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Verdachtskündigung

| 21.10.2015 16:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Ein Arbeitsverhältnis auf Abruf kann nicht durch den Arbeitgeber beendet werden, indem er den Arbeitnehmer nicht mehr anfordert. Vielmehr muss auch dieses gekündigt werden. Ist im Arbeitsvertrag nichts vereinbart, kann ein Einsatz von zehn Stunden pro Woche verlangt werden, § 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG.

Ich war als geringfügig Beschäftigter, je nach Abruf/Bedarf, beschäftigt. Die Arbeitszeit wurde nicht elektronisch, sondern per Stundenzettel, selbständig erfasst.Bedingt durch eine temporäre Abwesenheit und eine vereinbarte darauffolgende Nacharbeit (am selben Tag), gab ich leider in der Monatsabrechnung zwar die richtige Stundenanzahl, jedoch die ursprüngliche Arbeitszeit (ohne Abwesenheit, Nacharbeit) an.
Nach 6 Wochen wurde mir zu einen Termin im Personalbüro (ohne vorherige Information über den Grund) Abrechnungsbetrug vorgeworfen. Den Gründen widersprach ich auf heftigste. Aus Kulanz wurde mir ein Aufhebungsvertrag angeboten. Meine Widerspruchsgründe wurden zur Kenntnis genommen und der Geschäftsleitung übermittelt. Letzendlich erfolgte keine Änderung der Einschätzung. Es verblieb beim Aufhebungsvertrag (bis heute nicht unterschrieben), notfalls würde man den Vertrag einfach auslaufen lassen und mich nicht mehr anfordern. Lohn- und Urlaubsgeldzahlungen verliefen korrekt. Eine durch mich angeforderte nachträgliche Involvierung der Mitarbeitervertretung führte zu nichts (wußten mit der Situation nichts anzufangen).
Obwohl ich persönlich weiss, dass die Anschuldigungen nicht stimmen (ggf. kann ich dies auch beweisen,sofern Mitarbeiter dies bestätigen wollen) stellt sich die Frage, ob hier weiteres anwaltschaftliches Tätigwerden von Nutzen ist? Egal wie ich mich entscheide, eine Weiterbeschäftigung/Anforderung wird nicht erfolgen. Was könnte man machen, um wenigstens seinen Ruf wieder herzustellen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zum Einen ist es Ihrem Arbeitgeber nicht möglich, den Vertrag durch Nichtanfordern Ihrer Arbeitskraft einfach auslaufen zu lassen. Sie können Ihren Arbeitgeber durch EINWURFEinschreiben (nicht: ÜBERGABEEinschreiben) auffordern, Sie wieder einzuplanen. Soweit keine wöchentliche Arbeitszeit vereinbart ist, gilt gemäß § 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG eine wöchentliche Arbeitszeit von zehn Stunden als vereinbart.

So könnten Sie eine Kündigung erzwingen. Im Rahmen der dann zu erhebenden Kündigungsschutzklage könnte dann die Berechtigung der Kündigung geklärt werden. Soweit Sie beweisen können, dass Sie lediglich versehentlich die Arbeitszeit falsch notiert hatten, könnten Sie einen Vergleich dahingehend schließen, dass die Kündigung auf betriebsbedingte Gründe gestützt wird und der Arbeitgeber an den Vorwürfen nicht festhält.

Sie könnten dann auch ein Zeugnis einfordern, das dann eine entsprechend gute Bewertung enthält.

Wenn die Sache zum Arbeitsgericht geht, macht es Sinn, dass Sie einen Anwalt beauftragen. Das Einschreiben mit der Aufforderung, Sie wieder einzuteilen, könnten Sie selbst verfassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.10.2015 | 12:52

Vielen Dank für die Antwort.
Kurze Nachfrage zur wöchentlichen Arbeitszeit. In meinem Dienstvertrag für geringfügig Beschäftige steht:" Die regelmäßige Arbeitszeit betägt ... maximal 12 Stunden wöchentlich. Der Einsatz erfolgt nach Bedarf ... und ist variabel." Ändert sich dadurch etwas an Ihrer o.g. Einschätzung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.10.2015 | 13:04

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Da die von Ihnen zitierte Klausel keine Vereinbarung zur Mindestdauer der Arbeitszeit enthält, ändert dies an meiner Einschätzung nichts. Sie können einen Einsatz von zehn Stunden pro Woche verlangen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 23.10.2015 | 14:26

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FRAGESTELLER 23.10.2015 5/5,0
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