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Verdacht wg. Verstößen geg. Btmg


18.12.2006 02:48 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zur Vorgeschichte:

Habe bis vor 6 Monaten nebenberuflich (bin nun Student) in einer Firma gearbeitet. Habe dort per ICQ mit Freunden gechattet. Diese Firma steht nun unter Betrugsverdacht und deshalb wurden die PC´s beschlagnahmt. Arbeite seit 07.06 nicht mehr dort. Nun wurden anscheinend auch meine Chatprotokolle ausgewertet.

Habe nun einen Brief bekommen wegen Verdacht auf Verstößen gegen das Btmg.
Keine genaue Angaben wegen was genau! Ich habe mit meinen Freunden nur darüber geredet, wann und wo wir uns mal treffen um etwas zu kiffen. Habe evtl. auch mal erwähnt ich kann etwas besorgen. Was ich aber nur so gesagt habe, um nicht als dauernder Schmarotzer dazustehen. Inwiefern habe ich mich so strafbar gemacht? Sind solche Aussagen, die ja in der Realität so nicht passiert sind Beweise für irgendetwas? Ich war ja eigentlich nicht Verdächtiger der Ermittlungen - Dürfen so meine privaten Protokolle verwendet werden? Kann mir jemand einen Rat geben, wie ich mich verhalten soll? Soll ich die Vorladung zur Vernehmung befolgen? Habe leider kein Geld für einen Anwalt. Ich habe weder geschmuggelt noch besessen. Ich habe nur konsumiert. Ein drohendes Screening-Programm ist kein Problem, bin seit 1 jahr clean.

Vielen Dank für Ihre Hilfe

PS: Das Passwort für mein Konto hing auf der Seite des Monitors....Mein Konto wurde auch von anderen benutzt. Auch mein Passwort für das Chatprogramm war hinterlegt. Wirkt sich das positiv aus?
Eingrenzung vom Fragesteller
18.12.2006 | 02:48
18.12.2006 | 03:47

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Wenn es lediglich eine polizeiliche Vernehmung ist und keine Strafandrohung bei Nicht-Erscheinen vermerkt ist, so ist es Ihre Entscheidung, ob Sie hingehen oder nicht. Nachteile werden Ihnen nicht entstehen, vielmehr können Sie bei Befolgen der Vorladung direkt mit den Beamten sprechenund Herausfinden, was die genau in der Hand haben. Wichtig ist nur, daß Sie nichts sagen, was Sie belasten könnte. Auch wenn Sie hingehen, unterliegen Sie keiner Pflicht, dort etwas zu sagen.

Bezüglich der konkreten Strafbarkeit kommt möglicherweise die Verabredung zu einer Straftat (Mißbrauch von BtM) in Betracht. Zudem könnte eine Anstiftung zum BtM-Mißbrauch und eine Ankündigung von Bei-sich-führen und Abgabe von BtM in Betracht. Die Anstiftung ist strafbar. Hierbei kommt es sehr auf den genauen Wortlaut an.

Hierbei müßte Ihnen netürlich nachgewiesen werden, daß Sie gechattet haben. Dies ist wegen des Paßwortes schwierig, wegen der Chat-Teilnehmer und dem Inhalt des Chattes (wer der Ex-Arbeitskollegen kennt Ihre Freunde und die im Chat erwähnten Details?) aber auch wieder leichter.

Die Chat-Protokolle sind übrigens nur Beweise dafür, daß Sie die entsprechenden Aussagen gemacht haben, nicht aber dafür, daß Sie auch tatsächlich BtM in Besitz hatten. Die Chat-Protokolle können durchaus verwendet werden, es gibt nichts, was dagegen sprechen würde. Ich gehe hierbei davon aus, daß die Protokolle auf dem PC gespeichert waren.

Daher kann ich nur anregen, zu der Vernehmung hinzugehen, sich anzuhören, was genau gegen Sie vorliegt (insbesondere welche Beweismittel gegeben sind und welche Straftaten Ihnen zu Last gelegt werden). Dabei sollten Sie aber nichts sagen, was Sie belasten könnte. Fragen hingegen können Sie dabei stellen, soviel Sie wollen.

Bitte beachten Sie, daß dieses Forum technik-bedingt nur eine vorläufige rechtliche Orientierung geben kann. Für eine vollumfängliche Beratung sollten Sie einen örtlichen Kollegen Ihres Vertrauens hinzuziehen.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber


Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2006 | 09:09

Danke für Ihre Antwort, habe allerdings noch kleine Fragen:

Wird die Anzeige wohl fallengelassen?
Diese Beweise alleine reichen doch nicht zur Verurteilung oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2006 | 00:00

Sehr geehrter Ratsuchender,

ohne genaueste Kenntnis der Akte und der handelnden Behörden kann ich leider beide Fragen nicht beantworten, da die Behörden in beiden Punkten eine große Ermessensfreiheit habe.

Wenn Sie noch nicht wegen BtM-Delikte aufgefallen sind, dann sieht es aber gut aus für Sie.

Ich bedaure, daß ich nicht konkreter antworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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