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Verdacht der Urkundenfälschung in einem Gerichtsverfahren


22.12.2007 20:25 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen einer Gerichtsverhandlung über die Rückzahlung eines Darlehens wurde von der Gegenseite ein Kündigungschreiben des Darlehens vorgelegt, was aus meiner Sicht gefälscht wurde, denn es handelt sich aus meiner Sicht hier um eine Rückdatierung. Vor dem Hintergrund, dass ich ein solches Kündigungsschreiben von 1 1/2 Jahren erhalten habe und es neben mir einen zweiten Darlehensnehmer gegeben hat, wies zuvor das Gericht daraufhin, dass auch der zweite Darlehenssnehmer ein solches Kündigungsschreiben hätte bekommen müssen, damit der gesamte Kündigungsvorgang auch Rechtens ist. Nun tauchte plötzlich dieses Schreiben des anderen Darlehensnehmers auf mit gleichem Datum (also angeblich 1 1/2 Jahre alt). Ich weiß, dass dem anderen Darlehensnehmer ein solches Schreiben damals nicht zugestellt worden ist.
Meine Fragen dazu: Ist hier der Tatbestand der Urkundenfälschung vorhanden? Ist hier anwältlich beantragbar, dass dieses Dokument hinsichtlich des Alters untersucht wird bzw. drittens ist es zulässsig, hier auf meinem Verdacht hin eine Strafanzeige zu stellen, dass dieses Dokument auf dem polizeilichen Mitteln untersucht wird?
Zur Erklärung: Der andere Darlehensnehmer steht mit dem Darlehensgeber in einem verwandschaftlichen Verhältnis. Oder: Wie ist hier vorzugehen (Mir wurde gesagt, dass es sich hier - wenn es so wäre - um einen gemeinschafltichen Betrug mit Meineid (Falschaussage vor dem Gericht -> der andere Darlehensmehmer) handelt....

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerade im Strafrecht kommt es bei der Frage, ob der objektive und subjektive Tatbestand einer Strafnorm erfüllt ist, meist auf viele Einzelheiten an, so dass stets eine weitere eingehende Überprüfung vorgenommen werden muss.

Der Tatsbestand der Urkundenfälschung, § 267 StGB, lautet:

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Hier wäre zunächst zu prüfen, wie die vorgelegte Urkunde aussieht. So wie geschildert handelt es sich wohl bei dem Kündigungsschreiben an den zweiten Darlehnsnehmer nicht um eine Rückdatierung im eigentlichen Sinne durch eine andere Person.

Unter "Urkunde" versteht man eine verkörperte Gedankenerklärung, die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist und ihren Aussteller erkennen läßt. Diese Tatbestandsvoraussetzung dürfte erfüllt sein. Desweiteren müsste eine unechte Urkunde hergestellt worden sein.
Eine Urkunde ist unecht, wenn sie nicht von demjenigen herrührt, der aus ihr als Aussteller hervorgeht. Kennzeichend dabei ist das Vorliegen einer Identitätstäuschung, d.h. ein Handeln zum Zwecke der Herbeiführung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums über die Person des wirklichen Ausstellers. Bei dem Merkmal der Unechtheit geht es allein um die Frage der Urheberschaft, nicht um die Wahrheit der urkundlichen Erklärung. Eine Urkunde kann echt sein, obwohl sie etwas unwahres bezeugt. Die Unterschrift unter ein Bild, das nicht von demjenigen gemalt wurde, ist demzufolge eine inhaltlich unwahre, aber keine unechte Urkunde. Hier fehlt es an der Täuschung des Ausstellers, da der Unterzeichner hier selbst zum "Aussteller" des Bildes wird und als Garant hinter der urkundlichen Erklärung steht. Seine konkludente Behauptung, das Bild selbst gemalt zu haben, entbehrt lediglich der Wahrheit, macht das Bild als Urkunde jedoch nicht unecht i.S.d. § 267 StGB. Das Herstellen geschieht bei Schriftstücken i.d.R. durch Zeichnen mit dem falschen Namen. Aber auch die mit eigenem Namen unterschriebene Urkunde kann unecht sein, wenn der Täter zwecks Täuschung den Anschein erweckt, er sei eine andere Person als der Aussteller. Unter Herstellen einer unechten Urkunde fällt auch die sog. Blankettfälschung, d.h. das Vervollständigen eines Blanketts ohne Erlaubnis oder gegen ein inhaltliche Anordnung des als Aussteller Erscheinenden.

Gerade an dieser Identitätstäuschung könnte es hier fehlen, so dass möglicherweise der Tatsbestand einer Urkundenfälschung nicht gegeben ist.

Sollte sich allerdings der Vortrag der Gegenseite im Zivilrechtsverfahren zur Kündigung des Darlehns gegenüber dem zweiten Darlehnsnehmer einschließlich des Vortrages zum Kündigungsschreiben (des Zeitpunktes der Verfassung des Kündigungsschreibens und der Zustellung) als falsch herausstellen, so könnte dadurch der Tatbestand des Prozessbetruges verwirklicht worden sein.

Grundsätzlich besteht zudem für Zeugen, die bei Gericht eine falsche Aussage machen die Gefahr, wegen eidlicher oder uneidlicher Falschaussage verurteilt zu werden.

