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Verdacht des Missbrauchs einer Kontovollmacht

| 04.05.2013 17:32 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Vater kam Anfang des Jahres ins Krankenhaus und verstarb vor 3 Wochen.
Während des Krankenhausaufenthaltes war er nicht ansprechbar, da er permanent beatmet wurde.
Zwischenzeitlich wurde eine gerichtlich bestellte Betreuerin für die medizinische Belange zugeteilt. Für finanzielle Dinge hatte er seiner Lebensgefährtin Vollmachten erteilt.
Nach seinem Tod sind meine Schwester und ich zur Bank um uns dort einen Überblick über die finanzielle Lage zu verschaffen. Wir hatten allerdings nur eingeschränkte Möglichkeiten , da unsere Vollmachten sich nur auf ein Schließfach und ein Girokonto beschränkten.Für genauere Informationen verlangte die Bank den Erbschein, welcher beantragt wurde aber noch nicht vorhanden ist.

Im Schließfach lagen allerdings Sparbücher die wir uns anschauten. Wir bemerkten, dass dort eine relativ hohe Summe abgehoben wurde. Und zwar während des Krankenhausaufenthaltes. Mein Vater hätte diese Abbuchung nie autorisieren können. Aus dem Eintrag im Sparbuch ging aber hervor, dass seine Lebensgefährtin den Betrag abgehoben hatte. Wir haben das dem Chef der Bank sofort mitgeteilt aber er wollte uns auch nicht wirklich was sagen. Denke mal wieder wegen dem Erbschein.
Wir haben nun die Lebensgefährtin darauf angesprochen. Sie meinte, dass mein Vater sich bei Ihr diese Summe geliehen hätte und dass es keine schriftlichen Dokumente darüber geben würde. Angeblich soll mein Vater in Gegenwart eines Bankangestellten gesagt haben, dass sie sich den Betrag abheben( zurückholen) dürfe.


Dürfen wir den Bankangestellten nun diesbezüglich befragen oder müssen wir erst den Erbschein vorlegen? Können wir das schriftlich ( unter Eid??) von Ihm verlangen dass er die angebliche Aussage meines Vaters darlegt?
Können wir den Überweisungsschein / Einzahlungsschein der angeblichen Kreditsumme von der Lebensgefährtin zur Einsicht verlangen? In den Kontoauszügen meines Vaters war bislang nichts zu finden.
Was ist wenn der Bankangestellte das alles nicht bestätigen kann oder die Summe nicht bestätigen kann. Wäre das dann ein "Insichgeschäft" wenn nicht ausreichend Beweise dargelegt werden? Und ist das Vorgehen der Lebensgefährtin dann strafbar?

Wir wollen nicht unbedingt einen Rechtsstreit herbeiführen. Aber eine absolut wasserdichte Begründung müsste schon bei mir und meiner Schwester ankommen

Vielen Dank



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächst möchte ich Ihnen mein Beileid zum Tod Ihres Vaters aussprechen.

1.
Die Bank kann in der Tat die Vorlage eines Erbscheins verlangen, weil sie nur den Erben Auskünfte erteilen darf. Sie sollten daher zunächst die Erteilung des Erbscheins abwarten.

Der betreffende Bankangestellte wird leider Ihnen gegenüber nicht zu einer Zeugenaussage verpflichtet sein, schon garnicht "unter Eid". Eine Verpflichtung zu Zeugenaussagen besteht leider nur gegenüber Gerichten und Staatsanwälten. Einen Eid kann nur ein Gericht abnehmen.

Es ist also die freie Entscheidung des Bankangestellten, ob er Ihnen gegenüber Angaben macht oder nicht.

2.
Von der Lebensgefährtin können Sie einen Nachweis verlangen, dass sie Ihrem Vater einen Kredit in der behaupteten Höhe gewährt hat.

Wenn Sie dies nicht kann, wäre sie zur Herausgabe des abgehobenen Betrages an die Erben verpflichtet.

3.
Ein "Insichgeschäft" liegt nach § 181 BGB: Insichgeschäft vor, wenn ein Vertreter im Namen des Vertretenen mit sich selbst ein Rechtsgeschäft vornimmt. Dies ist nur wirksam, wenn es gestattet ist, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht.

Insoweit kommt es zunächst auf den genauen Wortlaut der Vollmacht an.

Im Übrigen will die Lebensgefährtin eine Darlehensrückzahlungsverpflichtung Ihres Vaters erfüllt haben.

Der Gesichtspunkt des Insichgeschäfts wird daher wohl nicht weiterführen.

Entscheidend ist, ob und ggf. in welcher Höhe ein Darlehensrückzahlungsanspruch bestand.

4.
Falls ein solcher nicht oder nicht in voller Höhe bestand, könnte sich die Lebensgefährtin wegen Untreue nach § 266 StGB: Untreue strafbar gemacht haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 04.05.2013 | 19:13

Sehr geehrter Herr Moosmann,

vielen lieben Dank für Ihre Antwort.
Nur als Nachfrage:
Muss uns die Lebensgefährtin denn jetzt Kontoauszüge präsentieren, die den Sachverhalt erklären ? Ich weiß nicht wie sie uns das beweisen möchte. Die Lebensgefährtin sagte ja nur, dass mein Vater diese angebliche Rückzahlung in Gegenwart eines Bankangestellten genehmigt hätte. Etwas schriftliches gibt es nicht. Einfach zu sagen, dass ein Bankangestellter Zeuge sei, kann ja wohl nicht als Nachweis akzeptiert werden. Zumal dieser Bankangestellte mir überhaupt keine Auskunft geben muss, wie Sie sagen.

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.05.2013 | 19:34

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Die Lebensgefährtin muss nachweisen, dass sie Ihrem Vater das behauptete Darlehen gewährt hat.

Dies könnte durch Kontoauszüge erfolgen, aber auch durch Quittungen.


mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

Bewertung des Fragestellers 04.05.2013 | 19:53

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Sehr netter Anwalt. Hat mir bei der Angelenheit sehr geholfen. Besonders die Schnelligkeit mit der die Antwort kam hat mich überrascht. Die 4 Sterne (eigentlich 4,5) für Ausführlichkeit kommt daher, dass ich für mein Verständnis für 5 Sterne einen Roman erwartet hätte. Aber das ist nicht so schlimm. Es ging ja auch super schnell. Ich kann Herrn Moosmann daher nur weiterempfehlen.Besonders denjenigen die es eilig haben.Vielen Dank!

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