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Verdacht auf Sozialbetrug / Ladung und Einleitungsmitteilung

22.05.2012 22:52 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Folgender Sachverhalt:

Meine Freundin hat vor ein paar Tagen folgenden Brief vom Hauptzollamt X bekommen:

"Sehr geehrte ......,

ich habe gegen Sie ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Betrug zum Nachteil der Bundesagentur für Arbeit in Tateinheit mit einer Ordnungswidrigkeit gem. § 404 II Ziffer 26 Drittes Buch Sozialgesetzbuch eingeleitet.

Es erfolgte eine Leistungsüberzahlung in der Zeit vom 9.12.2012 bis 30.12.2011 in Höhe von 583,88 € wegen Nichtanzeige zu Ihrer Beschäftigung ab 9.12.2011 bei der Firma X.

Sie haben bei Ihrer Antragsstellung unterschrieben, dass Sie alle Veränderungen unverzüglich anzeigen etc. Sie haben bzgl Ihrer Mitwirkungs und Mitteilungspflichten ein Merkblatt erhalten etc.

Der Tatverdacht besteht auch dann, wenn die Forderung bereits beglichen sein sollte. Versuchter Betrug ist strafbar. Sie sollen zum oben genannten SV gehört werden.

Dann folgen Belehrungen bzgl Angabepflicht zu Angaben zur Person etc.

Wenn Sie sich bis zum genannten Zeitpkt ohne Grund nicht zum Tatvorwurf äußern, werden die Akten auch ohne Ihre Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet."

Die Sache ist die: Meine Freundin hat schlichtweg vergessen die kurzfristige Beschäftigung (befristet auf ca 2 Monate) mitzuteilen. Bzw Sie glaubt Sie habe es mitgeteilt, kann es aber nicht beweisen. Diesbezüglich bekam sie auch schon eine Aufforderung zur Rückzahlung vom Arbeitsamt. Daraufhin hat sie Widerspruch eingelegt und sich auf Entreicherung berufen. Problem ist aber, dass Sie nicht beweisen kann, dass Sie bzgl ihrer Arbeitsaufnahme eine Mitteilung ans Arbeitsamt geschickt hat. Daraufhin hat Sie der Sachbearbeiterin mitgeteilt, dass sie den Betrag begleichen werde. Den Widerpruch hat sie aber nicht zurückgenommen. Seitdem warten wir auf einen endgültigen Rückforderungsbescheid.

Ich selbst habe eben mein 1. jur Staatsexamen geschrieben und warte auf meine Ergebnisse. Ich bin also nicht ganz unbewandert. Nun zu meiner Frage:

Ich denke, dass wir den Vorwurf des Betrugsvorsatzes plus Bereicherungsabsicht nicht ausräumen können. (Dies habe ich auch nach Recherche hier im Internet so "bestätigt" bekommen.) Meine Freundin hat sich aber bisher nichts zu schulden kommen lassen. Außer dass es mal eine kleine Sache wegen Marihuana gab. Deshalb gehe ich davon aus, dass sie mit einer geringen Geldstrafe bzw einem Strafbefehl davonkommen wird. Weil sie zur Zeit wieder arbeitslos ist, gehe ich weiterhin davon aus, dass die Tagessatzhöhe nicht allzu hoch ausfallen wird.

Deshalb habe ich grds 2 Fragen.

1.) Denken Sie meine Überlegungen treffen zu oder wie würden Sie die Lage einschätzen? Macht es Sinn zu versuchen den Betrugsvorwurf ausräumen zu wollen oder soll sie bis auf die Angaben zur Person die Aussage verweigern?

2.) Wenn wir einen Rechtsanwalt beauftragen wird die Sache teuer. Sie hat keine Rechtsschutzversicherung. Macht es deshalb nicht mehr Sinn die Anklage abzuwarten ohne einen Rechtsanwalt zu beauftragen und dann ggf einfach die Geldstrafe zu bezahlen?

Über baldige Antwort wäre ich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

XXX

23.05.2012 | 00:41

Antwort

von


(146)
Frankfurterstr. 30
51065 Köln
Tel: 0221 16954321
Web: https://kanzlei-kirli-ippolito.de/impressum/
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt:


"1.) Denken Sie meine Überlegungen treffen zu oder wie würden Sie die Lage einschätzen? Macht es Sinn zu versuchen den Betrugsvorwurf ausräumen zu wollen oder soll sie bis auf die Angaben zur Person die Aussage verweigern?"

