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Verdacht auf BAföG Betrug


06.05.2007 20:28 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

nachdem ich an einer FH ein Semester studiert habe, wechselte ich die FH und den Studiengang. Beim ersten Studium (wohnte nicht daheim) hatte ich BAföG beantragt. Durch einen Wasserschaden habe ich leider den alten Antrag nicht mehr. Nach meinem Wechsel wollte ich wieder BAföG beantragen und nach langem warten kam der Brief (siehe nächster Absatz). Zu meinem Fall: Nach dem Tod meines Vaters (1999) gehört mir mit meiner Mutter das Haus in dem wir wohnen. Damals habe ich den Antrag allein ausgefüllt (2005) und mir war nicht bewusst, dass mir das Haus zu ¼ gehört. Meine Mutter hat eine Halbtagsstelle:

Anhörung gemäß § 24, Abs. 1 Sozialgesetzbuch zehntes Buch (X) wegen Überzahlung von Ausbildungsförderung im Bewilligungszeitraum 10.2005-08.2006

mit Bescheid vom 30.06.06 des Amts für Ausbildungsförderung .........( Rheinland Pfalz) haben sie Förderung ohne Anrechnung Ihres Vermögens in Höhe von 290,00€ im Bewilligungszeitraum 10.2005-08.2006 für die Monate Oktober 05- Februar06 erhalten. Ab März 06 wurde die Zahlung wegen dem Hochschul- und Fachrichtungswechsel eingestellt. Lt. Einheitswertbescheid vom 08.02.2000 sind sie seit 2000 zu einem Viertel Eigentümerin an einem Einfamilienhaus. Gem. den §§ 27, 28 BAföG ist der Vermögenswert zum Zeitpunkt der Antragstellung zu berücksichtigen. den im Formblatt 1 "Antrag auf Ausbildungsförderung" unter Angaben zum Vermögen abgefragten Zeitwert des bebauten Grundstückes haben sie nicht beziffert, sondern gestrichen.
Bei genauer Prüfung des Bescheids hätten sie erkennen können, dass der Gesamtbetrag Ihres Vermögens falsch beziffert wurde. wir beabsichtigen daher, Ihre Leistungen nach dem BAföG neu zu berechnen, den Bescheid vom 30.06.06 aufzuheben und die zu viel gezahlten Beträge zurückzufordern.
Vor Erlass des Rückforderungsbescheides geben wir ihnen hiermit Gelegenheit, sich innerhalb ........... da ansonsten nach Aktenlage entschieden wird.
Wir weisen darauf hin, dass dieses Schreiben keinen rechtsmittelfähigen Verwaltungsakt darstellt. Einen rechtswirksamen Widerspruch gem §70 Verwaltungsgerichtsordnung können sie lediglich gegen den Rückforderungsbescheid erheben.

Hier nun meine Fragen:
Ist es sinnvoll Stellung zu nehmen und wenn ja, was schreibt man da am Besten?
Welche Konsequenzen können folgen?
Ist es hier noch möglich einen Härtefallantrag zu stellen und wenn ja dann auch auf den alten Bafög Antrag, nur auf den Neuen, oder Beide?

Ich weiss es sind viele Fragen und hoffe Sie können mir weiterhelfen. Ich bin für jede Hilfe dankbar!
06.05.2007 | 21:00

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich empfehle auf alle Fälle auf das Schreiben zu antworten.

Schildern Sie die Umstände, unter denen Sie die Angabe des Hauses unterlassen haben. Verweisen Sie darauf, dass es Ihnen - so wie Sie es hier geschildert haben - bei Antragstellung nicht bewusst war, dass Sie Miteigentümerin waren. Dies kann bei der Berücksichtigung eines elterlichen Hauses, dass nur zu einem Bruchteil im Wege der Erbfolge übergegangen ist und gemeinsam mit der Mutter (als mutmaßlicher "Rest"-Eigentümerin) selbst bewohnt wird, durchaus nachvollziehbar sein. Teilen Sie aber auch mit, dass es sich aus Ihrer Sicht bei dem Hausvermögen um nicht zu berücksichtigendes Vermögen im Sinne des § 29 BAFöG handelt und berufen Sie sich insoweit auf die Härtefallregelung des § 29 Abs. 4 BAFöG.

Ich verweise hier insbesondere auf die Verwaltungsvorschriften zu § 29 Abs. 4 BAFöG:

Nach Ziffer 29.3.2 der Verwaltungsvorschriften gilt folgendes:

"Eine Härte liegt insbesondere vor,

a) wenn die Vermögensverwertung zur Veräußerung oder Belastung eines im Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 7 des Bundessozialhilfegesetzes angemessenen Hausgrundstücks, besonders eines Familienheims oder einer Eigentumswohnung, die selbstbewohnt sind oder im Gesamthandseigentum stehen, führen würde,..."

