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Verdacht nach der Antragsstellung auf die EU-Aufenthaltskarte

30.11.2009 00:20 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Sehr geehrte Experten,

Wenn Sie sich erinnern, eine Antwort unter: http://www.frag-einen-anwalt.de/Antrag-auf-die-Aufenthaltskarte-__f72733.html zu dem Beitrag meines Freundes gegeben zu haben, komme er wieder heute, um Ihnen zu sagen, dass er nach Ihrer Erstberatung in seinem Wohnort geblieben ist, mit der Hoffnung, dass der zuständige Beamter eine Entscheidung zu seiner Gunst treffen wird und auch Ihnen über die Neuigkeiten zu berichten.
Leider hat mein Freund gestern einen Brief von der Ausländerbehörde bekommen, was ihn fit und fertig gemacht hat, deswegen hat er mich gebeten, Ihnen hier zu schreiben.
Hierunter finden Sie den Briefinhalt.


Bez: Aufenthaltsrechtliche Angelegenheit

Sehr geehrter Herr XYZ,
Sehr geehrte Frau ABC,

bekanntlich ist hier eine Entscheidung darüber zu treffen, ob Sie, Herr XYZ,aufgrund der Ehe mit einer Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaates als freizügigkeitsberechtigter Familienangehöriger eingestuft werden und eine Aufenthaltskarte entsprechend § 5 Abs. 2 FreizügG/EU erhalten können.
Wie Ihnen bereits mündlich mitgeteilt wurde, sind nach hiesiger Aktenlage Zweifel daran aufgekommen, dass Sie mit Ihrer Ehefrau in familiärer Lebensgemeinschaft zusammenleben.
Zur Ausräumung dieser Bedenken eignet sich erfahrungsgemäß eine Befragung beider Eheleute zu ihrer allgemeinen Lebenssituation usw. Deshalb lade ich Sie, Herr XYZ und Sie, Frau ABC, zur Wahrung Ihrer Interessen bzw. zur Vermeidung von
Rechtsnachteilen für:
Mittwoch den xx.12.2009. um 08:00 Uhr
zur Vorsprache auf meiner Dienststelle ein. Sollten Sie zu diesem Zeitpunkt nicht kommen können, vereinbaren Sie bitte einen anderen Termin, wobei wegen der zu veranschlagenden Besprechungsdauer von ca. 1-1,5 Stunden.
Bringen Sie, Frau ABC, zu dem Termin auch bitte Ihre neuesten Lohnabrechnungen mit.

Mit freundlichen Grüßen



Jetzt die Fragen:

1°- Ihrer Meinung nach sollte er zu diesem Termin zur Ausländerbehörde gehen. Dazu ist auch zu sagen, dass er momentan und seit paaren Wochen in einer großen ehelichen Schwierigkeit steht, so dass er nicht schaffen kann, ihre Frau zu überreden, mit ihm dorthin zu gehen.

2°- Steht ihm noch immer nach diesem Brief die Chance gut, wenn er darauf besteht, dass Ihm auch bei Getrenntleben einen Aufenthaltstitel zusteht und einen Anwalt einschalten?

3°- Wie kann man diesen Weg umgehen, zumindest den Termin beispielsweise im Januar 2010 verschieben.

In Name meines Freundes bedanke ich mich im Voraus für die weiteren Beratungen

Mit freundlichen Grüßen


Dodolida


Sehr geehrter/e Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Die Wahrnehmung des Termin bei der Ausländerbehörde würde Ihrem Freund helfen die bestehende Verdachtsmomente aus der Welt zu schaffen. Sollte Ihrem Freund es nicht möglich sein zu diesem Termin seine Ehefrau mitzunehmen, sollte er entweder den Termin verschieben bis er seine Ehefrau dazu überredet oder einfach zugeben, dass sie im Moment nicht zusammen wohnen.

2. Wie ich Ihnen schon beim ersten Mal geschrieben habe, setzen die §§ 3 und 2 FreizügG/EU nicht voraus, dass die Eheleute tatsächlich eine familiäre Lebensgemeinschaft führen (EUGH, Fall Diatta). Auch wenn die Eheleute getrennt leben und sogar vor haben sich scheiden zu lassen, steht der Ausländerbehörde es nicht zu, die Ehe als aufgelöst zu betrachten, solange diese nicht geschieden wird. (Fall Diatta ).Ihr Freund kann also auch beim Getrenntleben auf die Erteilung der Aufenthaltskarte bestehen( Die Chancen auf die Erteilung der Aufenthaltskarte sind deshalb auch nach diesem Brief der Ausländerbehörde unverändert geblieben). Sollte Ihr Freund diesen Weg nicht alleine gehen wollen, dann sollte er einen Anwalt seines Vertrauens einschalten. Die Kosten der außergerichtlichen Vertretung habe ich Ihnen schon letztes Mal mitgeteilt.

