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Verein, kassenwart ist weg - das geld auch.


12.02.2007 18:01 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



hallo, ich möchte mal kurz unser problem schildern. wir haben 2005 einen verein gegründet. (keine ev) haben einen kassenwart gewählt, der unsere mitgliedsbeiträge verwaltet hat u anschaffungen im namen des vereins getätigt hat. eigl sollte monatlich über ein inet-forum der kontoauszug des kontos offengelegt werden. doch irgendwann war das forum einfach weg - gelöscht vom kassenwart. nachdem ich ihn darauf angesprochen habe, meinte er nur, ich solle still sein.

bei der mitgliederversammlung im november wurde er als kassenwart abgewählt u ein komplett neuer vorstand eingesetzt - da zu diesem zeitpunkt klar war, dass wir eine ev werden wollen.

der alte kassenwart wollte uns noch alle unterlagen, das geld u die vereinsgegenstände geben, hat dies aber nie getan.

bisher haben wir nichts bekommen er ist zum 01.01.2006 ausgetreten.

nun hat er uns ein angebot gemacht, er würde 100 euro "spenden" gegen spendenquittung, da er dank uns probleme mit dem finanzamt hatte u einen steuerlichen schaden. da wir aber eine satzung hatten u gemeinnützig sind, kann dies eigentlich nicht sein.

leider wissen wir nichtmal genau wie hoch der streitwert ist, aber ich rechne mit 360 euro

über einen tipp, was wir tun könnten, wäre ich sehr dankbar

gruß
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Selbstverständlich darf der Kassenwart das Geld, das er für den Verein erhalten hat und das er ordnungsgemäß verwalten sollte, nicht einfach behalten, sondern muss es an die übrigen Personen des Vereins bzw. an den neuen Kassenwart herausgeben.
Auch wenn Sie im Jahr 2005 noch nicht den Status eines eingetragenen Vereins hatten, galten für Sie auch damals die Regeln einer "Gesellschaft bürgerlichen Rechts". Sie hatten sich offensichtlich zur Erreichung eines gemeinsamen Ziels zusammen geschlossen und intern die Aufgaben verteilt.

Und wenn jemand (wie der Kassenwart) eine Aufgabe anvertraut bekommt, dann muss er sie auch erfüllen. Das gilt insbesondere wenn er Geld anvertraut bekommt, welches er verwalten soll.

Man kann das Geld und die Unterlagen durch ein Gerichtsverfahren von ihm herausverlangen.
Da Sie leider keine Unterlagen von ihm bekommen haben, wissen Sie vermutlich nicht, wie hoch der Schaden genau ist. Deshalb müssten Sie zunächst auf Auskunft klagen, erst dann können Sie den Betrag beziffern und eine Zahlung einklagen. Dies dürfte für Sie relativ umständlich sein und enthält (wie jedes Gerichtsverfahren) immer auch ein Kostenrisiko.

Auf die "Spende" sollten Sie sich nicht einlassen, solange Sie nicht einschätzen können, wie hoch der Schaden ist.
Möglicherweise kann man nochmals mit ihm reden und versuchen, ihn dazu zu bewegen, wenigstens die Unterlagen, Kontoauszüge etc. herauszugeben, damit Sie überhaupt wissen, wie der Kontostand ist. Dann könnten Sie den Schaden berechnen und einen Mahnbescheid beantragen bzw. durch einen Rechtsanwalt beantragen lassen.

Eine (oftmals wirksame und kostenlose) Möglichkeit besteht auch darin, zunächst bei der Polizei Strafanzeige gegen den Kassenwart zu erstatten, da er wohl das Geld veruntreut hat. Sie können die Anzeige bei jeder Polizeidienststelle zu Protokoll geben. Möglicherweise zahlt er dann freiwillig, um weiteren Ärger zu vermeiden. Außerdem haben Sie so die Chance, dass die Staatsanwaltschaft ihm anbietet, das Verfahren gegen ihn einzustellen, wenn er den Schaden wieder gut macht.
Falls das nichts nützt, können Sie immer noch den oben beschriebenen Weg (Klage oder Mahnbescheid) gehen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort eine erste Orientierung geben konnte. Falls noch Unklarheiten bestehen, können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nützen.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 14.02.2007 | 10:59

hallo, vielen dank für ihre ausführliche und hilfreiche nachricht. wir haben dem schuldner nun letztmalig ein schreiben geschickt mit fristsetzung 7 tage. sollte dann nichts passieren, werden wir strafanzeige stellen. gibt es fristen, die wir beachten müssen? wie ist der weitere gang, nach der strafanzeigenstellung? wird das dann von der staatsanwaltschaft verfolgt u wie groß sind die erfolgschancen durch diese anzeige.
würde mich freuen nochmals von ihnen zu hören.
mfg
starmy

Ergänzung vom Anwalt 14.02.2007 | 15:13

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Es gelten keine Fristen, da der Straftatbestand der Untreue von Amts wegen verfolgt werden muss, sobald Polizei oder Staatsanwaltschaft davon erfahren. Sie können die Strafanzeige also jederzeit erstatten.

Sobald die Polizei die Sache ermittelt hat (den Beschuldigten und alle Zeugen vernommen hat und evl. auch die Kontoauszüge von der Bank erhalten hat), wird die Akte an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Die Staatsanwaltschaft entscheidet dann über das weitere Vorgehen. Wenn sich der Verdacht erhärtet hat, dann wird die Staatsanwaltschaft entweder Anklage erheben (das hängt auch von eventuellen Vorstrafen des Kassenwarts ab) oder das Verfahren gegen eine Auflage einstellen. Diese Auflage kann entweder darin bestehen, dass der Beschuldigte den Schaden wieder gut machen muss oder dass er einen bestimmten Betrag an eine (andere) gemeinnützige Einrichtung bezahlen muss. Welche dieser beiden Möglichkeiten gewählt wird, liegt im Ermessen der Staatsanwaltschaft.

Die Anzeige bringt Ihnen in jedem Fall den Vorteil, dass die Polizei ermitteln muss, ob ein strafbares Verhalten vorliegt. Damit haben Sie dann für ein Mahnverfahren bzw. eine Klage auf Schadenseratz schon die Informationen beisammen, die Sie sonst mühsam im Wege der Auskunftsklage einholen müssten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Angaben weiter helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin
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