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Verein betreibt trotz Ratenzahlungsvereinbarung Zwangsvollstreckung

08.08.2012 13:56 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Ein Verein hat einen vollstreckbaren Titel wegen nicht bezahlter Mitgliedsbeiträge.

Der Verein und ich einigen sich schriftlich in einem Tilgungsabkommen auf Ratenzahlung. Da zwar die Raten, nicht aber die laufenden Beiträge bezahlt werden, läßt er den Titel vollstrecken. Gerichtsvollzieher. Zwangsvollstreckung.

Frage: Hätte der Gläubiger nicht zuvor abmahnen und/oder den Tilgungsvertrag kündigen müssen?

Wenn dem so wäre, könnte ich DIESE Vollstreckung vermeiden und mit "Zeitgewinn" dafür Sorge tragen, bei der nächsten, nach ordentlicher Kündigung ausgesprochener Zwangsvollstreckung, das Geld bezahlen zu können.

Welcher Einspruch muß ggf. wohin gerichtet werden?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Fragen beantworte ich hinsichtlich Ihrer Angaben folgendermaßen.

Wenn Sie eine wirksame Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Verein abgeschlossen haben und dies auch nachweisen können, und wenn Sie sich darüber hinaus immer an diese Vereinbarung gehalten haben, insbesondere also nicht mit Zahlungen in Verzug geraten sind, dann besteht grundsätzlich kein Recht zur Vollstreckung.

In diesem Fall können Sie ggf. eine Erinnerung gegen die Zwangsvollstreckung (§ 766 ZPO ) einlegen; diese können Sie selbst schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts erheben, das die Zwangsvollstreckung angeordnet hat.

Manchmal reicht es auch schon, den Gerichtsvollzieher auf eine bestehende Ratenzahlungsvereinbarung hinzuweisen.

Häufig enthalten solche Ratenzahlungsvereinbarungen allerdings - insbesondere wenn parallel zu den Raten laufende Zahlungen erfolgen sollen - Klauseln dahingehend, dass sofort der Gesamtbetrag zur Zahlung fällig wird, sofern Raten oder laufende Beiträge nicht bezahlt werden. Sollte eine solche Klausel in der Ratenzahlungsvereinbarung enthalten sein, wäre die Vollstreckung wiederum zulässig weil Sie - wie Sie mitteilen - die laufenden Beiträge nicht mehr gezahlt haben. Dann hätte der Verein auch nicht vorher kündigen oder mahnen müssen.

Eine andere Möglichkeit besteht darin, dass vereinbart ist, dass eingehende Zahlungen zunächst auf laufende Beiträge und erst dann auf ausstehende Raten verrechnet werden. Dann wären Sie - weil die von Ihnen als Ratenzahlungen gewollten Zahlungen als laufende Beiträge gewertet wurden - mit Ratenzahlungen in Verzug geraten was wiederum zur Folge hätte, dass die Zwangsvollstreckung zulässig wäre.

Es ist daher meiner Auffassung nach unumgänglich, dass Sie einem Kollegen die Ratenzahlungsvereinbarung und idealerweise die Satzung des Vereins sowie gegebenenfalls weitere vorhandene Unterlagen zur Durchsicht und Prüfung vorlegen, um die Frage abschließend beantworten zu können.

Ich darf Sie abschließend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Über eine positive Bewertung freue ich mich und wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

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