grunde liegende Anspruch verjährt nach den für diesen Anspruch geltenden Verjährungsvorschriften. Bei einer einfachen Geldforderung wird hier wohl die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren gelten (§ 195), wenn hier nicht Sondervorschriften eingreifen. Je nach dem Rechtsgrund der Forderung kann nämlich auch eine kürzere (so z.B. zwei Jahre bei Ansprüchen aus Gewährleistung) oder längere Verjährungsfrist (10 Jahre z.B. bei deliktischen Bereicherungsansprüchen) gelten.

Die Besonderheit beim Anerkenntnis (auch wenn es nicht den Anforderungen der §§ 780. 781 BGB genügt) liegt darin, dass mit Ablauf des Tages, an dem es erfolgt, die Verjährung gemäß § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB neu zu laufen beginnt. Dies ist für Sie natürlich von Vorteil. Wird die Verjährung allerdings danach nicht erneut unterbrochen oder gehemmt, verliert auch der Schuldschein mit dem (erneuten) Ablauf der Verjährungsfrist seine Gültigkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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