Zur Frage des Zivilverfahrens:
Schriftsachverständige bzw. Sachverständige für die Echtheitsprüfung strittiger Dokumente erstellen entsprechende forensische Gutachten. Dies umfasst auch die Altersbestimmung und die Scheibmittel und Papieranalyse.Ein Sachverständigengutachten ist ein Beweismittel vor Gericht.

Nachdem derzeit wohl das Zivilverfahren anhängig ist, sollte auf den Vortrag der Gegenseite zum Kündigungsschreiben gegenüber dem zweiten Darlehnsnehmer aus Ihrer Sicht entgegnet werden und hierzu Beweis angeboten werden (Zeugenbeweis, Sachverständigenbeweis). Damit der Vortrag hierzu ausreichend, substantiiert und sachgerecht ist, sollten Sie hiermit einen Anwalt beauftragen, der dann auch die weitere rechtliche Prüfung hierzu übernimmt. Das Gericht wird dann möglicherweise den zweiten Darlehnsnehmer – soweit dieser nicht ebenfalls Partei im Zivilverfahren ist – als Zeugen zur Frage des Erhalt des Kündigungsschreibens und des Inhalts vernehmen. Je nach Bekundung des Zeugen, des Vortrages und der Beweisangebote der Parteien und des weiteren Verfahrensganges wird sich das Gericht dann ggf. veranlasst fühlen, ein entsprechendes Gutachten zur Urkunde in Auftrag zu geben.

Sie sollten zudem durch entsprechenden Vortrag gegenüber dem Gericht darauf hinwirken, dass die Urkunde im Original von der Gegenseite dem Gericht vorgelegt wird und somit zur Gerichtsakte gelangt.

Ob zum jetzigen Sachstand – eine Zeugeneinvernahme vor dem Zivilgericht ist wohl noch nicht erfolgt – der Sachverhalt der Staatsanwaltschaft zur Prüfung eines etwaigen strafrechtlichen Verhaltens vorgetragen werden sollte, kann nicht klar mit ja oder nein beantwortet werden. Hierzu wäre in jedem Fall eine weitere eingehende rechtliche Beratung unter Gesamtwürdigung des bisherigen gegenseitigen Vortrages im Zivilverfahren sowie dem Stand des Zivilverfahrens an.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

Nachfrage vom Fragesteller 31.12.2007 | 01:46

Sehr geehrter Rechtsanwalt,

ich danke Ihnen sehr für dies kompetente Anwort. Ich muss jetzt die Dinge präzisieren, um von Ihnen nochmals eine Einschätzung zu bekommen:

1. Es handelt sich um einen Prozeß beim Landgericht. Kläger sind meine Schwiegereltern, die meiner Noch Ehefrau und mir Geld für die Hausrenovierung gegeben/geliehen hatten. Diese ganze Abwicklung des Geldes hat meine Nochehefrau übernommen. Dazu wurde ein "Darlehensvertrag" abgeschlossen, mit Randnotizen und immer neuen Beträgen, die von meiner Nochehefrau schriftlich ergänzt worden sind. Das ist überwiegend auf der anderen Seite familienintern passiert und ich habe mich da herausgehalten. Nun ist hier der Scheidungsfall eingetreten. Im Rahmen dieser Scheidungsauseinandersetzung habe ich dann das Kündigungsschreiben für diesen Darlehensvertrag vor 1 1/2 Jahren erhalten.

2. In der letzten Gereichtsverhandlung ist meine Exehefrau als Zeugin aufgetreten. Vorher hatte die Richterin verfügt, dass das Kündigungsschreiben auch von 1 1/2 Jahren an Sie (Ehefrau) zugestellt hätte worden müssen, da Sie wie auch ich als Darlehensnehmer gleichsam rückzahlungspflichtig sind. Meine Exfrau hat dann vor Gericht ausgesagt, dass Sie ebenfalls ein solches Schreiben vor 1 1 /2 Jahren bekommen hat und hat gleichsam, noch weitere Falschaussagen vor Gericht begeangen. Ich weiß mit 99 % iger Wahrscheinlichkeit, dass dieses Kündigungsschreiben an meine Frau eine rückdatierte Fälöschung ist und dass hier der Ex-Schwiegervater gemeinsam mit dem anderen Anwalt und meiner Exehefrau das Gericht belogen hat. Das lässt sich aber nur beweisen, wenn das Schreiben an meine Exfrau untersucht wird. Leider hat die Richterin meine Exfrau alles geglaubt...

Nun meine Fragen:

1. Die Unglaubwürdigkeit meiner Exfrau und die Falschaussagen vor Gericht sind teilweise widerlegbar (Sie leidet an einer Persönlichkeitsstörung, und war deshalb auch schon mehrere Monate in einer Klinik). Vieles hängt an diesem - von mir vermuteten - gefälschten Dokument.

2. Gehe ich in die Revision und veranlasse das Gericht, hier tätig zu werden? Die Richterin hat es erst einmal abgelehnt, weitere mündliche Termine zuzulassen - ich bin also quasi vorverurteilt.

3. Wende ich mich hinsichtlich dieses Verdachtes an die Polizei (fiorensisches Gutachten ). Mache ich mich dabei strafbar, wenn ich auf Verdacht hier einen Anwalt, eine Exfrau und den Ex-Schwiegervater des Prozessbetruges anzeige?

Wie könnte es hier weitergehen?

Viele Grüsse

NBoy

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2008 | 11:55

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf um Verständnis bitten, da die Nachfrage doch weit über die Erstfrage hinausgeht.

Mit freundlichen Grüßen
RA Mohr

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