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Verdacht des Betrufges § 263 StGB zu Lasen der Agentur für Arbeit

14.09.2005 13:07 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm


Es geht um folgendes:
Vor wenigen Tagen erhielt ich einen Brief vom Hauptzollamt in dem geschrieben steht das sie gegen mich ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Bertuges einleiten und ich als Beschuldigter gehört werden soll.
Sachlage
Ich habe vor etwas weniger als einem Jahr, zwei Monate zu unrecht BAB (Berufsausbildungsbeihilfe) bezogen. Insgesamt 208,43€. Als das Arbeitsamt mich zu einer Stellungnahme aufforderte, gab ich es zu und und fragte nach einer Teilzahlungsvereinbarung, diese bot mir das Arbeitsamt an (25 € Monatlich). Den Betrag habe ich inzwischen vollständig zurück bezahlt.

Da ich seit Juni diesen Jahres über KEINERLEI Einkommen mehr verfüge (bekomme auch keine Unterstützung in irgeneiner Form von irgeneinem Amt) und LEIDER zur zeit noch auf der Tasche meiner Frau liege, habe ich echt ein wenig Angst was mich erwartet.
Ich habe NOCH NIE mit soetwas zu tun gehabt.
Wie soll ich mich verhalten?
Was sollte ich zur verhnehmung mitbringen?
Was erwartet mich?
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Wie bei einer Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft (hier ist das Hauptzollamt die ermittelnde Behörde) muss der Beschuldigte zur Vernehmung erscheinen, muss aber nicht aussagen.

Grundsätzlich gilt der Rat, dass ein zu beauftragender Anwalt Akteneinsicht bei der ermittelnden Behörde nehmen sollte. Sodann kann eine schriftliche Einlassung durch den Verteidiger erfolgen, die die persönlich Vernehmung ersetzt. Die Einschaltung eines auf das Strafrecht spezialisierten Anwalts lege ich Ihnen an dieser Stelle nahe.

Sollten Sie hiervon jedoch absehen, empfehle ich Ihnen, sich bei der Vernehmung über den genauen Tatvorwurf aufklären zu lassen. Sollte es alleine um den von Ihnen geschilderten Sachverhalt hinsichtlich der BAB gehen, so liegt es nahe, das Verfahren gegen Sie einzustellen, da der Schaden von Ihnen bereits behoben wurde. Eine geständige Einlassung kann sich dann positiv auswirken. Beachten Sie aber bitte, dass die Ermittlungsbehörde Ihnen nachweisen muss, dass Sie einen Betrug begangen haben und nicht umgekehrt. Je nach Aktenlage kann hier eine Einlassung oder gerade das Unterlassen derselben ratsam sein. Ohne genauere Kenntnis bzw. ohne Akteneinsicht kann hier leider kein weitergehender Rat erteilt werden.

Nehmen Sie zur Vernehmung als Indiz für die geleistete Rückzahlung Quittungen bzw. Kontoauszüge mit. Auch das Schreiben über die Einigung mit der Arbeitsagentur sollten Sie dabei haben.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben.


Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
www.Rae-Linden.de

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