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Verein zur Thesaurierung von Mieteinnahmen


13.12.2016 15:51 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Busch



Eine GbR von 2 Geschwistern besitzt Wohnungen und erzielt Mieteinnahmen. Die Gesellschafter wollen die Erträge stiftungsartig sammeln und verwalten.

Die Idee:
* Die Geschwister gründen einen nicht-eingetragenen "Verein zur Fördernung des Miteinanders" (vorerst zu zweit, später sollen weitere Familienmitglieder dazukommen)
* und machen den Verein zum Mit-Gesellschafter der GbR (keine Besitzrechte, vorerst keine Mitspracherechte, Ertragsbeteiligung nach jährlichem Beschluss der Gesellschafterversammlung)

Der Wunsch
* Ein Anteil der GbR-Erträge wird dem Verein als Gesellschafter ausgezahlt (und in der GuV zugeordnet) und unterliegt dort nur der 15% Körperschaftssteuer
* Der Verein kann mit den Mitteln zB Familienmitglieder fördern, eigene Projekte unternehmen oder in die GbR reinvestieren
* Weitere Steuerpflichten (etwa Schenkungssteuer) werden nicht ausgelöst

Funktioniert das so oder wurde etwas wesentliches übersehen?
Ist das Prinzip auch auf andere GbR übertragbar, etwa eine Freiberufler-GbR?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihr Konstrukt ist nicht ganz unproblematisch. Vorab:
Der Verein - so wie von Ihnen beabsichtigt - wäre mangels EIntragung nicht rechtsfähig und somit auch kein zulässiger Gesellschafter einer GbR, er würde also behandelt wie eine GbR, hieran würde Ihr Vorhaben scheitern, denn das Vermögen des Vereins - der GbR-Anteil, wäre weiteres Gesamthandsvermögen der bisherigen GbR-Gesellschafter und damit auch von diesen zu versteuern.

Es würde darüber hinaus mE ein wirtschaftlicher Verein iS des § 22 BGB vorliegen, damit benötigen Sie für eine Anerkennung und Rechtsfähigkeit die Verleihung der Rechtsfähigkeit durch das Bundesland, in welchem der Verein seinen Sitz hat.

In einem ersten Schritt also ist Ihr Vorhaben nicht umsetzbar.

Sofern der Verein dann aber Rechtsfähigkeit erhält und damit Gesellschafter der GbR sein kann, wäre Ihr Vorhaben umsetzbar, allerdings setzt eine GbR-Beteiligung auch das Innehaben eines tatsächlichen Anteils voraus, was eine Einzahlung von Gesellschaftskapital oder eine sonstige Leistung in das Gesellschaftsvermögen (alternativ den Erwerb eines Anteils von den Gesellschaftern) voraussetzt. Hierdurch dürfte zumindest Grunderwerbsteuer ausgelöst werden. Erfolgt keine Gegenleistung des Vereins und er würde pro bono beteiligt, würde auch Schenkungssteuer ausgelöst. Eine Beteiligung ohne tatsächliche Beteiligung ist also nicht möglich im Sinne einer GbR.

Grundsätzlich können sich rechtsfähige Vereine an GbRs beteiligen mit den von Ihnen angedachten steuerlichen Folgen. Dem Grunde nach wäre das Konstrukt denkbar, der Teufel liegt wie immer im Detail der Umsetzung und Gestaltung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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