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Verein Gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln E.V.


16.03.2007 12:17 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Hallo
Leider ist einem unserer Mitarbeiter ein Fehler unterlaufen.
Wir haben bei Ebay Auktionen mit dem begriff Testsieger geworben und dabei vergessen Jahr und Monat mit anzugeben.
Jetzt haben vom Verein gegen Unwesen im Handel und Gewerbe ein Schreiben erhalten indem wir aufgefordert werden 181,13 Euro zu zahlen.
Wir gestehen den Fehler auch ein, nur ist die Frage, ob wir die mitgeschickte Unterlassungserklärung ausfüllen und unterschreiben sollen oder das Schreiben ignorieren können.
Welche folgen, kann das für uns haben, wenn wir es nicht bis zum gestellten Termin zurücksenden?
Haben wir sonst noch irgendwelche Möglichkeiten dagegen vorzugehen?
Das schreiben finden Sie auf der auf der unten angegebenen Internetadresse.
*****

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung Ihres geringen Einsatzes Folgendes:

Sie sollten das Schreiben auf keinen Fall ignorieren, da dies weitreichende Folgen (einst. Vefügung oder Klageeinreichung nach Fristablauf, später evtl. Vollstreckung) und erhebliche Kosten nach sich ziehen kann. Sollte der Vorwurf so stimmen, sollten Sie die Unterlassungserklärung unterzeichnen. Ggf. könnten Sie die Unterlassungserklärung modifiziert abgeben, d.h. unter Verwahrung der Kostenpflicht. Zwar sind Sie bei dem hier möglicherweise vorliegenden Wettbewerbsverstoß gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG zum Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen verpflichtet. Es wäre aber ggf. zu prüfen, ob der Verein überhaupt existiert bzw. abmahnungsbefugt ist und ob die Aufwendungskosten nicht zu hoch veranschlagt sind.

Angesichts der für Wettbewerbsverstöße geringen Abmahnkosten stellt sich für Sie in der Tat die Frage, ob Sie einen Rechtsanwalt in der Sache beauftragen. Wenn Sie in der Sache selbst tätig werden, wäre zu überlegen, die Unterlassungserklärung mitsamt Kostenübernahme fristgerecht zu erklären. Dann wäre die Sache für Sie erledigt (natürlich sollten Sie den Verstoß sofort beseitigen und auch in Zukunft nicht wieder begehen). Auf der anderen Seite gehen Sie damit das Risiko ein, zu Unrecht abgemahnt zu werden, was ebenfalls weitreichende Folgen (bsd. für Gewerbetreibende) haben könnte. Wer sich allzu leicht abmahnen läßt, bekommt einen entsprechenden "Ruf", was wahre Abmahnwellen nach sich ziehen kann. Auf keinen Fall sollten Sie die Abmahnung aber ignorieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Eindruck vermitteln.

Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt
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