Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.959
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verdacht auf unrechtmäßige Bereicherung im Zuge einer Betreuung


20.07.2005 19:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Meine Mutter (86) leidet seit mehreren Jahren zunehmend an Altersdemenz. Sie wohnte bisher alleine in ihrem Haus, da sowohl meine Schwester als auch ich ca. 200 km in unterschiedlichen Richtungen vom Wohnort meiner Mutter entfernt leben.

Ich selbst habe wegen diverser Unstimmigkeiten seit längerem keinen Kontakt mehr zu meiner Mutter. Meine Schwester und ihr Mann haben es daher auf sich genommen, sich in unregelmäßigen Abständen um sie zu kümmern und für eine, wie auch immer geartete, Betreuung meiner Mutter durch Dritte zu sorgen.
Ich habe beiden bis jetzt völlig freie Hand bei ihren Entscheidungen hinsichtlich der Betreuung und aller damit einhergehend getroffenen Maßnahmen gelassen und wurde über diese "Maßnahmen" bestenfalls spät im nachhinein informiert, z.B:

ein Grundstück meiner Mutter wurden veräußert, eine Eigentumswohnung in unmittelbarer Nachbarschaft meiner Schwester von diesem Geld erworben um meine Mutter dort einzuquartieren (soweit wäre es ja noch o.k.) - aber von dem Rest dieses Geldes sei sowieso nicht mehr viel übrig (Anmerkung von mir: dieser Rest hätte für mehrere Jahre Pflegeheim ausgereicht).
Meine Frage, ob mich diese Angelegenheiten ihrer Meinung nach nichts angingen wurde dahingehend beschieden, daß ich daran ja sowieso nichts ändern könne.

Aufgrund dieser Vorfälle bin ich nun sehr besorgt daß meine Schwester und ihr Mann (Arzt) die massive geistige Verwirrung meiner Mutter dazu nutzen könnten, sich an ihrem Vermögen zu bereichern. Ich gehe aufgrund der letzten Äußerung meiner Schwester davon aus, daß meine Mutter ihr weitreichende Vollmachten erteilt hat. Es ist ferner anzunehmen daß meine Mutter offiziel immer noch als geschäftsfähig gilt und nach außen hin kurzfristig auch so wirken mag, sodaß diese Transaktionen vermutlich ohne Vollmachten abgewickelt wurden.

Bevor ich hier eine bilaterale Aussprache mit meiner Schwester führe möchte ich gerne von Ihnen wissen :

welche rechtlichen Schritte kann ich unternehmen um dieser vermeintlichen Entwicklung (Bereicherung) ggf. schnellstmöglich ein Ende zu setzen bzw.
auf welchem Wege kann ich eine Offenlegung und Überwachung dieses Betreungsverhältnisses (gerne auch durch Dritte) erzwingen?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Kernpunkt bei der Beantwortung Ihrer Frage ist, inwieweit die Mutter aufgrund ihrer geistigen und körperlichen Fähigkeiten noch in der Lage ist, die Geschäfte des täglichen Lebens selbsttätig zu regeln, ohne dabei selbst in eine wirtschaftliche Notlage zu kommen.

Ihrer Schilderung ist zu entnehmen, dass eine gerichtlich bestellte Betreuung noch nicht angeordnet wurde, sondern die Schwester die Mutter lediglich umsorgt und dabei, wohl auch durch Veranlassung der Mutter, eine Bereicherung der Schwester erfolgt.

Ein strafrechtliches Verhalten ist zunächst nicht erkennbar, da die Mutter zu jeder finanziellen Verfügung seitens der Schwester, wohl ihr Einverständnis gegeben hat. Inwieweit davon auch die Verwendung der Mittel, welche beim Verkauf der ETW überschossen, seitens der Schwester gedeckt war, müsste in einem Gespräch mit der Mutter noch geklärt werden.

Da Sie selbst, aufgrund der erheblichen Entfernung wohl nicht in der Lage sind, Ihre Mutter zu betreuen und Sie selbst angeben, dass diese an zunehmender Altersdemenz leidet, wäre es sicher an der Zeit einen Betreuer durch das örtliche Amtsgericht bestellen zu lassen.

§ 1897 BGB regelt dazu Folgendes:

"(1) Zum Betreuer bestellt das Vormundschaftsgericht eine natürliche Person, die geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und ihn in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen.

(2) Der Mitarbeiter eines nach § 1908f anerkannten Betreuungsvereins, der dort ausschließlich oder teilweise als Betreuer tätig ist (Vereinsbetreuer), darf nur mit Einwilligung des Vereins bestellt werden. Entsprechendes gilt für den Mitarbeiter einer in Betreuungsangelegenheiten zuständigen Behörde, der dort ausschließlich oder teilweise als Betreuer tätig ist (Behördenbetreuer).

