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Verdacht auf Insolvenzverschleppung - Welche Beweismittel sind erfoderlich?.

07.03.2011 13:53 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Wer kann wo Anzeige erstatten?
Welche Beweismittel sind erfoderlich?

Sehr geehrter Fragensteller,

um einen Insolvenzantrag stellen zu können muss der jeweilige Antragssteller antragsbrechtigt sein, da nicht jede Person einen solchen Antrag stellen kann. Die Antragsbrechtigung ist einzeln in den §§ 13 - 15 der InsO geregelt. Für Außenstehende ist § 14 InsO relevant, nach dem alle Gläubiger, die ein rechtliches Interesse haben und einen Eröffnungsgrund glaubhaft machen können, einen solchen Antrag beim zuständigen Insolvenzgericht stellen.

1. Gläubiger:
Es bestehen noch Forderungen gegenüber dem Schuldner und dieser leistet nicht trotz Mahnung und Fälligkeit

2. Zahlungsunfähigkeit
Darüber hinaus muss der Verdacht bestehen, dass der Schuldner zahlungsunfähig ist und seinen laufenden Verpflichtungen nicht nachkommen kann, selbst wenn er wollte (vgl. § 17 InsO). Dies muss durch den Antragsteller glaubhaft i.S.d. § 294 ZPO gemacht werden. Glaubhaft gemacht werden kann durch eidesstattliche Versicherung und sämtliche Beweismittel wie Zeugen, Augenschein und insbesondere Urkunden wie Rechnungen, Bankbelege etc. Darüber hinaus können als Mittel zur Begründung der Insolvenz noch Unvollstreckbarkeitsbescheinigungen des Gerichtsvollziehers oder aber eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt werden. Wichtig ist, dass die Insolvenz als Wahrscheinlich dargestellt werden kann.

Diese Unterlagen sind zusammen mit dem Antrag beim Insolvenzgericht einzureichen, damit sich der jeweils beurteilende Richter über die Situation einen Überblick verschaffen und die Insolvenzbehauptung einschätzen kann. Wichtig ist hierbei, dass das Entstehen und noch Bestehen der Forderung für das Gericht als wahrscheinlich dargestellt werden können.

3. Insolvenzgericht
Das zuständige Insolvenzgericht ist das am Wohnort oder Sitz des Schuldners, vgl. § 3 InsO, liegende Amtsgericht, § 2 InsO. Hierbei prüft das Gericht zunächst seine örtliche und sachliche Zuständigkeit, § 5 InsO und auch insbesondere, ob die Kosten für das Verfahren eingezahlt wurden, § 26 InsO, da ein solches Verfahren regelmäßig von einem Kostenvorschuss abhängig gemacht werden. Diesen Vorschuss hat regelmäßig der Antragsteller zu entrichten.

Darüber hinaus kann auch der Schuldner selbst einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren stellen, § 13 InsO.

Sollten Sie über diese allgemeinen Antworten speziell zu Ihrem Fall noch eine Nachfrage haben, so nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion oder kontaktieren mich via eMail.

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