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Verdacht des Betrugs Fitnessstudiovertrag

02.12.2019 21:08 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


10:16
Ich habe folgendes Problem. Ich habe einen Fitnessstudiovertrag geschlossen und eine Lastschrifteinzugsermächtigung erteilt. Nach Abschuss des Vertrages kam es laut Akte zu einer Rücklastschrift weshalb die Mitgliedsbeiträge nicht abgezogen werden konnten. Auch konnten mir die Mahnungen nicht zugestellt werden da meine angegebene Adresse zwar richtig ist, mein Name wegen Problemen mit der Hausverwaltung jedoch nicht am Postkasten steht.

Nun hat das Fitnessstudio Strafanzeige wegen Betrugs gestellt . Ich bin 21 lebe bei meinen Eltern und verfüge über monatlich 160 Euro. Ich hatte nicht vor die Beiträge nicht zu zahlen sondern habe die nichtabbuchung der Beiträge nicht bemerkt. Auch konnte ich das Studio nutzen obwohl bisher keine Zahlung erfolgt war. Habe ich mich wegen Betrugs strafbar gemacht? Muss die Staatsanwaltschaft mir nicht erstmal Vorsatz nachweisen ?

Kann das Verfahren wegen fehlendem Tatverdacht eingestellt werden ?

Ich habe die offenen Beiträge mittlerweile bezahlt.

Viele Grüße
02.12.2019 | 21:57

Antwort

von


(1125)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen
Tel: 02234-63990
Web: http://www.ra-raab.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Die sinnvollste Vorgehensweise bestünde darin, einen Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung zu beauftragen. Der Rechtsanwalt wird zunächst Einsicht in die staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakte nehmen und dann, nach Rücksprache mit Ihnen, zu dem Tatvorwurf Stellung nehmen.


2.

Bei dem geschilderten Sachverhalt sind folgende Szenarien denkbar:

Die Staatsanwaltschaft kann, wenn sie keinen hinreichenden Tatverdacht sieht, das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO einstellen. Das wäre für Sie das Beste, was geschehen kann.

Sieht die Staataanwaltschaft eine geringe Schuld, besteht die Möglichkeit, das Verfahren nach § 153 oder § 153 a StPO einzustellen. Eine Einstellung gem. § 153 StPO wäre für Sie auch ohne Folgen, während die Einstellung nach § 153 a StPO zur Folge hätte, dass Sie eine Geldbuße z. B. zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung, zu zahlen hätten.

Und schließlich hat die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, einen Strafbefehl zu beantragen oder Anklage zu erheben.


3.

Das ist das Spektrum, innerhalb dessen sich Ihr Fall bewegt.

Ob hier ein Betrug vorliegt, lässt sich abschließend nur bei Kenntnis aller Umstände beurteilen. Wenn es glaubhaft ist, dass Sie das Bezahlen einfach vergessen haben, wäre schon der Tatbestand des Betruges nicht erfüllt. Spätestens beim Vorsatz würde eine Strafbarkeit scheitern, sofern man den Tatbestand als gegeben ansehen möchte.

Wie aber bereits gesagt: Die oben aufgelisteten Möglichkeiten bestehen. Was geschehen wird, lässt sich im Vorfeld nicht vorhersagen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2019 | 22:15

Vielen Dank für die Auskunft. Akteneinsicht wurde bereits gewährt. Innerhalb der Akte finden sich nicht mal Nachweise über die Rücklastschrift , diese wird lediglich behauptet. Auch gibt es keine Nachweise dafür, dass Mahnungen nicht zugestellt werden konnten.

Nur eine Email des Anzeigenden in der er behauptet, das ich nicht geleistet habe trotz mehrmaliger Nutzung des Fitnesstudios und aufgrund der nichreaktion auf die Mahnung von Anfang an Vorsatz zur Begehung eines Betrugs hatte.

Reicht all das um Vorsatz zu beweisen ? Ich habe bisher immer alles pünktlich gezahlt und bin bisher nicht straffällig geworden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2019 | 10:16

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ob eine Rücklastschrift erfolgt ist, wird allenfalls von sekundärer Bedeutung sein. Maßgeblich ist die Tatsache, dass Sie den Beitrag zunächst nicht gezahlt haben.

Wenn allerdings das Lastschrifteinzugsverfahren vertraglich vereinbart worden ist, und es keine Rücklastschrift auf Ihren Kontoauszügen gibt, durften sie meiner Auffassung nach durchaus davon ausgehen, dass das Fitnessstudio den Beitrag erhalten habe.

Auch der Umstand, dass Mahnungen nicht zugestellt werden konnten, sollte zumindest nachvollziehbar dargelegt werden. Kann der Anzeigeerstatter das nicht, spricht das schon dafür, dass es entweder keine Mahnungen gibt oder dass die Mahnungen nicht an Sie gesandt worden sind, beispielsweise infolge einer fehlerhaften Anschrift.


2.

Aufgrund der Tatsachen, die Sie in der Nachfrage anführen, halte ich es für schwierig, Ihnen Vorsatz nachzuweisen.

Wenn jemand eine Rechnung nicht bezahlt, liegt darin schließlich nicht zwingend ein vorsätzlicher Eingehungsbetrug. Man kann beispielsweise auch eine Zahlung vergessen, ohne dass deshalb gleich eine Straftat vorliegt.


3.

Lege ich also Ihre letzten Ausführungen in der Nachfrage zu Grunde, würde ich zu einer Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 StPO , gegebenenfalls nach § 153 StPO neigen.

Natürlich sollten Sie gegenüber der Staatsanwaltschaft auch Stellung nehmen und mitteilen, wie die Sache aus Ihrer Sicht abgelaufen ist.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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