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Verdacht des Betruges nach §263 StGB und einer Ordnungswidrigkeit nach §404 Nr. 26


09.02.2018 18:05 |
Preis: 80,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,
mein Anliegen scheint kein Einzelfall zu sein. Und zwar:
Im Schuljahr 16/17 holte ich meine Abitur nach und war während dieser Zeit als 450€ in einem Geschäft angestellt. Nachdem die Schule fertig war, meldete ich mich am 20.7 Arbeitslos. Bis Ende August (also ca. 1,5 Monate) erhielt ich Arbeitslosengeld, da ich im Sep. eine neue Beschäftigung antrat. Meinen Arbeitgeber informierte ich kurz darauf und er bat mich, Ende Juli und August noch zu arbeiten (Ferienzeit). Später rief ich die Agentur für Arbeit an um diesen Nebenerwerb quasi anzumelden. Die Frau am Telefon versicherte mir, sie hätte es aufgenommen. Scheint jedoch nicht so. Anfang des neuen Jahres kam von der Agentur für Arbeit ein Schreiben für eine Rückzahlung im Höhe von ca. 300€. Diese hatte ich anschließend innerhalb der Frist gezahlt, da ich dachte, dass es sich mit meiner telefonischen Angabe wohl überschnitten hatte, ich sah ja auch keine Probleme darin. Ich wunderte mich noch, dass ich damals trotz des Nebenerwerbs die vollen Bezüge bekam, ging aber gesetzlich nicht weiter darauf ein, da ich mich ja gemeldet hatte. Ca. 2 Monate später erhalte ich nun ein Schreiben vom Hauptzollamt mit dem Verdacht des Betruges nach §263 des StGB und wegen Verdachts einer Ordnungswidrigkeit nach §404 (2) Nr. 26 Drittes Buch Sozialgesetzbuch. Mir wird vorgeworfen bewusst keine Angaben gemacht zu haben. Ich zitiere "Dies hat, wie Sie zumindest billigend in Kauf genommen hatten, zu einer Leistungsüberzahlung von 293,40 € geführt (vgl. Aufhebung- und Erstattungsbescheid der Agentur für Arbeit vom 03.01). Unabhängig von der ggf. erfolgten Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen Leistung besteht gegen Sie der Verdacht auf ein Vergehen des Betruges, strafbar nach §263 StGB."
Ich kann ihnen versichern, das es nicht ansatzweise meine Absicht war, wie es mir vorgeworfen wird. Miit 21 macht man sich darüber keine Gedanken, wenn man das Geld bereits überwiesen hat und sich noch nie etwas zu schulden kommen lassen hat.
Nun meine Frage, das Zollamt will eine Stellungnahme, wie soll ich weiter vorgehen?
Wie kann ich mein Sachverhalt erklären, ohne das ich mit weitere schlimmere Konsequenzen rechnen muss?
Was wären die Konsequenzen?

Liebe Grüße und vielen Danke.
09.02.2018 | 18:57

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben als Beschuldigter zunächst ein vollumfängliches Schweigerecht. Zudem haben Sie das Recht, einen Verteidiger einzuschalten. Dieser (und nicht Sie persönlich) kann vollständige Akteneinsicht nehmen, § 147 Abs. 1 StPO. Nur so können überhaupt der aktuelle Sachstand und die Beweislage zuverlässig in Erfahrung gebracht werden.

Inhaltlich wird es darum gehen, welche Meldungspflichten überhaupt vereinbart waren. Hierzu gibt es in der Regel eine Eingliederungsvereinbarung.

Auch ist interessant, wie die Agentur für Arbeit laut Akte von der Wiederaufnahme der Tätigkeit erfahren hat.

Schließlich sollte geprüft werden, ob zu dem Telefonat weitergehende Angaben möglich sind (z.B. Name der Mitarbeiterin, so dass bei ihr eine Rückfrage möglich ist) oder sogar ein Nachweis (Anrufliste, Einzelverbindungsnachweis).

Das, was Sie hier schreiben, sollte hingegen auf keinen Fall vorgebracht werden. Sich keine Gedanken zu machen, ist das, was die Juristen dann böse "billigend in Kauf nehmen" nennen und damit "vorsätzlich".


Mit der richtigen Verteidigung ist in jedem Fall eine Einstellung realistisch, sei es völlig folgenlos, § 170, § 153 StPO oder gegen eine Zahlungsauflage, § 153a StPO.



Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick verschafft zu haben. Hierzu dient diese Plattform. Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen.

Für Ihre Verteidigung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz

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