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Verdacht auf Insolvenzverschleppung - Ist eine Anzeige zulässig?

13.02.2013 16:25 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Als Zeitarbeitsunternehmen haben wir Geschäftsbeziehungen zu vielen Unternehmen. Unter anderem haben wir ein Unternehmen, welches unsere Leistungen im letzten Jahr in Anspruch genommen hat. Hierzu haben wir Rechnungen im Monat 08 und 09 -2012 mit Zahlungsziel 4 Wochen gestellt. Trotz aller 3 Mahnstufen erfolgte keine Zahlung.
Es liegt die Vermutung nahe, dass der Geschäftsführer der GmbH eine Insolvenzverschleppung vollzieht.

Zugleich haben wir den GF persönlich in einem Fax nochmals aufgefordert die Zahlungen mit einer Frist zu leisten. Anderenfalls folgt eine Anzeige.

Hier unsere Rechtsfrage: Ist eine Anzeige zulässig? Und wenn ja, wo? Falls das Unternehmen dann zahlt, kann uns der GF für diese Anzeige rechtlich belangen?

Vielen dank schon jetzt für die Beantwortung.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Eine Strafanzeige, die Sie bei jeder Polizeidienststelle einreichen können, ist immer zulässig. Die Frage ist jedoch, ob diese auch zur gewünschten Verurteilung des Geschäftsführers führt, da es ja nicht sicher ist, dass Ihre Kundin zahlungsunfähig ist. Allein aus dem Umstand, dass Rechnungen jetzt seit einem halben Jahr unbezahlt sind, ergibt sich dies noch nicht mit Sicherheit. Eine größere Sicherheit liegt erst dann vor, wenn Sie z.B. ein Urteil oder einen Vollstreckungsbescheid erwirkt haben und die Zwangsvollstreckung erfolglos geblieben ist.

Die Verurteilung des Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung würde auch nicht automatisch dazu führen, dass Sie Ihr Geld bekommen. Vielmehr gäbe es dann im Fall der Verurteilung zu einer Geldstrafe eher noch einen weiteren Gläubiger, nämlich den Staat.

Sollte der Geschäftsführer im Rahmen der Ermittlungen sich genötigt sehen zu zahlen, ist weiter das Risiko hoch, dass ein späterer Insolvenzverwalter im Wege der sog. Insolvenzanfechtung die Zahlungen zurück holt.

Einen Anspruch gegen den Geschäftsführer persönlich könnten Sie durchsetzen, wenn Sie ihm einen Betrug nachweisen können. Dazu müsste er Ihnen den Auftrag erteilt haben in dem Wissen, dass er Sie nicht würde bezahlen können. Dies ist meist sehr schwierig zu beweisen.

Zu bedenken ist auch, dass man sich gemäß § 164 StGB der falschen Verdächtigung strafbar macht, wenn man jemanden wider besseren Wissens anzeigt. Allerdings haben Sie nach Ihrer Mitteilung keine Kenntnis davon, dass die GmbH in Wahrheit nicht zahlungsunfähig ist.

Vor diesem Hintergrund sehe ich in der Anzeige keinen konkreten Vorteil für Sie. Ich empfehle eher, Mahnbescheid zu beantragen, sich so einen Titel zu verschaffen und die Zwangsvollstreckung einzuleiten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

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