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Verdacht auf unrechtmäßige Bereicherung im Zuge einer Betreuung


07.11.2006 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Meine Mutter (86 Jahre alt) hat zwei Söhne. Meinen Bruder und mich. Mein Vater ist bereits 1994 verstorben. An Vermögen besaß meine Mutter ein Einfamilienhaus und Bargeld.

Mein Bruder ist selbständig und betreibt einen Heizung- und Sanitärbetrieb. Zwischen meinem Bruder und mir ist mündlich vereinbart, dass mein Bruder mietfrei und frei von allen Betriebskosten und Instandhaltungskosten im elterlichen Haus zusammen mit meiner Mutter wohnt und das Anwesen inclusive Nebengebäuden für seinen Betrieb entsprechend nutzt. Im Gegenzug kümmert er sich um die Mutter. Meine Mutter ist trotz ihrer 86 Jahre körperlich bei guter Gesundheit, kann alleine ihren Haushalt führen und bedarf nur einer geringen Pfelge aufgrund einsetzender Alterdemenz.

Bezüglich des Erbes wurden bisher keinerlei Vereinbarungen getroffen. Es existiert kein Testament. Ich gehe davon aus, dass das vorhandene Vermögen meiner Mutter unangetastet bleibt, für den Fall, dass in Zukunft eventuell Pflegekosten oder krankheitsbedingte Kosten anfallen. Erst beim Eintritt des Erbfalls soll dann das vorhandene Vermögen zwischen meinem Bruder und mir aufgeteilt werden. Mein Bruder verfügt über eine Vollmacht für das Konto meiner Mutter und erledigt alle finanziellen Angelegenheiten zu treuen Händen.

Im Juli 2005 hat sich jedoch folgendes ereignet. Durch massive Beeinflussung und Zureden meines Bruders hat meine Mutter eingewilligt das gesamte Anwesen an Christian Mayer, eines der 3 Kinder meines Bruder zu verschenken. Die Schenkung wurde mit notarieller Urkunde vollzogen. Derzeit wird das Anwesen durch den neuen Eigentümer renoviert, allerdings mit dem Barvermögen meiner Mutter. Damit wurden in den letzten 15 Monaten die Vermögernswerte meiner Mutter zum Größtenteil an Christian Mayer, dem Sohn meines Bruders verschenkt, ohne daß er dafür irgendeine Gegenleistung zu erbringen hat.

Welche Schritte können unternommen werden um dieser einseitigen Bereicherung einhalt zu gebieten.

Auf welche Weise kann ich eine Offenlegung und Überwachung des Betreuungsverhältnisses erzwingen.

Können Schenkungen dieser Art revidiert werden, oder kann zumindest eine Gegenleistung oder Absicherung für den Krankheitsfall im nachhinein erzwungen werden.

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Sehr geehrter Ratsuchender,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf Grund Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Bei der Beantwortung Ihrer Frage gehe ich davon aus, dass Ihr Bruder Ihre Mutter auf Grund Ihrer Vereinbarung betreut, nicht aber öffentlich zum Betreuer bestellt ist.

I. Grundsätzlich ist es so, dass die zukünftige Erblasserin (hier Ihre Mutter) zu ihren Lebzeiten über ihr Vermögen frei verfügen kann. Deshalb können Sie die Schenkungen nicht verhindern, solange Ihre Mutter voll geschäftsfähig ist.
Allein die Tatsache, dass Ihr zugeredet wurde bzw. wird, ändert daran nichts.
Im §1896 BGB heißt es:
Für einen Volljährigen kann auf Grund einer psychischen Krankheit, einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung eine Betreuung angeordnet werden, wenn er vorübergehend oder auf Dauer nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten ganz oder teilweise selbst zu besorgen.

Liegt solch ein Fall bei Ihrer Mutter auf Grund der Altersdemenz vor, so können Sie die Bestellung eines Betreuers anregen. In diesem Fall wird das Gericht einen Betreuer bestellen, der die Vermögenssorge für Ihre Mutter übernimmt und dem Gericht dann über sein Handeln Rechenschaft ablegen muss.
Es besteht auch die Möglichkeit, dass eine Kontrolle der Betreuung der Ihren Bruder angeordnet wird.

II. Solange Ihr Bruder nicht öffentlich zum Betreuer bestellt ist, wird es schwierig sein eine Offenlegung der Vermögensverhältnisse zu erzwingen. Denn Sie haben noch keinen Anspruch auf das Geld Ihrer Mutter, es ist Ihnen nur in Aussicht gestellt.

III. Die Schenkungen könnten nur “ revidiert „werden, wenn Ihre Mutter bei Abschluss des Vertrages nicht geschäftsfähig war. Denn die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist unwirksam.
Um einen weiteren Vermögensverfall zu verhindern, empfiehlt es sich, das Vormundschaftsgericht von diesen Vorgängen zu informieren. Diese wir dann überprüfen, ob Ihre Mutter in er Lage ist, selbst Ihr Vermögen zu verwalten oder die Bestellung eines Betreuers (kann auch ein Familienmitglied sein) notwendig ist.

Ergänzend möchte ich auf folgendes hinweisen. Meine Auskunft umfasst wesentliche Gesichtspunkte die im geschilderten Fall allgemein zu beachten sind. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem ganz anderen Ergebnis führen können. Deshalb sind verbindliche Empfehlungen darüber, ob und wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen Überblick verschafft zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia Vetter


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