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Verdacht wegen Tankbetruges


10.12.2012 21:57 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Mein Freund hat vor kurzem ein Schreiben von der Polizei erhalten, dass mit seinem Auto im letzten Februar angeblich EUR 20,-- auf einer Tankstelle nicht beglichen wurden. Die Person auf dem Bild ist eine Frau (ein Bild ist an der Tanksäule aufgenommen worden und eines direkt an der Kasse). Daher denke ich, dass ich an diesem Tag an dieser Tankstelle war, da ich auch auf dieser Strecke öfters unterwegs bin. Ich habe auch vom selben Tag noch eine Kartenabbuchung von einer Tankstelle in Österreich für EUR 68,--. Ich vermute, dass ich nur schnell die EUR 20 getankt habe um dann später den Tank in AT aufzufüllen, da dort das Benzin günstiger ist. Ich kann mich aber leider nicht mehr genau an den genauen Sachverhalt erinnern, aber falls ich wirklich nicht bezahlt haben sollte, was mich wundert wenn ich schon an der Kasse stand, war es auf alle Fälle nicht absichtlich.

Meine Fragen sind nun:

1) Wie soll sich mein Freund am besten verhalten? Soll er meinen Namen bei der Polizei angeben und wir bezahlen dann einfach die Strafe?

2) Gibt es dann einen Eintrag ins Strafregister wegen Diebstahls (dies möchte ich auf alle Fälle vermeiden wenn möglich)?

3) Ist es üblich, dass man erst ca. 9-10 Monate später einen solchen Bescheid bekommt?

4) Wie ernst kann man die Anzeige der Tankstelle nehmen, wenn ein Bild existiert, wie ich an der Kasse stehe?

Vielen Dank schon mal für Ihre Antwort.

Viele Grüße

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Fragen möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

1. Zunächst zur letzten Frage: Die Anzeige sollte grundsätzlich schon ernst genommen werden. Immerhin sind aufgrund dieser Anzeige die Ermittlungen - unabhängig von deren künftigem Ergebnis - durch die zuständige Staatsanwaltschaft aufgenommen worden; ein sog. "hinreichender Tatverdacht" ist somit bejaht worden.

2. Ein Zeitraum von 9-10 Monaten ist zwar überdurchschnittlich hoch, jedoch nicht völlig unüblich. Positive oder negative Auswirkungen für Sie sind hierdurch nicht zu erwarten.

3. Eine Eintragung ins polizeiliche Führungszeugnis erfolgt nicht bei erstmaligen Geldstrafen, die nicht höher als 90 Tagessätze sind (§ 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG). Eine solche Geldstrafe stünde hier, für den Fall, dass es zu einer Verurteilung oder zu einem Strafbefehl käme, keinesfalls zu befürchten, insofern Sie, wovon ich ausgehe, strafrechtlich noch nie in Erscheinung getreten sind.

4. Ihr Freund ist gegenüber der Polizei nicht verpflichtet, Angaben zur Person des Fahrers zu machen. Sofern er jedoch keine Angaben macht und der Fahrer auch nicht anderweitig ermittelt werden kann, wird ihm möglicherweise die Führung eines Fahrtenbuchs zur Auflage gemacht werden.

Da dies durchaus sehr lästig sein kann, sollten Sie, gemeinsam mit Ihrem Freund, überlegen, ob es vorzuziehen ist, wenn Sie wahrheitsgemäße Angaben machen. Wahrheitsgemäß heisst natürlich insbesondere nicht, dass Sie, obschon Sie sich hier selber überhaupt nicht sicher sind, ob der Ihnen gemachte Vorwurf überhaupt zutrifft, zugeben, dass Sie getankt und nicht bezahlt haben. Erfahrungsgemäß werden derlei Bagatelldelikte auch einfach eingestellt, sofern der Beschuldigte glaubhaft darlegt, dass er schlichtweg vergessen hat, zu bezahlen. Ein Betruf setzt ja immer auch einen entsprechenden Vorsatz voraus, den Sie hier nicht gehabt haben.

Generell ist es natürlich unter rein juristischen Aspekten immer ratsam, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, der in jeder Verfahrenslage Einfluss auf den weiteren Verfahrensablauf nehmen und gezielt auf eine Einstellung hinwirken kann.

Sofern Sie sich dafür entscheiden, Angaben bei der Polizei zu machen, sollten Sie jedoch spätestens dann einen Anwalt hinzuziehen, wenn das Verfahren nicht eingestellt wird, sondern ein Strafbefehl erlassen wird (dass direkt Anklage zum Strafgericht erhoben wird, steht eher nicht zu erwarten).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt



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