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Verdacht auf Vorteilsgabe durch Notar


| 20.01.2018 02:23 |
Preis: 30,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.



Während einer Beurkundung (Grundstücksgeschäft) machte die Notarin noch handschriftliche Ergänzungen (hE). Dieses Exemplar mit den hE wurde von den Vertragspartnern unterzeichnet.
Nun stellte die Notarin eine Kopie des Vertrages zu, welche zwar die Unterschriften, aber NICHT die handschr. Ergänzungen wiedergibt!
Da entsprechende Textpassagen in der Kopie des Vertrages genau dem Vorab-Entwurf entsprechen, entsteht z.Zt. der Verdacht, dass die hE nachträglich wieder gestrichen wurden, da sie zum Nachteil des Vertragspartners waren, mit dem die Notarin schon länger zusammen arbeitet.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Notarin ist nach der Bundesnotarordnung zur Unparteilichkeit verpflichtet. Sie können bei der Notarkammer eine Beschwerde gegen die Notarin einlegen. Diese wird die Notarin dann zur Stellungnahme auffordern und gegebenenfalls ein Verfahren gegen diese einleiten.

Sie müssten nach der Vertragsunterzeichnung, wenn ich den Sachverhalt richtig verstehe, dennoch in Besitz einer Originalausfertigung mit den handschriftlichen Ergänzungen sein. Forden Sie daher die Notarin auf, den Parteien eine vollständige Kopie, d.h. mit den handschriftlichen Ergänzungen zuzustellen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt


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