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Verdacht auf Urlaub in einem Risikogebiet ( Corona)

31.08.2020 14:20 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wilke


Wir beschäftigen einen Mitarbeiter, der sich derzeit im Urlaub aufhält.
Im Frühjahr hatte er im Kollegenumfeld erzählt, dass er Ägypten gebucht hat.
Aufgrund der aktuellen Coronaproblematik sind wir besorgt.
Auf Nachfrage durch den Vorgesetzten direkt vor Urlaubsantritt hat er sich im Bezug auf Urlaubsort und genauen Reisezeitraum sehr bedeckt gehalten.
Am kommenden Montag endet der Urlaub.
Was ist jetzt optimalerweise zutun, um weder andere Mitarbeiter noch das Unternehmen im Betriebsablauf unnötig zu gefährden?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung Ihrer Angaben wie folgt:

Es gilt Artikel 3 SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung Berlin:

3. Teil - Quarantänemaßnahmen
§ 8 Häusliche Quarantäne für Ein- und Rückreisende aus dem Ausland; Beobachtung
(1) Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus dem Ausland in das Land Berlin einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet nach Absatz 4 aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Den in Satz 1 genannten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören.

(2) Die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind verpflichtet, unverzüglich das für sie zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Verpflichtungen nach Absatz 1 hinzuweisen. Die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind ferner verpflichtet, beim Auftreten von Symptomen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen, das zuständige Gesundheitsamt hierüber unverzüglich zu informieren. Für die Verpflichtung zur Meldung und Auskunft nach Satz 1 und 2 sind die Angaben gemäß Nummer I Ziffer 1 Satz 1 bis 3 der Anordnung betreffend den Reiseverkehr nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag vom 6. August 2020 (BAnz AT 07.08.2020 B5) in der jeweils geltenden Fassung mitzuteilen; diese Mitteilung kann auch über die von Beförderern im grenzüber¬schreitenden Eisenbahn-, Bus-, Flug- oder Schiffsverkehr gemäß Anlage 2 dieser Anordnung zu verwendende Aussteigekarte erfolgen.

(3) Für die Zeit der Absonderung unterliegen die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen der Beobachtung durch das zuständige Gesundheitsamt.

(4) Risikogebiet im Sinne des Absatz 1 Satz 1 ist ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für welche zum Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt, und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und wird durch das Robert Koch-Institut veröffentlicht.

Demnach halte ich es für wahrscheinlich, dass der betroffene Mitarbeiter verpflichtet sein wird, sich in Quarantäne zu begeben und das Gesundheitsamt zu benachrichtigen, wenn keine Ausnahmeregelung greift, beispielsweise, dass derjenige kein Attest oder Testergebnis vorweisen kann, dass keine Infektion vorliegt.

Sie sollten daher den Arbeitgeber erst einmal fragen, wo er in Urlaub war.

Sollte dies ein Risikogebiet gewesen sein gilt oben gesagtes

Der Arbeitgeber ist verpflichtet diese Angaben zu machen, unterlässt er dies, können Sie ihn des Arbeitsplatzes verweisen. Schalten Sie dann selbst das Gesundheitsamt ein.

Während einer vorsorglichen Quarantäne muss das Gehalt nicht weiter bezahlt werden und der Mitarbeiter hat einen Entschädigungsanspruch, dessen Erfüllung er beim Gesundheitsamt beantragen muss.

Bei nachgewiesener Erkrankung gilt dies natürlich nicht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Viele Grüße!



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