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Verein zur Förderung privater Schule

01.05.2017 16:17 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


Hallo,

ich habe einen Sohn, der in seiner Freizeit in einer privaten Tennisschule unterrichtet wird. Bei dieser Schule handelt es sich nicht um einen Verein.

Jetzt kam der Trainer und Inhaber der Schule auf die Idee, ob nicht die Eltern einen Förderverein gründen möchten, um Anschaffungen, oder Startgelder über diesen Verein zu zahlen und so die Eltern insgesamt finanziell zu entlasten. Soweit ich mich jetzt eingelesen habe, ist ein gemeinnütziger Förderverein nicht möglich, da ja die Schule ja privat und nicht gemeinnützig ist.

Können die Eltern einen Verein gründen, der nicht gemeinnützig ist, aber das Ziel verfolgt, die private Tennisschule zu unterstützen? Wie müsste der Zweck formuliert werden? Oder ist in dieser Konstellation keine Vereinsgründung möglich?

03.05.2017 | 17:18

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Es sind bei der Gründung des Vereins zwei Problemkreise zu unterscheiden:

Einmal die Gemeinnützigkeit, die Sie schon angesprochen haben, zum anderen aber auch die wirtschaftliche Betätigung des Vereins.

Ich gehe davon aus, dass Sie grundsätzlich den geplanten Verein gründen können, gebe jedoch dringend folgendes zu bedenken:

1. Gemeinnützigkeit:

Damit Sie steuerlich die Vorzüge eines gemeinnützigen Vereins genießen können, muss diese Frage positiv von dem zuständigen Finanzamt bestätigt werden. Dies muss sich aus der Satzung des Vereins ergeben. Nach § 53 Abs. 2 Ziff. 5 AO ist die Förderung von Sport ein solcher gemeinnütziger Zweck.

Sie sollten daher keinesfalls als Vereinszweck in der Satzung die finanzielle Entlastung der privaten Tennisschule nennen, sondern auf die grundsätzliche Förderung des Tennissports abstellen.

Für die genaue Gestaltung der Satzung empfehle ich dringend, einen Steuerberater und einen Rechtsanwalt vor Ort zu befragen. Die Satzung ist individuell auszugestalten und auch sind die gesetzlichen Vorgaben einer Vereinsgründung einzuhalten.

Es muss auch die Frage geklärt werden, wer nun bei der Zahlung von Startgeldern dann bei Wettkämpfen genau auftritt, der Verein oder die Tennisschule. Auch müsste die Tennisschule klären, ob es hier nicht eventuelle steuerliche Probleme geben könnte, denn es werden ja hier Ausgaben, die eigentlich die Schule zu machen hätte, auf den Verein verlagert. Auch müsste geregelt werden, in welchem Rechtsverhältnis die von Ihnen angesprochenen "Anschaffungen" dann der Schule zur Verfügung gestellt werden. Sie schreiben hier auch nicht genau, was das sein soll.

Miete ? Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung ?

Ist das nicht eigentlich eine Umgehung der Aufgaben der Tennisschule ?

Sie sehen, dass, wie im Einzelnen die Geldflüsse und die Rechtsverhältnisse zu regeln sind, bei einer Beratung durch einen Rechtsanwalt erfolgen muss, welcher die Satzung für Sie verfasst.

2. Wirtschaftlichkeit des Vereins
Auch darf Ihr Verein nicht als Wirtschaftsverein einzustufen sein. Dies hat die Rechtsprechung bereits für einen "Klavierkonzertförderverein" entschieden. In der Entscheidung des Kammergerichts heißt es:

"Ob aber ein wirtschaftlicher Hauptzweck verfolgt wird, ist typologisch unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der §§ 21 , 22 BGB zu ermitteln (KG, Senat in ständiger Rechtsprechung, zuletzt Beschluss vom 19. September 2011, 25 W 67/11).
Der Sinn und Zweck der §§ 21 , 22 BGB ist es, aus Gründen der Sicherheit des Rechtsverkehrs, insbesondere des Gläubigerschutzes, Vereinigungen mit wirtschaftlicher Zielsetzung auf die dafür zur Verfügung stehenden handelsrechtlichen Formen zu verweisen und eine wirtschaftliche Betätigung von Idealvereinen zu verhindern, soweit diese den Rahmen des so genannten Nebenzweckprivilegs überschreitet (vgl. BGH NJW 1986, 3201 , 3202). Eine wirtschaftliche Betätigung i.S. des § 22 BGB liegt dabei vor, wenn der Verein am Markt gegenüber Dritten unternehmerisch tätig wird, für seine Mitglieder unternehmerische Teilfunktionen wahrnimmt oder allein gegenüber seinen Mitgliedern unternehmerisch auftritt (KG, NJW-RR 2005, 339 , zitiert nach juris, Rn. 6)."

In diesem Fall wurde die Eintragung des Vereins versagt, obwohl er durchaus gemeinnützig war.

Ihr Vereinszweck sollte also auch dringend darauf abzielen, so aufzutreten, dass klar ist, wer an den Wettkämpfen teilnimmt, der Verein oder die Tennisschule in deren Rechtsform (die hier nicht bekannt ist).

Insgesamt stellt sich aber schon die Frage, ob Sie als Privatpersonen das alles auf sich nehmen sollten auf eigene Kosten, obwohl Sie ja bereits eine wohl teuere Tennisschule bezahlen. Schließlich ist auch zu bedenken, dass man als Vereinsvorstand viel Arbeit hat und auch persönlich haftet. Auch sollte bedacht werden, was passiert, wenn die Kinder einmal nicht mehr Tennis spielen wollen, die Vereins- und Vorstandsarbeit dann aber noch weiter läuft.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin


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