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Verein - Ausschreibung notwendig ?


30.10.2007 14:12 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von



Müssen Vereine, die als gemeinnützig anerkannt sind, eine Ausschreibung machen, bevor sie einen grösseren Auftrag vergeben können ? Oder sind sie nach dem Vereinsrecht dazu nicht verpflichtet wenn dazu nichts in der Satzung steht ?
30.10.2007 | 21:24

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Sie sprechen mit Ihrer Frage einen großen Bereich der Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber an. In bestimmten Bereichen kann es auch tatsächlich private Auftraggeber binden.

Geregelt ist der Bereich der Vergabe in Deutschland durch das sogenannte Vergaberecht, die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) und die Verdingungsordnung für Leistungen (VOL), die in ihrem jeweiligen Teil A Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Auftrage enthalten und kraft Verwaltungsvorschrift von öffentlichen Auftraggebern zu beachten sind. Wer öffentlicher Auftraggeber ist, steht in § 95 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)s.u.

Für einen eingetragenen Verein kann das Vergaberecht nur in Frage kommen, wenn er "die im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art erfüllt und von der öffentlichen Hand beherrscht oder überwiegend finanziert" wird oder bei Aufträgen, für er zu mehr als 50 % öffentliche Mittel erhält.(Es gibt noch weitere Regelungen auf dem Gebiet der Trinkwasser- oder Energieversorgung oder des Verkehrs oder der Telekommunikation.

In Ihrem Fall gehe ich davon aus, dass Ihr eingetragener Verein nicht zu den öffentlichen Auftraggebern zu zählen ist. Daher müssen Sie sich nicht an der Vergabe beteiligen und können alles freihändig vergeben.
Mit freundlichen Grüßen
Wiebersiek
Rechtsanwalt


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