Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.329
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verdienstgrenze bei Wechsel in die PKV


| 08.12.2010 16:55 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock



Hallo,

ich verdiene ein Grundgehalt kurz unter der BMG von 49,500.
Mit dem jährlichen Bonus von max. 10 % (Ziele müssen erreicht werden) liege ich deßhalb deutlich über der BMG.
Die Lohnbuchhalterin des Steuerbüros meines AG's will mich damit nicht Freiwillig melden, da sie den Bonus nicht einrechnen will.

Die Versichungsberatung hatte aber alles geprüft, mich bereits bei einer PKV angemeldet und ich habe die neuen Policen auch schon zu hause. Die GKV ist auch schon gekündigt.

Der Bonus kommt seit ich bei meinem AG beschäftigt bin (6 Jahre), immer in Q.1 und auch der Bonus der nächstes Jahr gezahlt werden soll (2011) ist zu mind. 85% erreicht (habe ich heute mit meinem Vorgesetzten, deputy CFO abgestimmt).

Meine Frage:
Bin ich dann über der BMG, weil der Bonus eingerechnet wird? Bzw. ist er mit einzurechnen?

Frage von meinem Chef:
Was passiert, wenn der Bonus einzurechnen ist, es eine positive Prognose abgibt und die Grenze dann vielleicht doch nicht überschritten wird in 2011! (Risiko des Arbeitgebers).

Ich hätte gerne einen Anwalt, der auch ggbnfs. auch gerichtlich für mich eintreten kann, wenn der Bonus miteinzurechnen ist und mein AG schwierigkeiten macht !

Vielen Dank,
Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Fragen hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Versicherungsfrei sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V Arbeiter und Angestellte, deren „regelmäßiges" Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und in drei aufeinander folgenden Kalenderjahren überstiegen hat. Diese Regelung gilt in dieser Fassung noch bis zum 31.12.2010. Ab 01.01.2011 gilt diese Regelung ohne den letzten Halbsatz. Das heißt, es reicht wieder ein einmaliges Überschreiten.

Maßgebend für die Beantwortung Ihrer Frage ist demnach, ob der Bonus „regelmäßig" in diesem Sinn ist. Zahlungen, die mit hinreichender Sicherheit erwartet werden können, müssen auf die JAEG angerechnet werden.

Das Bayerische Landessozialgericht hat durch Urteil vom 01.03.2005, Az. L 5 KR 181/04 hierzu ausgeführt:
„Ob das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt, ist danach zu beurteilen, welche Zahlungen der Beschäftigte bei vorausschauender, den Zeitraum eines Jahres umfassender Betrachtung zu erwarten hat. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sind einmalige Bezüge zu berücksichtigen, wenn die Zahlung für den Beschäftigten nach der bisherigen Übung auch künftig mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist (Urteil des Bundessozialgerichts in SozR 2200 § 165 Nr.65 S.90). Durch die Berücksichtigung von Zuwendungen, die nur einmal im Jahr, aber jedes Jahr aufs Neue gezahlt werden, werden praktisch alle wiederkehrenden Einnahmen bei der Entscheidung über Versicherungspflicht oder -freiheit erfasst."

Bei Ihrer Schilderung, dass sämtliche Jahre bisher die Sonderzahlung anfiel, ist die Zahlung in die JAEG einzubeziehen. Wenn aber das Überschreiten der JAEG angenommen wird, dann bedarf es keiner Kündigung der GKV. Die Versicherungsfreiheit tritt dann kraft Gesetzes ein. Etwas anderes würde nur gelten, wenn wegen nachträglicher Feststellung des Status der Versicherungsfreiheit von einer freiwilligen Versicherung für die letzten Jahre ausgegangen wurde.

Die Frage Ihres Chefs kann nicht durch Rechtsprechung dokumentiert eindeutig beantwortet werden, da es keine aktuelle Rechtsprechung hierzu gibt. Die GKV geht davon aus, dass sofort bei Unterschreiten der JAEG Versicherungspflicht eintritt und berechnet dann auch rückwirkend Beiträge.

Gerne stehe ich Ihnen für eine Vertretung in einem etwaigen Prozess zur Verfügung. In einem Prozess fallen die gesetzlichen Gebühren nach RVG an. Allerdings sollten Sie vielleicht vorher die Meinung der GKV dem Arbeitgeber vorlegen. Da Sie von „Kündigung" dort sprechen, könnten Sie dort doch bereits als freiwilliges Mitglied geführt worden zu sein?

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Ergänzung vom Anwalt 08.12.2010 | 20:18

Letzendlich ist die Auffassung Ihres Arbeitgebers auch nicht maßgebend, sondern die Einstufung durch die GKV (gegen welche erforderlichenfalls zu klagen wäre).

Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie sind Arzt und arbeiten den ganzen Tag zum Wohle Ihrer Patienten?

Mehr Informationen
Bewertung des Fragestellers 13.12.2010 | 15:54


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Das hat mir wirklich super geholfen. Die Lohnbuchhalterin des Steuerbüros hat auch etwas dazu gelernt und ich bin ab dem nächsten Jahr in der PKV !

Vielen Dank noch einmal,"