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Verein vermietet Wohnung

08.04.2018 09:32 |
Preis: 50,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Ein gemeinnütziger Verein existiert seit 1999. Er ist Eigentümer einer ehemaligen Stallanlage mit 5 Ställen und zwei Sozialgebäuden. Die Größe des Grundstückes beträgt fast 20.000m². Von Anfang an vermietet der Verein eine unsanierte Hausmeisterwohnung von 100m².
Bisher war der Verein gemeinnützig und damit auch Grundsteuer befreit. Seit neuestem ist das Finanzamt der Meinung, diese Mietwohnung würde einer Grundsteuerbefreiung entgegenstehen. Mit dieser Aussage fordert die Gemeinde 13.000€ Grundsteuer von dem Verein für die Jahre von 2013 bis 2018. Das würde diesen Verein mit über 100 Mitgliedern in den Tod stürzen.
Die Mietwohnung wird seit 1999 von dem gleichen Hausmeisterehepaar bewohnt und kostet 380€ warm.
Hat das Finanzamt recht?
Kann sich der Verein wehren?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei einer gemeinnützigen, also satzungsgemäßen Nutzung gibt es durchaus die Grundsteuerbefreiung nach Maßgabe von § 3 Nr. 3b Grundsteuergesetz, ansonsten aber leider nicht.

Grundsteuergesetz (GrStG)
§ 3 Steuerbefreiung für Grundbesitz bestimmter Rechtsträger

1) Von der Grundsteuer sind befreitj
3.
Grundbesitz, der von

b)
einer inländischen Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dient,

für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke benutzt wird;

Grundstücke eines gemeinnützigen Vereins unterliegen aber eben schon der Grundsteuer, wenn sie einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dienen (z. B. bei Gaststätten) oder zu Wohnzwecken genutzt werden.

Einen Befreiungstatbestand kann ich hier im Rahmen einer ersten Einschätzung nicht erkennen.

Aber letzten Endes müsste hier genauer anhand des konkreten Steuerbescheids das genau geprüft werden. D.h., die konkrete Berechnung müsste geprüft werden wie auch mögliche Einwendungen wie insbesondere eine Verjährung und ein Verstoß gegen Treu und Glauben, wenn nämlich das Finanzamt vorher zu erkennen gegeben hat, das ist die Grundsteuer nicht erhebt (wobei das im öffentlichen Steuerrecht nur recht eingeschränkt als Einwendung möglich ist).

Grundsätzlich gilt eine vierjährige Frist, innerhalb derer die Gemeinde einen Bescheid über die Grundsteuer erlassen kann.

Entscheidend ist aber auch der sogenannte Grundsteuermessbescheid, so dass unter Umständen noch einmal zwei Jahren zukommen können.

Vorsichtshalber sollten Sie die Verjährung anwenden. Da wie gesagt die Bescheide des Finanzamts dezidiert geprüft werden müssen, sollten Sie unverzüglich einen Anwalt vor Ort aufsuchen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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