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Verdacht auf Urkundenfälschung Versicherungskarte


08.06.2006 18:16 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Guten Tag.

Folgende Sachlage:
Der Fahrer eines geliehenen Fahrzeugs (deutsche Zulassung) wurde an der Grenze der BRD (bei der Ausreise) aufgefordert, Fahrzeugpapiere und Grüne Versicherungskarte vorzuzeigen. Dabei ist den deutschen Polizeibeamten aufgefallen, dass das Gültigkeitsdatum auf der Grünen Versicherungskarte (alles handschriftlich ausgefüllt)überschrieben wurde. Versicherungsschutz besteht jedoch und alle anderen Unterlagen sind i.O.

Der Fahrer bekam die Versicherungskarte aufgrund Verdachts auf Urkundenfälschung entnommen. Eine Aussage wurde zum Zeitpunkt der Kontrolle vom Fahrer nicht gemacht. Der Fahrer hat bei der Abnahme der Karte das überschriebene Gültigkeitsdatum gezeigt bekommen und kann den ausgesprochenen Verdacht nachvollziehen. Er hatte sich vorher die Fahrzeugunterlagen nicht angeschaut. Der Halter war beim Geschehen nicht dabei. Wer die Karte überschrieben haben könnte, ist nach längerer Recherche nicht nachvollziehbar. Eine neue Versicherungskarte liegt mittlerweile dem Halter vor.

Sowohl der Fahrer als auch der Halter besitzen keinerlei Vorstrafen und haben keine Punkte beim KBA.

Der Fahrer ist nun zur Schilderung des Falles bei der Polizei eingeladen.

Folgende Fragen:
1) Welches Vorgehen raten Sie bei einer folgenden Anhörung des Fahrers - Verweigerung der Aussage oder Aussage entsprechend dem Kenntnisstand?
Ist ggf. vom Fahrer oder zu späterem Zeitpunkt vom Halter eine Schuldanerkennung (auch wenn persönlich nicht nachvollziehbar) sinnvoll, um das gesamte Verfahren abzukürzen? / Ziel: schnelle Problemlösung

2) Gibt es reelle Chanchen auf Einstellung des Verfahrens? Falls nicht, mit welchem Strafmass ist Ihrer Meinung nach zu rechnen?

3) Bedeutet eine angenommene Strafe auch einen Eintrag im Führungszeugnis (Normales FZ als auch FZ für Behörden)?

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung.

-- Einsatz geändert am 08.06.2006 19:40:48
Eingrenzung vom Fragesteller
08.06.2006 | 19:12

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich ist immer zur Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes als Strafverteidiger zu raten, da dieser nach Einsicht in die Ermittlungsakten eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes abgeben kann.

Auch ist es für einen Beschuldigten in den meisten Fällen am besten, zu jeglichen Vorwürfen zu schweigen. Wenn man sich für das Schweigen entscheidet, sollte man dies aber auch durchhalten, da Schweigen zu manchen Fragen gegen den Beschuldigten verwendet werden darf. Es ist Aufgabe der Ermittlungsbehörden, die schuldhafte Tatbegehung nachzuweisen oder zumindest einen hinreichenden Tatverdacht zu belegen; gelingt dies nicht, darf keine Anklage erfolgen und das Verfahren muss nach § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt werden. Hierfür sehe ich auch eine gute Chance. Wenn sowohl Fahrer als auch der Halter oder ein sonstiger Dritter die Karte verändert haben können, darf gemäß dem Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ KEINER verurteilt werden.

Von einem voreiligen Geständnis ist jedenfalls abzuraten!

Ins Führungszeugnis ist eine Strafe ab 90 Tagessätzen einzutragen. Ob diese angesichts des ohnehin bestehenden Versicherungsschutzes überhaupt in diese Höhe gelangen kann, erscheint unwahrscheinlich.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten. Bei Bedarf nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.06.2006 | 21:39

Vielen Dank für die prompte Nachricht. Sie haben in Bezug auf meine Fragen sehr geholfen.

Eine Frage bleibt mir jedoch noch unklar. Wird bei einem im geschilderten Fall ggf. doch möglichen Eintrag im Führungszeugnis unterschieden zwischen dem normalen FZ und dem FZ für Behörden?
Also könnte es sein, dass im FZ für Behörden bereits geringere Strafen unter 90 Tagessätzen eingetragen werden?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.06.2006 | 10:08


Sehr geehrter Fragesteller,

auch hier kann ich Sie beruhigen: Für eine Eintragung einer Geldstrafe unter 90 Tagessätzen bedarf es einer Straftat im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit, § 32 Abs. 4 Bundeszentralregistergesetz. Ansonsten bleibt es bei der normalen Regelung.

Nach Ihrer Darstellung halte ich einen Tatnachweis aber ohnehin für unwahrscheinlich.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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