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Verein veröffentlicht kommerzielle Zeitschrift ohne Einwilligung der Mitglieder

02.11.2009 18:39 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


Wir sind Mitglied in einem gemeinnützigen Trägerverein einer öffentlichen Schule in freier Trägerschaft. Der Vorstand und die Geschäftsleitung des Vereins haben nun ohne Einwilligung und Rücksprache mit den Vereinsmitgliedern einem privaten Herausgeber (der auch Vereinsmitglied ist) eine "Konzession" erteilt, eine kommerziell durch Anzeigen finanzierte monatlich erscheinende Schulzeitschrift herauszugeben in dessen Impressum der "Schulverein x e.V." ausrücklich als V.i.S.d.P. (Herausgeber) genannt wird. Die Zeitschrift wird kostenlos verteilt und in Geschäften der Umgebung ausgelegt. Die Zeitschrift ersetzt eine bisherige in Eltern- und Lehrerregie entstandene, spendenfinanzierte Schulzeitung ab, in deren Impressum nie der Verein selbst, sondern einzelne Elterngruppen als Verantwortliche benannt waren.
Der Schulverein erhält von den Anzeigenerlösen (die die Druck- und Erstellungskosten um ein Vielfaches übersteigen, ca. 6.500 EURO pro Ausgabe) nichts, da er als gemeinnütziger Verein keine Einnahmen haben darf.
Frage 1: Darf ein Vereinsvorstand eine solch schwerwiegende Entscheidung ohne das vorherige Votum der Mitglieder fällen? Alle Mitglieder sind ja automatisch mit verantwortlich für den Inhalt, da der Verein ja Herausgeber der Zeitschrift ist.
Frage 2: Ist es nicht einseitige Vorteilsgewährung, wenn der Verein einer Person diese "Konzession" gibt, ohne sie vereinsintern auszuschreiben und anderen Mitgliedern des Vereins die Möglichkeit zu geben, sich ebenfalls zu bewerben?

02.11.2009 | 21:09

Antwort

von


(1413)
Hochwaldstraße 16
61231 Bad Nauheim
Tel: 0176/61732353
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Gem. § 26 BGB vertritt der Vorstand den Verein gerichtlich wie auch außergerichtlich. Eine Einschränkung der Vertretungsmacht des Vorstandes ist grundsätzlich nur durch eindeutige Satzungsbestimmung einschränkbar (BGH NJW-RR 96, 866 ).

Das Fehlen der Vertretungsmacht wird dann angenommen, wenn Vorstand seine organschaftliche Kompetenz durch Eingriff in die Kompetenz eines anderen Organs überschreitet oder wenn das Handeln für Dritte offensichtlich völlig außerhalb des Vereinszwecks liegt (Säcker DB 86, 1504)

Die Herausgabe einer durch Anzeigen finanzierten Vereinszeitung läßt sich generell als Aufgabe einordnen, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes fällt. Etwas anderes ergibt sich nur dann, wenn in der Satzung des Vereins hierzu eine ausdrücklich Regelung vorhanden ist.

2. Soweit der Vorstand im Innenverhältnis zum Verein (Mitgliedern) einer Beschränkung unterliegt führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Erteilung der "Konzession".

Eine Ausnahme wäre dann anzunehmen, wenn der Vorstand und Partner einverständlich zum Schaden des Vereins zusammenwirken, so dass hier ein sittenwidriges Geschäft zu Lasten des Vereins vorliegen würde.

Allerdings fällt hier nicht jede geschäftliche Transaktion des Vereins mit einem Vereinsmitgleid hierunter. Nur wenn hier offensichtlich zum Schaden des Vereins durch den Vorstand und dem Vereinsmitglied zusammengewirkt wurde, ist eine Überschreitung der Vertretungsmacht gegeben und die vertragliche Vereinbarung unwirksam.

3. Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise empfehle ich zunächst die Satzung zu prüfen, ob in Bezug auf die Zeitung Einschränkungen für den Vorstand verankert sind. Ist dies nicht der Fall, sollte die Angemessenheit des Vertrages mit dem Vereinsmitglied z.B. durch Alternativangebote überprüft werden. Liegen die eingeholten Angebote deutlich niedriger (- 50 %) spricht schon der äußere Anschein für ein Zusammenwirken zum Nachteil des Vereins. In diesem Fall wäre eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, um über weitere Maßnahmen zu entscheiden.

Ich hoffe Ihnen eine hilfreiche Einschätzung vermittelt zu haben.

Mit besten Grüßen

§ 26 [1] Vorstand und Vertretung

(1) 1Der Verein muss einen Vorstand haben. 2Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. 3Der Umfang der Vertretungsmacht kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden.


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

ANTWORT VON

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