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Verdacht auf Trunkeheit im Verkehr

21.07.2009 16:27 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

vor ein paar Tagen hat mich die Polizei auf dem Weg nach Hause angehalten da ich auf dem Fahrrad, ohne Licht und mit Telefon am Ohr gefahren bin (auf dem Fahrradweg), nach Angebe der Polizei wurde die Kontrolle aus den oben genannten Gründen durchgeführt.

Nachdem ich abgestiegen bin habe ich den Polizisten meinen Ausweis gegeben, diese haben die Daten per Funk durchgegeben und sich entschieden eine Alkoholkontrolle durchzuführen da sie der Ansicht waren es lägen Ausfallerscheinungen vor. Vorab möchte ich sagen das in einer ähnlichen Situation schon einmal war, (1,9x Promille auf dem Fahrrad ==> Zweifel and er Fähigkeit.....==> MPU bestanden, FS behalten, aber 7 Punkte bekommen).

Da ich mich nicht nocheinmal in eine unangenehme Situation bringen wollte habe ich meine Beine in die Hand genommen. Die Polizei hat anschließend ca. 2 Stunden die Gegend erfolglos nach mir abgesucht.

Da mit mir zwei Bakannte unterwegs waren, wurden diese erstmal festgesetzt, Personalien aufgenommen etc etc. Beide haben die Aussage verweigert. Die Polizei sagte dann irgendwann "na gut sie können jetzt gehen, entwder Sie nehmen das Rad mit oder wir". Die Kollegen haben das Rad mitgenommen und gedacht die Geschichte sei gegessen.

Nach ca. einer Stunde standen die Kollegen vor der eigenen Haustür (nur einer der Kollegen war in der Tatstadt gemeldet - der zweite Kollege und ich waren wo anders gemeldet), der Nachbar kam an, und sie haben ihm feuchtfröhlich die Geschichte erzählt, u.a. dass ich betrunken gewesen wäre.
In dem Moment kamen 6 Polizisten aus den Büschen um den Hauseingeng herum und behaupteten die Kollegen hätten sich wegen Falschaussage strafbar gemacht, und ihnen Angeboten ihre Aussagen zu revidieren, und offiziell zu sagen dass ich betrunken war und sie mich kennen. Beide Kollegen haben wieder verweigert etwas zu dem Sachverhalt zu sagen und sind ins Haus.

Meinen Ausweiss konnte ich inzwischen bei dem Fundamt abholen.

Vor ein paar tagen kam nun wie erwartet Post von der Polizei -

"gegen sie wird ein Ermittlugnsverfahren geführt, - verdacht der Trunkenheit im Verkehr / Benutzung Mobiltelefon......nach &163a der StPO ist Ihnen Gelegenheit zu geben zu dieser Beschuldigung Stellung zu nehmen.........sofern sie zwei wochen von ihrem recht nicht gebrauch machen wird angenommen dass sie kein gebrauch machen wollen........diese Gelegenheit wird Ihnen im Ermittlungsverfahren nur einmal....kein anspruch darauf von einem richter oder staatsanwalt vernommen zu werden........"

Mein Kollege promoviert in dem Fach Jura und Rat wäre nix tun - 35 Euro fürs Licht und das Telefon sind unumgänglich - für die Trunkenheit fehlen jegliche Beweise - dass meine Kollegen es vor dem Haus gesagt haben und die Polizei mitgehört hat ändert daran nichts. Das weglaufen an sich ist nicht strafbar und auch keine Ordnugnswiedrigkeit.


Meine Frage: Wie ist Ihre Meinung zum Fortgang des Verfahrens und vor allem soll ich eine Stellungnahme machen oder nicht - fallls ja welcher Art?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage.
Aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes teile ich Ihnen folgendes mit:

Grundsätzlich haben Streifenbeamte das Recht, Personen aufgrund gewisser Verdachtsmomente zu kontrollieren. Dies war bei Ihnen der Fall, da Sie mit dem Mobiltelefon während des Fahrradfahrens telefoniert haben und Sie außerdem ohne Licht gefahren sind. Ihre persönlichen Daten haben Sie nach eigenen Angaben den Polizisten bekannt gegeben. Das Weglaufen an sich ist tatsächlich weder eine Ordnungswidrigkeit noch erfüllt es einen Straftatbestand, da Sie nicht verpflichtet sind, sich selbst zu belasten. Dies ergibt sich aus der Strafprozessordnung.

Ihr Verhalten fällt meines Erachtens auch nicht unter den Tatbestand „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ nach § 113 StGB , da Sie nur“ weggelaufen sind und keinerlei Widerstand oder Gewalt gegen die polizeiliche Maßnahme geleistet haben

Ihre beiden Kollegen können sich nicht wegen einer falschen uneidlichen Aussage strafbar gemacht haben, da – wie Sie mitteilen – beide die Aussage zum Tathergang verweigert haben.

Durch Schweigen oder mangelnde Aufklärung dürfen keine negativen Schlüsse gezogen werden.

Das Fahren unter Alkoholeinfluss stellt einen Straftatbestand (§ 316 StGB ) dar, auch wenn Sie auf dem Fahrrad unterwegs waren. Dabei liegt die absolute Fahruntüchtigkeit bei Radfahrern bei 1,6 Promille, die relative Fahruntüchtigkeit kann schon dann gegeben sein, wenn eine Alkoholisierung ab 0,3 Promille vorliegt und Fahrfehler hinzutreten. Da bei Ihnen weder ein Alkoholtest mittels Atemalkoholwert noch durch eine Blutprobe durchgeführt wurde, wird man Ihnen diesbezüglich kaum etwas nachweisen können.

Die Benutzung Ihres Mobiltelefons zieht ein Bußgeld von 25 € nach sich, Punkte im Verkehrszentralregister werden nicht eingetragen. Das Fahren ohne Licht zieht ein Bußgeld von 10 € nach sich.

Den Rat Ihres Kollegen, nichts zu tun, halte ich für fahrlässig. Sie sollten über einen Rechtsanwalt Akteneinsicht beantragen und sich ggf. erst nach Einsicht der amtlichen Ermittlungsakte zum Tatvorwurf äußern. Ansonsten kann nicht seriös vorher gesagt werden, wie das Verfahren weiter gehen wird. Zunächst sollten Sie also erst einmal keine Stellungnahme abgeben. Dazu sind Sie auch nicht verpflichtet, Sie müssen lediglich Ihre Personalien angeben.
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Bitte beachten Sie, dass sich durch Weglassen oder Hinzufügen von Angaben, ein anderer Sachverhalt ergeben kann, der möglicherweise rechtlich anders zu beurteilen ist. Diese Plattform kann eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen, sondern nur eine erste Orientierung geben. Bitte nutzen Sie bei Zweifeln die kostenlose Nachfragefunktion.

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