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Verdacht des Betruges vom ex

| 11.03.2021 20:45 |
Preis: 60,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


09:28

Mein Ex- Partner und KV des gemeinsamen Kindes hat mich wegen Verdacht des Betruges angezeigt. Privatdarlehen ist bereits zurückbezahlt.
Hat 2017 einen Rückzahlungsvereinbarung nebst Unterhaltsvereibarung unterschrieben.
Jetzt ist die Sache so habe jetzt nach Recherche bemerkt die Summe war zu hoch angesetzt. Habe seit 2008 unbefristeter Arbeitsvertrag. Also regelmäßig Geldeingang. Sohn Neurodermitis plus Sprachentwicklunsverzögerung. Also bin ich wie geplant nicht voll arbeiten gegangen sondern nur Teilzeit (drei Schicht System Betreuung ist auch Teilzeit schwer) erste Rate hatte ich bezahlt, danach um Anpassung gebeten da er 300€ wollte und dies für mich zu hoch war. Nichts passiert. Also hat er mein Gehalt plus Konto gepfändet. Habe trotzdem im machbaren zusätzlich Beträge ihm überwiesen - obwohl das Geld für seinen Sohn gedacht war. Wenn ich das nicht gewollt hätte das es schnellstmöglich erledigt ist hätte ich nur das über der Pfändungsgrenze zurück bezahlt. Nun denn die Summe ist auf jeden Fall vollständig beglichen sogar mehr! Was erwartet mich denn da jetzt?

11.03.2021 | 22:03

Antwort

von


(1217)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
Web: http://www.ra-raab.de
E-Mail:
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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Anhand Ihrer Schilderung nehme ich an, dass Ihr ehemaliger Partner Ihnen vorwirft, eine Vereinbarung bezüglich der Rückzahlung eines Darlehens und der Zahlung von Kindesunterhalt unterzeichnet zu haben, ohne zahlungswillig und zahlungsfähig zu sein.

Da eine Lohnpfändung gegen Sie betrieben wird, muss ein Titel, also z. B. ein Vollstreckungsbescheid oder ein Urteil gegen Sie vorliegen. Das wiederum lässt die Schlußfolgerung zu, dass Sie nicht den Betrag gezahlt haben, den zu zahlen Sie sich verpflichtet hatten.

Nicht klar ist auch, weshalb Sie sich gegen die gerichtliche Geltendmachung der Forderung nicht zur Wehr gesetzt haben. Denkbar ist natürlich auch, dass Sie sich gegen die Forderung gewehrt haben, gleichwohl aber zur Zahlung verurteilt worden sind. Was genau geschehen ist, sagen Sie leider nicht.


2.

Ob hierdurch der Tatbestand des Betruges erfüllt ist, kann man aufgrund Ihrer Angaben nicht beurteilen.

Daher sollten Sie abwarten, ob Sie von der Polizei wegen der Anzeige angeschrieben werden. In diesem Fall ist es wichtig zu wissen, dass Sie bei der Polizei keine Aussage zu machen brauchen und auch keine Aussage machen sollten.

Ich rate Ihnen, wenn Sie von der Polizei angeschrieben werden, einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Der Rechtsanwalt wird Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen und ggf. nach der Einsichtnahme eine Einlassung zu dem Tatvorwurf fertigen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 11.03.2021 | 22:16

Der Vertrag war mit einer Abschrift nebst Unterhaltsvereinbarung geschrieben. Betreuungsunterhalt wurde bereits dort verrechnet. Die komplette Summe um die es geht wurde beglichen - sogar weit über der geforderten Menge.
Warum ich mich nicht gewehrt habe weil ich zum arbeiten auch noch ein Kleinkind zu betreuen hatte.
Ich war zu jederzeit Zahlungsfähig aber gewisse Umstände haben dazu geführt, dass die Höhe der vereinbarten Rückzahlung nicht mehr gepasst hatte. Auf mehrmals nachfragen diese anzupassen kam keine Antwort. Oder mit Bezug auf damalige Vereinbarung. Therapie seines Kindes und Diagnose waren bekannt. Auch jetzt kann ich durch fehlende Betreuung nicht 100% arbeiten.
Meine Frage ist eigentlich wenn alles beglichen ist - gerechtfertigt das noch diesen Vorwurf?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.03.2021 | 09:28

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Auch wenn eine fällige Forderung später beglichen wird, schließt das die Verwirklichung des Tatgestands des Betruges oder des versuchten Betruges nicht aus.


2.

Allerdings wollten Sie wohl die ursprünglich vereinbarte Ratenzahlung aus verschiedenen Gründen reduzieren, worauf der Ex-Partner jedoch nicht reagiert hat.

Das spricht dafür, dass Sie bei Abschluß der Vereinbarung nicht in Täuschungsabsicht gehandelt haben.

Deshalb sehe ich hier die begründete Aussicht, dass das Ermittlungsverfahren gegen Sie mangels hinreichendem Tatverdacht gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wird. In diesem Fall werden Sie ein entsprechendes Schreiben der Staatsanwaltschaft erhalten.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.03.2021 | 19:23

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