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Verein Haftung bei Insolvenz


| 07.03.2007 11:28 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin Mitglied in einen kleinen, gemeinnützigen, eingetragenen Verein mit geringen finanziellen Spielraum.
Gegen unseren Verein sind hohe, unserer Meinung nach nicht gerechtfertigte Forderungen gestellt worden. Diese sollen abgewehrt werden. Sollte unser Verein in diesen Rechtsstreit unterliegen und die Forderungen zahlen müssen, müßten wir sofort Insolvenz wegen Zahlungsunfähigkeit anmelden.
Meiner Erkenntnis nach haftet der Verein grundsätzlich nur mit dem Vereinsvermögen und für das Einzelmitglied ergibt sich kein persönliches Haftungsrisiko.
Nun das Problem: In der Satzung des Vereins steht folgender Passus: "Im Fall der Auflösung des Vereins sind alle noch offenen Verbindlichkeiten zu erfüllen." Gedacht war dieser Passus für den Fall der Auflösung z.B. wegen Interessenlosigkeit ect..
Nun meine Frage: Wie ist dieser Passus der Satzung bei Insolvenz des Vereins wegen Zahlungsunfähigkeit auszulegen? Haften hier evl. doch die Einzelmitglieder mit Ihrem Privatvermögen für die Zahlung der Verbindlichkeiten, die nicht durch das Vereinsvermögen gedeckt sind bzw. das Vereinsvermögen dafür nicht ausreicht?
Für eine baldige Beantwortung meiner Frage wäre ich Ihnen äußerst dankbar.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Gemäß § 42 Abs. 1 S. 1 BGB wird der Verein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst. Der Verein ist juristische Person : in diesem Rahmen gilt, dass Rechte und Pflichten nicht zugleich solche der Mitglieder sind. Für Schulden haftet prinzipiell nur das Vermögen der juristischen Person, also das Vereinsvermögen. Eine sog. „Durchgriffshaftung“, also eine Mithaftung der Mitglieder mit ihrem Privatvermögen setzt einen besonderen Rechtsgrund, wie z.B. das Verwirklichen des Tatbestandes einer unerlaubten Handlung, rechtsmissbräuchliches Verhalten oder der Übernahme einer Bürgschaft voraus (Palandt, Kommentar zum BGB, 66. Auflage 2007, vor § 21 Rn 12). Der von Ihnen mitgeteilte Satzungstext ist in der Tat in verschiedene Richtungen hin interpretierbar, es sollte aber darauf abgestellt werden, dass damit gemeint war, dass die Verbindlichkeiten aus dem verbliebenen Vereinsvermögen getilgt werden sollten (so verstehe ich den Text). Dies kann über die Entstehungsgeschichte des Passus (Zeugen wären die Gründungsmitglieder) bewiesen werden. Allerdings kann die Auffassung eines ggf. angerufenen Gerichtes bzgl. der Klausel nicht abschließend vorhergesagt werden, weshalb Sie sicherheitshalber auch einen Austritt aus dem Verein erwägen sollten.

Ich rate Ihnen zudem, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der erweiterten Prüfung der Satzung zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.03.2007 | 13:16

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Böhler,
vielen Dank für Ihre Antwort. Hier noch eine kurze Nachfrage: Würde mich der Austritt aus dem Verein vor evl. Zahlungen an den Gläubiger schützen (falls o.a. Passus Bestand hat), obwohl ich bei Eingang der Zahlungsforderung noch Mitglied war bzw. bin und demnach darüber Kenntniss hatte. Ich bedanke mich im Voraus für eine kurze Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.03.2007 | 13:23

Sehr geehrter Fragesteller,

sofern Sie lediglich einfaches Mitglied sind, müßte Ihnen nachgewiesen werden, dass Sie nicht etwa aus Interesselosigkeit ausgetreten sind. Wenn aber offenkundig ist, dass der Austritt rechtsmissbräuchlich erfolgt ist (also nur, um sich der etwaigen Haftung zu entziehen), würden Sie mithaften, was aber den oben angegebenen hohen Voraussetzungen unterliegt.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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"Ich bedanke mich für die Beantwortung, sie hat mir doch sehr geholfen. Und wie ein Gericht letztendlich entscheiden würde kann ja niemand vorhersehen (gemäß den Spruch: Vor Gericht und auf hoher See ....). "