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Verdacht des Betruges


05.03.2006 20:30 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe über Ebay DVD-Recorder der Marke Tevion (Aldi Ware mit Originalquittungen) regulär als Neuware für 220,- Euro eingekauft.
Als ich diese zum Aldi zurück bringen wollte, um damit ein paar Euro zu verdienen, wurde ich vom Aldi wegen Betruges angezeigt.
Darauf hat die Polizei meinen Rechner als Beweismittel sichergestellt. Ist das rechtens, oder kann ich die Rückgabe des Rechner fordern.
Desweiteren würde ich mich dafür interessieren wie ich jetzt weiter vorgehen soll.
05.03.2006 | 21:03

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage möchte ich unter Zugrundelegung Ihres, leider sehr kurzen Sachvortrages wie folgt beantworten.

Die Sicherstellung von Gegenständen im Ermittlungsverfahren ist dann zulässig, wenn diese zumindest eine potentielle Beweisbedeutung haben. Hier vermutet man wohl Informationen zum getätigten Onlinekauf auf Ihrem Rechner.

So denn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine rechtmäßige Sicherstellung in Ihrem Fall vorliegen, werden Sie vor Abschluss des Verfahrens keine großen Chancen haben, den Computer zurückzubekommen. Inwieweit hier sogar die Voraussetzungen einer späteren Einziehung vorliegen, ist aufgrund der Kürze Ihrer Schilderung leider ebenfalls nicht zu sagen.

Für das weitere Vorgehen ist entscheidend, welche Aussagen Sie bereits gegenüber der Polizei getätigt haben und welche Beweismittel gegen Sie vorliegen.

Sollte es sich um einen Einzelfall gehandelt haben, kann ein umfassendes Geständnis Ihrerseits vielleicht dazu führen, dass die zuständige Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße einstellt.

Wirft man Ihnen jedoch mehrfachen Betrug vor, das Vorgehen der Polizei lässt in gewisser Weise darauf schließen, dass man Ihnen nicht nur eine Tat anlastet, andererseits wäre eine Sicherstellung Ihres Rechners eher untypisch, so sollten Sie sich anwaltlicher Hilfe versichern und nach erfolgter Akteneinsicht das weitere Vorgehen planen.

Nach erfolgter Akteneinsicht lässt sich auch zuverlässiger die Möglichkeit des frühzeitigen Rückerhaltes Ihres Computers erörtern.

Sie entschuldigen meine sehr allgemeinen Ausführungen, aber aufgrund der Vielzahl der möglichen Sachverhalte und Ihrer sehr knappen Schilderung lässt sich eine zuverlässige Aussage diesseits nicht treffen.

Gerne stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion für ergänzende Ausführungen zur Verfügung. Ebenfalls für die weitergehende Wahrnehmung Ihrer Interessen im Strafverfahren.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 05.03.2006 | 21:22

Hallo,

vielen Dank erst mal für Ihre Antwort. In meinem Fall handelt es sich um 9 DVD-Recorder die ich in einem Zeitraum von ca. 4 Wochen
zum Aldi zurück gebracht. 7 Geräte wurden vom Aldi angenommen, ein Gerät wurde von Aldi sichergestellt, eines habe ich der Polizei übergeben. Ich habe 2 Recorder ohne Quittung zurück gegeben. 3 Rechner mit Originalquittung zurückgegeben, und bei 2 Quittungen wurde das Datum der Quittung von mir geändert geändert.Ich habe der Polizei alle Einzelheiten wiedergegeben und auch sofort gesagt wo ich die Ware bei Ebay gekauft habe. Jetzt überprüft die Polizei noch ob die Ware auch regulär über den Ladentisch gegenagen ist. Ich ha be Sie auf jedenfall regulär für 220,- Euro über Ebay eingekauft. Mein Problem ist jetzt natürlich, dass nicht jede Software auf dem Rechner eine Originalsoftware ist, und da ich den Rechner sehr Dringend benötige, da ich hin und wieder auch etwas für die Arbeit auf dem Rechner bearbeiten muss. Jeder Tag an dem in den Rechner nicht zuhause habe, habe ich damit ein Probem. Ich hatte noch nie im Leben etwas mit der Polizei zu tun. Wie soll ich mich verhalten. Ich habe der Polizei doch genau vorgelegt, wo ich die Geräte gekauft habe. Was für einen Grund gibt es jetzt noch meinen Rechner einzubehalten. Für mich ist es sehr wichtig das ich diesen so schnell wie möglich wieder zurück bekomme.
Desweiteren hat meine Frau auch versucht 2 Geräte zurück zu geben, wurde aber abgewissen, und dann beim zweitenmal zur Reder gestellt, was müssen wir hier jetzt erwarten.

Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.03.2006 | 22:09

Sie können jederzeit den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Beschlagnahmeanordnung nach § 98 abs. 2 Satz 2 StPO beim zuständigen Amtsgericht stellen.

Die Prüfung im Rahmen dieses Antrages umfasst nicht nur die Frage, ob die Beschlagnahme rechtmäßig war, sondern auch, ob die Fortdauer erforderlich ist. Sie sollten in diesen Antrag also auch die Bedeutung des Computers für Ihre Arbeit aufnehmen.

Die Erfolgsaussichten eines solchen Antrages von hieraus abzuschätzen wäre jedoch der Blick in die berühmte Glaskugel.

Wird dann durch das Gericht die Beschlagnahme bestätigt, erhalten sie den Computer erst nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss zurück.

Evtl. droht Ihrer Ehefrau ebenfalls ein Strafverfahren wegen Betruges. Hierzu kann jedoch im Rahmen der Nachfragefunktion aufgrund der AGB von frag-einen-anwalt keine Auskunft gegeben werden, da es sich um einen neuen Themenkomplex handelt. Außerdem fehlen hierfür wichtige Angaben.

Es ist Ihnen dringend anzuraten, einen Anwalt mit Ihrer Verteidigung zu beauftragen.

ANTWORT VON

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