Es kommt deshalb darauf an, ob es sich bei dem Haus um ein angemessenes Hausgrundstück handelt. Handelt es sich hierbei um ein "durchschnittliches" Einfamilienhaus, eine Doppelhaushälfte oder ähnliches, kann von Ihnen nicht verlangt werden, dass Sie das Haus veräußern oder belasten. Handelt es sich hingegen um eine stattliche Villa, könnte das allerdings anders aussehen.

Einen besonderen Härtefallantrag müssen Sie insofern nicht stellen, es dürfte ausreichen, darauf hinzuweisen, dass es sich um nicht zu berücksichtigendes Vermögen handelt.

Wird dies vom BAFöG-Amt so nachvollzogen, sollte eine Anrechnung des Hausvermögens und eine Rückforderung möglicherweise nicht erfolgen. Sollte ein dennoch ein Rückforderungsbescheid ergehen, empfehle ich dringend, hiergegen Widerspruch einzulegen.

Strafrechtliche Konsequenzen (Betrug, § 263 StGB) kämen nur in Betracht, wenn Ihnen das BAFöG tatschlich nicht zustehen würde und man Ihnen hinsichtlich des Verschweigens des Hausvermögens Vorsatz nachweisen könnte.

Ich weise darauf hin, dass ich die Antwort unter Berücksichtigung der Tatsache erstellt habe, dass Ihr Vortrag zutreffend ist. Bei Nachfragen benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 16.06.2007 | 14:05

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Habe daraufhin einen Brief verfasst, in dem ich mich auf die von Ihnen erwähnten Paragraphen und aussagen stützte.

Als Anwort kam
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Ausbildungsförderung wird nicht bewilligt, weil der Betrag des anzurechnenden Einkommens und/oder Vermögens den Gesamtbedarf des Auszubildenden (Feld 28) übersteigt.

Ergänzende Hinweise und Erläuterungen:

Ihre Ausbildungsförderung wurde neu festgesetzt, weil Vermögenswerte nach Maßgabe der §§ 26 ff. BAföG nachträglich angerechnet wurden, die Sie in ihrem früheren Antrag auf Ausbildungsförderung nicht angegeben hatten. Bei Unklarheit hätten Sie dies auch bei Rückfrage mit dem Amt klären können.

Die durch die Vermögensneuberechnung erfolgte Aufhebung früher ergangener Bescheide erfolgte nach Maßgabe des § 45 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X).

Nach § 45 Abs. 1 SGB X darf ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nach § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist.

Nach $ 45 Abs. 3 Satz 3 SGB X kann sich der Begünstigte nicht auf Vertrauen berufen, soweit

1. er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2. der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3. er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

In Ihrem Falle ist Vertrauensschutz auf den Bestand der rechtswidrig ergangenen Bescheide unzulässig, weil Sie zumindest in grob fahrlässiger Weise unvollständige Angaben zur Höhe Ihres Vermögens bei der Antragstellung gemacht haben. Der ergangene Bewilligungsbescheid vom xx.xx.xxxx (Bewilligungszeitraum xx.xx – xx.xx) der xxxx, Amt für Ausbildungsförderung, xxxx, wird deshalb für die Vergangenheit ganz zurückgenommen, soweit sich kein Förderungsbetrag mehr errechnet hat bzw. teilweise zurückgenommen, soweit sich ein gegenüber dem früheren Bewilligungsbescheid niedriger Förderungsbetrag errechnet hat.
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Danach kam noch ein zweiter Brief mit der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens, wobei ich innerhalb einer Woche eine Erklärung laut Anhörung gemäß $ 55 OWiG tätigen kann.

Der Grund zur Annahme der Ordnungswidrigkeit besteht aufgrund der nichtangabe förderungserheblicher Tatsachen. § 58 Abs. 1 BAföG i.V.m: § 60 Abs. 1 Ziff. 1 SGB I

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Bei dem erhaltenen BAföG geht es um einen Betrag von 1500 (was schon bezogen wurde). Nach dem Studiumwechsel wurde ein zweiter Antrag gestellt für zukünftige BAföG Zahlungen.

Meine Frage ist, wie soll ich weiter vorgehen
bzw. ist es sinnvoll hier einen Anwalt einzuschalten?

Danke für die Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.06.2007 | 07:53

Ich empfehle hier einen auf Sozialrecht und/oder Verwaltungsrecht spezialisierten Kollegen vor Ort aufzusuchen. Fragen Sie vorher nach, ob dieser bereits Erfahrungen im BAföG-Recht hat.

Gegen den Ablehnungs- bzw. Rücknahmebescheid sollte binnen einen Monat nach Zugang des Schreibens Widerspruch eingelegt werden. Hier sollte damit argumentiert werden, dass der Verwaltungsakt gar nicht rechtswidrig ist, weil auch bei wahrheitsgemäßer Angabe das Hausvermögen nicht hätte berücksichtigt werden dürfen.

Im Owi-Anhörungsverfahren ist es grundsätzlich empfehlenswert sich erst nach erhaltener Akteneinsicht zu äußern. Dies kann über einen Anwalt erfolgen.

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