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Verein in EU Länder

26.06.2010 10:39 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir würden gerne unseren Verein, der eine Glaubensgemeinschaft darstellt, in Deutschland auflösen und in einem anderen Staat z.B. Österreich oder Italien registrieren. Es ist keine Sekte oder ein verbotener Verein. Der Verein hat in Indien einen sehr guten Ruf und wir beziehen keine Mitgliedschaftsgebüren. Wir arbeiten auch in sozialen Projekten, sowie Unterstützung von Behinderten, Blutspenden und finanzielle Hilfe in Katastrophengebiete schicken. Das Ziel der Auflösung ist es, Verwaltungsarbeit zu sparen und dort den Verein zu registieren, wo die meisten Mitglieder sind. Zur Zeit ist dieser Verein in Deutschland, Italien, Spanien, Österreich und in anderen europäischen Ländern getrennt registiert und hat im jeweiligen Land einen andere Vorstand. Wir möchten ein zentrale Stelle in Europa (z.b Österreich) einrichten und dort die Hauptbuchhaltung und Verwaltungsarbeit machen und alle anderen EU Länder sollen die Spenden, Ausgaben im eigenen Land im Namen der Hauptzentrale (Österreich) regeln. Der Vorstand bzw. Verein in den anderen europäischen Ländern (außer Österreich) wird dann aufgelöst und es werden in den anderen Ländern nur ehrenamtliche Managementgruppe zusammengestellt. Meine Frage an Sie, ist sowas überhaupt möglich und welche Schritte sind vorzunehmen? Muss das Statut in Österreich dafür erweitert werden?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Für den Verein in Deutschland ist eine Mitgliederversammlung erforderlich, dass der Verein liquidiert und aufgelöst wird.

2. Für den bestehenden Verein in Österreich wäre eine Satzungsänderung erforderlich, dass die Aktivitäten EU weit ausgeweitet werden. Im weitere wären die Mitglieder aus den aufgelösten Vereinen in den Verein in Österreich aufzunehmen.

Aufgrund der Vielzahl der neuen Mitglieder und auch der Satzungsänderung ist auch hier eine Mitgliederversammlung erforderlich.

3. Soweit der Verein in Österreich durch die Aufnahme der zahlreichen Mitglieder als „Großer Verein" eingestuft wird, wäre eine Bilanzierung erforderlich. Eine einfache Einnahmen- und Überschussrechnung wäre nicht mehr ausreichend.

4. Auch wenn der Verein durch den Haupt- und Verwaltungssitz für die europäischen Länder über seine bisherigen Grenzen seines Sitzstaates hinausreicht, bleibt es bei einem nationalen Verein, der dem österreichischen Vereinsrecht unterliegt.

Ein zu berücksichtigendes europäisches oder internationales Vereinsrecht gibt es nicht zu beachten.

Eu-Bürger und Vereinsmitglieder sind den österreichischen Staatsbürgern völlig gleichgestellt. Eine Änderung des Vereinsstatus ist nicht erforderlich, aber wie ausgeführt eine Satzungsänderung.

5. Als Verein nach österreichischem Recht muss die zentrale Leitung und Verwaltung (Hauptverwaltung) zwingend in Österreich liegen.

6. Die Spenden von Mitgliedern aus EU-Ländern sind dabei auch als Steuerabsetzposten geltend zu machen. Die Richtlinien für die einkommensteuerliche Anerkennung von Zuwendungen werden von der Finanzverwaltung festgelegt. Besonderer Wert wird dabei auf die Gemeinnützigkeit und Wissenschaftlichkeit eines Vereins gelegt.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.06.2010 | 12:00

Vielen Dank für Ihre schnelle und kompetente Antwort.
Nun stellt sich mir noch die folgende Frage:
Wir haben wöchentlich Gottesdienste, wo von den einzelnen Mitgliedern Geld gespendet wird (wie die Kollekte in der Kirche). Auch außerhalb des Gottesdienstes wird Geld gespendet. Bisher war es so, dass bestimmte Schatzmeister in Deutschland Quittungsblöcke besaßen, die direkt vor Ort bei einer Spende ausgefüllt wurden. Wäre der Sitz des Vereins nun in Österreich, müssten dann österreichische Quittungsblöcke ausgefüllt werden und als Sammelspende auf das österreichische Bankkonto überwiesen werden? Oder was wäre eine gute Vorgehensweise? Oder ist für das Spenden eine offizielle Stelle in Deutschland notwendig?
Das Geld, das sich momentan auf dem deutschen Konto befindet, kann direkt nach Indien zum Hauptsitz überwiesen werden oder muss das Geld in den österreichischen Verein integriert werden?

Viele Grüße und Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.06.2010 | 12:12

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Bei den Gottesdiensten müßten dann in der Tat österreichische Quittungsblöche verwendet werden. Die Barspenden sind dann auf das Konto in Österreich einzuzahlen, wobei der Verein auch ein Konto in Deutschland unterhalten kann.

Da es eine Zahlung innerhalb der EU ist, sollten hier keine weiteren Meldung erforderlich sein, außer bei einer Zahlung über EUR 5.000,-, was dann durch die kontoführende Bank veranlaßt wird.

Hinsichtlich der Überweisung nach Indien gilt das Gleiche.Auch ist eine Meldung für den Geldtransfer erforderlich. Die Überweisung ist dann buchhalterisch zu verarbeiten und muss mit dem Zweck des Vereins konform gehen, wovon ich aber nach Ihren Schilderungen ausgehe.

Mit besten Grüßen

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