3. Den Termin bei der Ausländerbehörde kann er bei Bedarf verschieben, in dem er triftige Gründe, wie Verhinderung, Krankheit usw. vorträgt.


Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems auf Grund von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts bieten kann. Bei Unklarheiten biete ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen. Abgesehen davon können Sie bei weiteren Fragen auch die Funktion “Direktanfrage” in Anspruch nehmen.

Auf Grund einiger Vorfälle sehe ich mich gezwungen auch darauf hinzuweisen, dass die Nichtentrichtung der hier ausgelobten Beratungsgebühr strafrechtlich einen Betrug darstellt. Durch die gespeicherte I.P. Adresse wird der Täter ermittelt und verurteilt werden

Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:

T.Kakachia
-Rechtsanwalt-

______________________________________________________

Temuri Kakachia
Anwaltskanzlei

Tel: 07621/5830303
Fax: 07621/5839304



Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2009 | 11:36

Sehr geehrter Herr Kakachia,
ich komme noch mal im Name meines Freundes ,um mich für Ihre hoch geschätzte Antwort zu bedanken.Dies hat meinen Freund noch kleine Mut gegeben. Nur dass es einige Unklarheiten bei uns noch gibt,die wir Ihnen hier stellen möchten.
1°- Nehmen wir an,dass es meinen Freund gelingt,seine Frau zu überreden,so dass die beiden an der Befragung bei der Ausländerbehörde teilnehmen. Im Fall einer negativen Entscheidung von der Ausländerbehörde, wäre die Chance immer da mit der Hilfe eines Anwalts,diese Entscheidung im Prozess zu seiner Gunst umzudrehen?
2°- Sie sagen,dass nur der § 2 FreizügG/EU (Fall Daitta) im Fall meines Freundes anwendbar ist und die Behörde ihre Zweifel an einer familiären Lebensgemeinschaft begründet. Im Fall, wo die Behörde die Aufenthaltskarte mit dem Anlass "nichtfamiliäre Lebensgemeinschaft verweigert.
3°- Wir hätten gerne den Unterschied von den Experten zwischen nichtfamiliäres Zusammenleben und Scheinehe wissen, da diese bei uns eine große Verwirrung wirkt. Sie sagen wohl,eine Scheinehe ist dagegen nicht geschützt.
4°- Was der Terminabschiebungsgrund angeht,fehlt uns schwer,einen richtigen zu finden.Veilleicht könnten Sie uns einige passende Tipps geben.
Wir danken Ihnen im Voraus und schätzen gerne Ihre Antwort für die weiteren Entwicklungen.

Mit freundlichen Grüßen

dodolida

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2009 | 12:11

Sehr geehrter Fragesteller,

1 und 2.Der Fall Ihres Freundes ist nach FreizügG/EU zu behandeln. Auch wenn die Ausländerbehörde beweisen sollte, dass die familiäre Lebensgemeinschaft zwischen Ihrem Freund und seiner Frau nicht besteht, steht Ihrem Freund bis zur Scheidung trotzdem ein Anspruch auf die Aufenthaltskarte zu (Fall Diatta). Es gibt also im Prozess gute Chancen für eine positive Entscheidung.

3. Scheinehe liegt vor, wenn die Ehe von beiden Parteien bewusst in der Absicht geschlossen wird, um aufenthaltsrechtliche (oder auch andere) Vorteile zu erlangen. Das leben in einer familiären Lebensgemeinschaft bzw. Führung einer Ehe wird von vornherein nicht beabsichtigt. Der zweite Fall liegt vor, wenn die Eheleute, die zur Gründung einer Familie geheiratet haben sich irgendwann mal trennen und nicht mehr zusammen wohnen. Sie leben also getrennt (jeder sorgt für sich) und nicht in einer familiären Lebensgemeinschaft. Der unterschied zum ersten Fall ist, dass hier nicht zum Schein geheiratet wurde.

4. Als Gründe für die Verschiebung des Termins können mannigfaltig sein. Ihr Freund kann sich wenn er studiert auf studiumsbedingte Überlastung oder bevorstehende Prüfungen berufen. Wenn er arbeitet, dann kann er sich darauf berufen, dass in der Vorweihnachtszeit im Betrieb viel los ist und dass er den Tag nicht frei bekommt. Er kann sich schließlich auf Krankheit oder auf eine Reise ins Ausland oder auf einen anderen Termin berufen, der an diesem Tag feststeht.

Mit freundlichen Grüßen:

T. Kakachia
-Rechtsanwalt-


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