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Vereinb. Übertrag Resturlaub aus 07 über 31.03.08-> Abgeltung sicher Austritt ?

11.02.2008 21:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,

ich arbeite als kaufm. Angestellte bei einem Zeitarbeitsunter-nehmen welches dem BZA angehört. Ich war von Mai 2006 bis Mitte November 2007 aufgrund eines unverschuldeten Autounfalles arbeitsunfähig.

Seit Mitte November 2007 arbeite ich wieder Vollzeit. Ich habe einen jährlichen Urlaubsanspruch von 35 Tagen. Aus dem Jahr 2007 habe ich nun noch 30 Tage Resturlaub. Hierfür hatte ich rechtzeitig bei meiner Arbeitgeberin die Übertragung des Resturlaubes auf den Übertragungszeitraum (bis zum 31.03.2008) beantragt.

Nun habe ich seit dem 02.01.2008 einen Kundeneinsatz bei einer Firma mit einer reellen Übernahmemöglichkeit. Meine Arbeitgeberin hat die Kundenfirma im Vorfeld nicht über meinen bestehenden Resturlaubsanspruch informiert. In der Kundenfirma wurde und werde ich komplett eingearbeitet, um diese Tätigkeit höchstwahrscheinlich einmal zu übernehmen. Normalerweise müßte ich meinen Urlaub am 15.02.2008 antreten, damit er nicht verfällt. Dies ist absolut unmöglich und für die Kundenfirma unzumutbar.

Nun hat mir meine Chefin eine Vereinbarung zukommen lassen, welche eine ausnahmsweise Übertragung in das gesamte Jahr 2008 erlaubt.

Hier ist der Text der Vereinbarung:

Vereinbarung

Zwischen Frau Sophia Mustermann, geboren am ........, wohnhaft in 99999 Musterdorf, Musterstr. 13

und der Firma

Muster GmbH, Musterhofstr. 123, 11111 Musterstadt

wird hiermit vereinbart, dass der Frau Mustermann noch zustehende Jahresurlaub 2007 auf das Kalenderjahr übertragen wird und somit ausnahmsweise auch noch in der Zeit vom 01.04.2008 bis 31.12.2008 genommen werden kann.



_______________________ _______________________
Muster GmbH Sophia Mustermann
Elvira Muster



Hier nun meine Fragen:

1. Müssten sicherheitshalber nicht die Anzahl der zu
übertragenden Urlaubstage per aktuellem Stand vermerkt
sein ?

2. Kann ich sicher sein, dass mein Urlaubsanspruch aufgrund
dieser Vereinbarung wirklich nicht verfällt ?

3. Kann ich im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses
sicher sein, dass mir aufgrund dieser Vereinbarung die
restlichen Urlaubstage abgegolten werden (entsprechend einer
normalen Urlaubsabgeltung)?

4. Welche Stunden werden bei der Abgeltung des Urlaubes dann
pro Urlaubstag zugrunde gelegt?

Bei meinem Arbeitsvertrag habe ich eine 37,5 Stundenwoche.
Der Kunde hat allerdings eine 40 Stundenwoche und ich bin
laut Arbeitsvertrag verpflichtet, die Stunden laut der
geltenden Arbeitszeit des Kunden zu leisten.


Für Ihre Antworten danke ich Ihnen im Voraus.

Freundliche Grüsse

Irmgard1904

Sehr geehrte( r ) Fragesteller ( in ),

vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür angedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Dies vorausgeschickt antworte ich weiter wie folgt:

Der Urlaub muss grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden.

Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen.

Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden; vgl.: § 7 BUrlG: Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs in der Anlage.

Während dieses Zeitraums ist der übertragene Urlaub zu verwirklichen.

Andernfalls verfällt der Urlaubsanspruch endgültig.

Der 31.März 2008 ist also eine absolute Ausschlussfrist.

Nach § 13 BUrlG: Unabdingbarkeit kann durch Einzelarbeitsvertrag nicht zuungunsten des Arbeitnehmers von den Vorgaben des § 7 BUrlG: Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs abgewichen werden.

Fraglich ist also, ob die angedachte Vereinbarung für Sie „günstig“ oder „ungünstig“ wäre.

Zulässig ist in jedem Fall eine Vereinbarung, wonach übertragene Urlaubsansprüche auch über den Zeitraum des § 7 BUrlG: Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs hinaus übertragen werden können, wenn sie während dieses Zeitraums nicht verwirklicht werden können, z. B. wegen Arbeitsunfähigkeit.

Voraussetzung ist jedoch hierbei, dass der Grund für eine weitere Übertragung in der Person des Arbeitnehmers liegt.

Dringende betriebliche Belange genügen hierfür in der Regel nicht .

Zulässig wäre auch, wenn sich die Arbeitsvertragsparteien darauf einigen, dass an sich schon verfallener Urlaub nachgewährt wird, da eine solche Vereinbarung ebenfalls nur vorteilhaft für den Arbeitnehmer wäre.

Die vorliegende Vereinbarung wäre durch betriebliche Belange veranlasst.Aus genannten Gründen kann ich deshalb nicht zur Unterzeichnung der Vereinbarung raten.

Alles in allem sollten Sie den offenen Urlaub beantragen.

Bei der vom Arbeitgeber vorgeschlagenen Regelung würden Sie sich aus genannten Gründen auf sehr dünnes Glatteis begeben. Insbesondere könnte ein Ihnen zustehender Abgeltungsanspruch ( § 7 BUrlG: Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs ) mit der Begründung: „kein Urlaub, folglich kein Abgeltungsanspruch“ vom Arbeitgeber abgelehnt werden.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben.

Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen (Button mit grünem Pfeil – unten auf dieser Seite).

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
---------------------
Austraße 9 ½
89407 Dillingen a.d.Donau

Tel./ Fax: 09071 – 2658

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Homepage: <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://www.anwalt4you-info.de" target="_blank">www.anwaltkohberger.de</a>
Internetportal: <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://www.rechthilfreich.de" target="_blank">www.rechthilfreich.de</a>

§ 7 BUrlG: Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs

Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs

(1) 1Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. 2Der Urlaub ist zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer dies im Anschluss an eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation verlangt.

(2) 1Der Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, dass dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen. 2Kann der Urlaub aus diesen Gründen nicht zusammenhängend gewährt werden, und hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub von mehr als zwölf Werktagen, so muss einer der Urlaubsteile mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage umfassen.

(3) 1Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. 2Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. 3Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden. 4Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist ein nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a entstehender Teilurlaub jedoch auf das nächste Kalenderjahr zu übertragen.

(4) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.

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