(3) Wer zu einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung, in welcher der Volljährige untergebracht ist oder wohnt, in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen engen Beziehung steht, darf nicht zum Betreuer bestellt werden.

(4) Schlägt der Volljährige eine Person vor, die zum Betreuer bestellt werden kann, so ist diesem Vorschlag zu entsprechen, wenn es dem Wohl des Volljährigen nicht zuwiderläuft. Schlägt er vor, eine bestimmte Person nicht zu bestellen, so soll hierauf Rücksicht genommen werden. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Vorschläge, die der Volljährige vor dem Betreuungsverfahren gemacht hat, es sei denn, dass er an diesen Vorschlägen erkennbar nicht festhalten will.

(5) Schlägt der Volljährige niemanden vor, der zum Betreuer bestellt werden kann, so ist bei der Auswahl des Betreuers auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen des Volljährigen, insbesondere auf die Bindungen zu Eltern, zu Kindern, zum Ehegatten und zum Lebenspartner, sowie auf die Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen.

(6) Wer Betreuungen im Rahmen seiner Berufsausübung führt, soll nur dann zum Betreuer bestellt werden, wenn keine andere geeignete Person zur Verfügung steht, die zur ehrenamtlichen Führung der Betreuung bereit ist.

Werden dem Betreuer Umstände bekannt, aus denen sich ergibt, dass der Volljährige durch eine oder mehrere andere geeignete Personen außerhalb einer Berufsausübung betreut werden kann, so hat er dies dem Gericht mitzuteilen.

(7) Wird eine Person unter den Voraussetzungen des Absatzes 6 Satz 1 erstmals in dem Bezirk des Vormundschaftsgerichts zum Betreuer bestellt, soll das Gericht zuvor die zuständige Behörde zur Eignung des ausgewählten Betreuers und zu den nach § 1 Abs. 1 Satz 1 zweite Alternative des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes zu treffenden Feststellungen anhören. Die zuständige Behörde soll die Person auffordern, ein Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis vorzulegen.

(8) Wird eine Person unter den Voraussetzungen des Absatzes 6 Satz 1 bestellt, hat sie sich über Zahl und Umfang der von ihr berufsmäßig geführten Betreuungen zu erklären."

Sie haben daher die Möglichkeit bei der örtlichen Betreuungsbehörde (Stadtverwaltung oder Landratsamt) oder beim Amtsgericht (Vormundschaftsgericht) vorzusprechen und eine Betreuung anzuregen. Dabei sollten Sie Ihre oben geschilderten Bedenken gegenüber der Schwester angeben und darauf hinweisen, dass zumindest eine Kontrollbetreuung angeordnet werden soll, soweit die Schwester als bestellte Betreuerin überhaupt in Frage kommt.

Nach dem Antrag bzw. der Anregung einer Betreuerbestellung ermittelt das Gericht den Sachverhalt. Es bestellt einen Gutachter, evtl. auch einen Verfahrenspfleger, der die Interessen des Betroffenen im Verfahren wahrnehmen soll.

Das Gericht holt sich zur Sachverhaltsermittlung in der Regel Unterstützung bei der Betreuungsbehörde. Diese ermittelt vor Ort, d.h. beim Betroffenen und im sozialen Umfeld, ob es notwendig ist, dass ein Betreuer bestellt wird oder ob andere Hilfen ausreichend sind.

Ist letzteres nicht der Fall, schlägt die Betreuungsbehörde eine geeignete Person als Betreuer vor und empfiehlt dem Gericht, für welche Aufgabenkreise der Betreuer bestellt werden sollte.

Nach einer Anhörung, die in der Regel beim Betroffenen stattfindet, entscheidet das Gericht, ob ein Betreuer bestellt wird, welche Aufgaben ihm übertragen werden, wer zum Betreuer bestellt wird und wann überprüft wird, ob die Bestellung eines Betreuers weiterhin erforderlich ist. Dies muss nach spätestens fünf Jahren erfolgen.

Kommt es zu einer Betreuerbestellung, so gilt:

Der Betreuer erhält nur für die Bereiche Vertretungsrechte, die der Betroffene nicht mehr selbst regeln kann. Das bedeutet: alles, was ein Betroffener noch selbst erledigen kann, kann nicht zum Aufgabenkreis eines Betreuers gehören. Die Aufgabenkreise des Betreuers werden also auf das Notwendige beschränkt.

Im Falle Ihrer Mutter könnte hier zumindest der Aufgabenkreis der Vermögenssorge eingerichtet werden.

Grundsätzlich trägt der Betroffene die Kosten der Betreuung selbst. Ist er mittellos, so tritt die Staatskasse ein.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER