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Verdacht auf Bafög Betrug


20.06.2006 14:52 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



ich habe von 2000-2005 Bafög erhalten (TU Ilmenau). Teilweise wurde das Bafög wieder zurückgefordert wegen nicht angegebener Vermögenswerte. Vor fast genau einem Jahr (Juni 2005) habe ich die zurückgeforderte Summe in Höhe von ca. 14.500 € fristgerecht zurückgezahlt. Ein Teil des Bafögs blieb bewilligt und wird gemäß der Richtlinien zurückgezahlt werden.
Ich habe am 19.6.2006 einen Bescheid der Staatsanwaltschaft Mühlhausen erhalten mit dem Verdacht auf Betrug nach dem StrafGesetzBuch. Mit ist darin eine Frist bis zum 4.7.06 genannt, nach der ich zu dem Fall Stellung beziehen kann. Dies möchte ich tun, bin aber unsicher, welche Inhalte dort zu einer Abwendung eines Prozesses, einem Eintrag ins Strafregister und möglichst milden Strafe führen können. Ich verfüge über keine Rechtsschutzversicherung und weiß nicht, in welcher Höhe ich mit Kosten durch einen Anwalt und durch eine Strafe durch ein Verfahren rechnen muß.
Ich bitte um Beratung, ob ich dieses Schreiben selbst verfassen kann/soll oder direkt einen Anwalt einschalten sollte und mit welchen Strafen ich rechnen muß.

Vielen Dank.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


neben den zivilrechtlichen Rückforderungsansprüchen, die Sie beglichen haben) kann hier in der Tat ein strafrechtliches Verfahren mit einer empfindlichen Strafe auf Sie zukommen.

Leider teilen Sie nicht mit, um was für einen Bescheid der Staatsanwaltschaft es sich hier handelt. Sollte es sich schon um einen Strafbefehl handeln, müssen Sie innerhalb einer Frist von zwei Wochen Einspruch einlegen, da er sonst rechtskräftig wird.

Sollte es sich um eine Anhörung handeln, sollten Sie innerhalb der Frist für eine Stellungnahme Sorge tragen. Rechtlich empfehlen kann man Ihnen aber nur, sich dabei -trotz der auf Sie zukommenden Kosten- von einem Rechtsanwalt vertreten zu lassen.

Denn bevor eine Stellungnahme abgegeben werden kann, sollte erst einmal der gesamte Akteninhalt bekannt sein, um den genauen Vorwurf, mögliche Beweismittel und Hinweise auf die Höhe der Tat (Geständnis, Schdenswiedergutmachung) zu kennen. Dieses ist nur durch Akteneinsicht möglich, wobei Sie die Beauftragung des Rechtsanwaltes auch zunächst auf die Akteneinsicht beschränken könnten; die Kosten liegen dann bei uns im Büro bei 75,00 EUR, die aber auch gut angelegt sein dürften.

Zu rechnen haben Sie hier mit einer Verurteilung wegen Betruges, wobei als Ersttäter(in) eine Geldstrafe -die derzeit in Oldenburg mit drei Monatseinkünften oder höher "gehandelt" wird- rechnen müssen.

Hier sollte es, da der Tatbestand nach Ihrer Darstellung erfüllt ist, Ziel sein, eine Verfahrenseinstellung, ggfs. unter einer Geldauflage zur Bewährung, zu erlangen. Dazu wäre ein komplettes Geständnis und der Nachweis der Schadenswiedergutmachung unumgänglich.

Wenn Sie wegen der Kosten, die sich auf -grob geschätzt- 1.000,00 EUR belaufen werden, keinen Anwalt einschalten wollen und auch keine Akteneinsicht - die auch über unser Büro gemacht werden könnte - wollen, sollten Sie das alles der Staatsanwaltschaft mitteilen und dabei die Frist einhalten.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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