Sie liegen mit Ihren Überlegungen nicht ganz verkehrt. Der Strafbefehl kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Sachverhalt keine Komplexität aufweist. Sicherlich kommt keine Freiheitsstrafe in Betracht, zumal Ihre Freundin gar nicht einschlägig vorbestraft ist. Nach alledem erscheint eine Geldstrafe, dessen Höhe in das Ermessen des Strafrichters fällt, nicht unwahrscheinlich zu sein.

Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen mitteilen, dass ich nahezu ein identisches Mandat zu bearbeiten hatte. Die Mandantin hatte es tatsächlih unterlassen, einen Nebenjob dem Jobcenter anzuzeigen. Jedoch konnten wir mit ärztlichen Attesten belegen, dass die Mandantin u.a. unter Vergesslichkeit gelitten hatte. Letztendlich wurde das Strafverfahren nach § 153 a StPO eingestellt. Als Auflage musste die Dame den zu viel erstatteten Betrag in monatlichen Raten zurückführen.

Auf jeden Fall ist es hilfreich, sowohl für die (wenn auch möglicher Weise geringe) Möglichkeit das Verfahren eingestellt zu bekommen, als auch für die Frage der Strafzumessung, wenn Ihre Freundin schon baldmöglichst anfängt, den zu Unrecht erlangten Betrag zurückzuzahlen. Der Umstand der Schadenswiedergutmachung wirkt sich in jedem Fall positiv aus.

Wenn Ihre Freundin noch nebenbei in glaubhafter Weise etwas dazu beitragen kann, warum es überhaupt zu dieser Vergesslichkeit kommen konnte, dann erscheint auch eine Einstellung des Verfahrens als nicht gänzlich ausgeschlossen.

Aus diesem Grunde würde ich mich schon irgendwie darum bemühen, den subjektiven Tatbestand auszuräumen, aber gleichzeitig auch versuchen, den Schaden wieder gut zu machen.


"2.) Wenn wir einen Rechtsanwalt beauftragen wird die Sache teuer. Sie hat keine Rechtsschutzversicherung. Macht es deshalb nicht mehr Sinn die Anklage abzuwarten ohne einen Rechtsanwalt zu beauftragen und dann ggf einfach die Geldstrafe zu bezahlen?"

Als Rechtsanwalt rate ich grundsätzlich davon ab, insebsondere ein Strafverfahren auf eigene Faust durchzuführen. Aufgrund der Ausbildung und der praktischen Erfahrung sowie aufgrund der Kenntnis des Akteninhalts weiss ein Strafverteidiger in der Regel, in welchem Verfahrensstadium, welche Überlegungen anzustrengen sind. Sind Sie sich jedoch noch nicht sicher, ob ein Strafverteidiger einzuschalten ist, dann sollte Ihre Freundin zunächst keine Angaben zur Sache machen.

Es wäre fatal, wenn sich Ihre Freundin zu der Sache einlässt, und erst danach einen Rechtsanwalt mandatiert. Möglicher Weise schneidet man damit nämlich dem Rechtsanwalt die Wege für bestimmte Verteidigungsstrategien ab.

Natürlich kostet eine Strafverteidigung. Die voraussichtlichen Kosten dürften zwischen 600 - 700 Euro liegen, wenn der Rechtsanwalt nach dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) abrechnen sollte. Der wirtschaftliche Aspekt ist natürlich eine Frage, worüber Ihre Freundin zu entscheiden hat.

Im Zweifel würde die Rechtsschutzversicherung sowieso nicht für die Kosten der Strafverteidigung aufkommen. Rechtsschutzverträge sind in der Regel derart ausgestaltet, dass kein Deckungsschutz besteht, wenn dem Versicherungsnehmer eine Vorsatzstraftat zur Last gelegt wird. Dies ist ja bei dem Betrugsvorwurf der Fall.


Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschaffen konnte.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Beratungsplattform die Beratung durch einen Rechtanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine grobe rechtliche Einschätzung zu verleihen.

Das Weglassen und bzw.oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)


Rechtsanwalt Serkan Kirli

ANTWORT VON

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