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Verdopplung des Gegenstandwertes nach Abschluss des Verfahrens

02.09.2008 17:17 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ein Anwalt hat mich darin unterstützt, als "nicht zivildienstfähig" eingestuft zu werden. Ich wurde nun mit seiner Hilfe auch wie erhofft eingestuft und er hat mir eine abschließende Kostenrechnung geschickt. Er schreibt:

"Den Gegenstandswert habe ich angesichts der schwerwiegenden beruflichen Nachteile mit den damit verbundenen Einkommensverlusten pauschal mit dem Zweifachen des sogenannten Auffangstreitwertes auf € 10.000,00 festgesetzt. Ich gehe davon aus, dass der tatsächliche Schaden, der bei einer Ableistung des Zivildienstes eingetreten wäre, den Wert um ein mehrfaches übersteigt."

Die Klage welche er für mich eingereicht hat, hatte einen Streitwert von 5000 € - ich wurde jedoch schon vor Verhandlung der Klage vom Zivildienst entlassen. Es ist auch richtig, dass der wirtschaftliche Schaden welcher mir entstanden wäre (bin seit einigen Jahren selbstständig) weitaus größer gewesen wäre.

Darf mein Anwalt ohne Rücksprache mit mir nach Abschluss des Verfahrens den Gegenstandswert für seine Kostenrechnung einfach verdoppeln?

02.09.2008 | 17:57

Antwort

von


(199)
Ulzburger Str. 362
22846 Norderstedt
Tel: 040 / 547 89 42
Web: http://www.bischoff-maertens.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Die Gebühren der Rechtsanwälte richten sich nach dem sog. Gegenstandswert. In Verwaltungsverfahren ist dieser entsprechend der Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Wenn es keine Anhaltspunkte für die Ermittlung des Interesses und damit des Gegenstandswerts gibt, gilt gem. § 52 GKG in Verwaltungsverfahren der sog. Auffangstreitwert in Höhe von 5.000,- €.

In Ihrem Fall wurde zunächst dieser Auffangstreitwert angenommen. Vor dem Hintergrund des für Sie möglicherweise höheren finanziellen Interesses hat Ihr Anwalt den Gegenstandswert pauschal verdoppelt und damit nach freiem Ermessen bestimmt. Es erscheint meines Erachtens zulässig, daß für Ihr Verfahren dieser höhere Gegenstandswert zugrundegelegt wird, da Sie - wie Sie selbst bestätigen - ein höheres finanzielles Interesse am Ausgang des Verfahrens hatten.

Eine andere Frage ist jedoch, ob der Anwalt den Gegenstandswert nachträglich ändern darf. Diese Frage ist meiner Ansicht nach zu verneinen. Gem. § 49b Abs. 5 BRAO muß ein Anwalt, wenn er nach dem Gegenstandswert abrechnet, seinen Mandanten vor Übernahme des Auftrags hierauf hinweisen. Hiergegen würde der Anwalt verstoßen, wenn er den Gegenstandswert nachträglich ohne Ihre Zustimmung ändert. Ich halte daher das Vorgehen des Anwalts für nicht rechtmäßig.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Gesetzestexte:
§ 52 GKG
"(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5.000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend.
(4) In Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit darf der Streitwert nicht unter 1.000 Euro, in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2.500.000 Euro und in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500.000 Euro angenommen werden.
(5) 1Im Verfahren, das die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betrifft, ist Streitwert
1. der 13fache Betrag des Endgrundgehalts zuzüglich ruhegehaltfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist;
2. in sonstigen Fällen die Hälfte des sich nach Nummer 1 ergebenden Betrags, die Hälfte des 13fachen Anwärtergrundbetrags zuzüglich eines Anwärtersonderzuschlags oder die Hälfte des vertraglich für die Dauer eines Jahres vereinbarten Gehalts.
2Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach Satz 1 ergebenden Betrags.
(6) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 5 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(7) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat."

§ 49b BRAO
"(1) 1Es ist unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt. 2Im Einzelfall darf der Rechtsanwalt besonderen Umständen in der Person des Auftraggebers, insbesondere dessen Bedürftigkeit, Rechnung tragen durch Ermäßigung oder Erlaß von Gebühren oder Auslagen nach Erledigung des Auftrags.
(2) 1Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird oder nach denen der Rechtsanwalt einen Teil des erstrittenen Betrages als Honorar erhält (Erfolgshonorar), sind unzulässig, soweit das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nichts anderes bestimmt. 2Vereinbarungen, durch die der Rechtsanwalt sich verpflichtet, Gerichtskosten, Verwaltungskosten oder Kosten anderer Beteiligter zu tragen, sind unzulässig. 3Ein Erfolgshonorar im Sinne des Satzes 1 liegt nicht vor, wenn lediglich vereinbart wird, dass sich die gesetzlichen Gebühren ohne weitere Bedingungen erhöhen.
(3) 1Die Abgabe und Entgegennahme eines Teils der Gebühren oder sonstiger Vorteile für die Vermittlung von Aufträgen, gleichviel ob im Verhältnis zu einem Rechtsanwalt oder Dritten gleich welcher Art, ist unzulässig. 2Zulässig ist es jedoch, eine über den Rahmen der Nummer 3400 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz hinausgehende Tätigkeit eines anderen Rechtsanwalts angemessen zu honorieren. 3Die Honorierung der Leistungen hat der Verantwortlichkeit sowie dem Haftungsrisiko der beteiligten Rechtsanwälte und den sonstigen Umständen Rechnung zu tragen. 4Die Vereinbarung einer solchen Honorierung darf nicht zur Voraussetzung einer Mandatserteilung gemacht werden. 5Mehrere beauftragte Rechtsanwälte dürfen einen Auftrag gemeinsam bearbeiten und die Gebühren in einem den Leistungen, der Verantwortlichkeit und dem Haftungsrisiko entsprechenden angemessenen Verhältnis untereinander teilen. 6Die Sätze 2 und 3 gelten nicht für beim Bundesgerichtshof und beim Oberlandesgericht ausschließlich zugelassene Prozeßbevollmächtigte.
(4) 1Die Abtretung von Vergütungsforderungen oder die Übertragung ihrer Einziehung an Rechtsanwälte oder rechtsanwaltliche Berufsausübungsgemeinschaften (§ 59a) ist zulässig. 2Im Übrigen sind Abtretung oder Übertragung nur zulässig, wenn eine ausdrückliche, schriftliche Einwilligung des Mandanten vorliegt oder die Forderung rechtskräftig festgestellt ist. 3Vor der Einwilligung ist der Mandant über die Informationspflicht des Rechtsanwalts gegenüber dem neuen Gläubiger oder Einziehungsermächtigten aufzuklären. 4Der neue Gläubiger oder Einziehungsermächtigte ist in gleicher Weise zur Verschwiegenheit verpflichtet wie der beauftragte Rechtsanwalt.
(5) Richten sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert, hat der Rechtsanwalt vor Übernahme des Auftrags hierauf hinzuweisen."


ANTWORT VON

(199)

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